Rechtsprechung
| OLG Rostock, 18.01.1996 - 1 U 33/95 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- BRAK-Mitteilungen
Nachweis des Zugangs bei Telefax
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
Zugang eines Telefax, substantiiertes Bestreiten des Zugangs einer Telekopie, Darlegungs- und Beweislast
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Telekopie; Zugang; Sendebericht; Telefaxübermittlung
Papierfundstellen
- NJW 1996, 1831
- FamRZ 1996, 950
- VersR 1997, 597
- WM 1996, 1019
- DB 1996, 573
Wird zitiert von ... (6)
- OLG Hamm, 20.07.2010 - 28 U 2/10
Zustandekommen eines Kaufvertrages über gebrauchte Lastkraftwagen bei …
Die Beweislast trägt insoweit der Vertretene; er muss die mangelnde Zurechenbarkeit, also das Fehlen seiner Kenntnis oder des Kennenmüssens, behaupten und ggf. beweisen (OLG Rostock, NJW 1996, 1831, 1832;… MünchKomm-BGB/Schramm, 3. Aufl., § 167 Rn. 64;… Laumen in: Handbuch der Beweislast, 3. Aufl., § 167 Rn. 6). - LG Bonn, 28.06.2023 - 1 O 221/22 Deshalb obliegt es der Klägerin, konkrete Tatsachen für die mangelnde Zurechenbarkeit dieses Rechtsscheins - also das Fehlen ihrer Kenntnis oder ihres Kennenmüssens - darzulegen und zu beweisen (OLG Rostock NJW 1996, 1831 (1832); OLG Hamm BeckRS 2010, 22726; BeckOK BGB/Schäfer, 64. Ed. 1.11.2022, BGB § 167 Rd. 61;… MüKo/Schubert, aaO., § 167 Rd.126).
- OLG Brandenburg, 20.05.1998 - 13 U 23/97
Versäumung der Frist zur Begründung eines Rechtsmittels; Möglichkeit der …
Das gilt jedoch nur dann, wenn es sich bei der Bürokraft auch um sein eigenes Personal handelt, das er sorgfältig ausgewählt hat und auf seine Eignung und Zuverlässigkeit hin laufend überwacht (vgl. OLG Jena OLG-NL 1996, 96;… Zöller/Greger, ZPO, 20. Aufl., § 233 ZPO, Rn. 23, Stichwort: "Büropersonal").Vertraut der Anwalt -wie hier- gleichwohl blind auf die Zuverlässigkeit einer ihm fremden Arbeitsorganisation und ihm fremden Personals, erfüllt er hierdurch die Voraussetzungen für ein der von ihm vertretenen Partei zuzurechnendes (§ 85 Abs. 2 ZPO) Auswahl- und Überwachungsverschulden (vgl. OLG Jena OLG-NL 1996, 96).
- LAG Köln, 21.12.2000 - 5 Sa 1115/00
Wahrung des Schriftformerfordernisses für die Geltendmachung von ausstehenden …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Sachsen, 22.08.2022 - 2 Sa 188/21
Arbeitsentgelt - faktisches Arbeitsverhältnis - Zurechnung - Vollmacht - …
Da ihm i.d.R. aber der Einblick in die Sphäre des Vertretenen versperrt ist, ist es Sache des Vertretenen, die mangelnde Zurechenbarkeit des Rechtsscheins - also das Fehlen seiner Kenntnis oder des Kennenmüssens - darzulegen und zu beweisen (OLG Rostock NJW 1996, 1831 (1832); OLG Hamm BeckRS 2010, 22726;… MüKoBGB/Schubert Rn. 125;… BeckOK BGB/Schäfer, 63. Ed. 1.8.2022, BGB § 167 Rn. 61). - BSG - B 5 RJ 204/04 B (anhängig) 7 Wie in der herausgestellten Rechtsfrage formuliert und auch in den von der Klägerin für ihre Auffassung angeführten gerichtlichen Entscheidungen ausgeführt ist, setzen sowohl die Annahme eines Anscheinsbeweises als auch die erhöhten Anforderungen an das Bestreiten des Zugangs beim Empfänger voraus, dass das Fax ordnungsgemäß abgesandt wurde, die Absendung des fraglichen Dokuments mittels Fax also feststeht (Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 9. September 2002 - 6 Verg 4/02 - veröffentlicht in JURIS; Oberlandesgericht München, Urteil vom 8. Oktober 1998 - 15 W 2631/98 - MDR 1999, 286; Oberlandesgericht Rostock, Urteil vom 18. Januar 1996 - 1 U 33/95 - NJW 1996, 1831).
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