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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 25.03.2004 - 1 U 31/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,8877
OLG Frankfurt, 25.03.2004 - 1 U 31/03 (https://dejure.org/2004,8877)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 25.03.2004 - 1 U 31/03 (https://dejure.org/2004,8877)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 25. März 2004 - 1 U 31/03 (https://dejure.org/2004,8877)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 9 Abs 1 AGBG, § 9 Abs 2 Nr 1 AGBG, § 11 Nr 3 AGBG, Art 3 Nr 5 EGV 1475/95, Art 5 Abs 1 Nr 2 Buchst a EGV 1475/95
    Gültigkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Vertragshändlerverträgen des Kraftfahrzeuggewerbes

  • Judicialis

    AGBG § 9; ; GVO Nr. 1475/95 Art. 5; ; GVO Nr. 1475/95 Art. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Allgemeine Geschäftsbedingungen in Vertragshändlerverträgen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vorliegen einer intransparenten Klausel im Sinne des § 307 Absatz 1 Satz 2 BGB Bürgerliches Gesetzbuch); Ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers; Ausreichen einer nachträglichen, die Ermessensausübung betreffenden gerichtlichen Kontrolle zur Konkretisierung der ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

  • BGH, 19.10.1999 - XI ZR 8/99

    Unwirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung eines Entgelts für die Bearbeitung …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 25.03.2004 - 1 U 31/03
    Vielmehr können solche Bestimmungsvorbehalte nur hingenommen werden, soweit sie bei unsicherer Entwicklung der Verhältnisse als Instrument der Anpassung notwendig sind und den Anlass, aus dem das Bestimmungsrecht entsteht, sowie die Richtlinien und Grenzen seiner Ausübung möglichst konkret angeben (vgl. BGH NJW 2000, 651 ff).
  • BGH, 17.11.1999 - VIII ZR 326/97

    Rückkauf von Kraftfahrzeugen durch den Importeur

    Auszug aus OLG Frankfurt, 25.03.2004 - 1 U 31/03
    Das folgt aus der "X-Entscheidung" des BGH (NJW 2000, 1191 f.), aus der sich ergibt, dass die Interessen des Händlers insofern unangemessen betroffen und benachteiligt sind, als er gegenüber seinen Kunden einem unkalkulierbaren Schadensersatzanspruch ausgesetzt sein kann.
  • BGH, 25.10.2005 - VIII ZR 121/04

    Berichtigung eines Urteils

    Deppert Dr. Leimert Dr. Wolst Dr. Frellesen Hermanns Vorinstanzen: LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 17.12.2002 -2/2 O 12/02 -OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 25.03.2004 -1 U 31/03.
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