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Rechtsprechung
   OLG Bremen, 11.02.2004 - 1 U 68/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,4477
OLG Bremen, 11.02.2004 - 1 U 68/03 (https://dejure.org/2004,4477)
OLG Bremen, Entscheidung vom 11.02.2004 - 1 U 68/03 (https://dejure.org/2004,4477)
OLG Bremen, Entscheidung vom 11. Februar 2004 - 1 U 68/03 (https://dejure.org/2004,4477)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    BGB § 310 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 305 Abs. 2

  • JurPC

    BGB §§ 305, 310
    AGB-Einbeziehung durch Hinweis auf Internetadresse

  • kanzlei.biz

    Wirksame Einbeziehung bei Unternehmergeschäft

  • online-und-recht.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 310 Abs. 1 Satz 1; BGB § 305 Abs. 2
    Einbeziehung von AGB in einen Vertrag durch Hinweis auf deren Abrufbarkeit über eine Internetadresse?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Wirksame AGB-Einbeziehung bei Hinweis auf Internet-Seite?

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Wirksame AGB-Einbeziehung bei Hinweis auf Internet-Seite?

  • 123recht.net (Kurzinformation, 10.11.2005)

    Via Internet - Kaufleute in der Pflicht?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in einen Vertrag mit einem Unternehmer; Verweis auf im Internet unter einer bestimmten Adresse abrufbare AGB

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (7)

  • BGH, 12.02.1992 - VIII ZR 84/91

    "erste Bestellung" von Rohrteilen - §§ 2, 24 Abs. 1 Satz 1 AGBG (jetzt §§ 305 …

    Auszug aus OLG Bremen, 11.02.2004 - 1 U 68/03
    Im unternehmerischen Verkehr reicht es mithin aus, ist es andererseits aber auch erforderlich, dass die Parteien sich auf irgend eine Weise konkludent über die Einbeziehung der AGB einigen (BGHZ 117, 190, 194;… Anwaltkomm.-BGB-Hennrichs, § 305 Rn. 13).
  • BGH, 03.02.1982 - VIII ZR 316/80

    Stahlstäbe - Einseitiger Eigentumsvorbehalt; §§ 46, 59 KO

    Auszug aus OLG Bremen, 11.02.2004 - 1 U 68/03
    Unternehmer müssen nämlich mit höherer Sorgfalt als Privatleute selbst zur Klarstellung der Geschäftsbeziehung beitragen (BGH JZ 78, 104, 105); von ihnen kann deshalb erwartet werden, dass sie ihnen unbekannte AGB anfordern oder sich sonst beschaffen (BGH NJW 82, 1749, 1750; OLG Düsseldorf VersR 96, 1394;… Wolf/Horn/Lindacher, a.a.O., § 2 Rn. 68).
  • BGH, 30.06.1976 - VIII ZR 267/75

    Zahlung einer Vertragsstrafe - Anwendbarkeit allgemeiner Geschäftsbedinungen - …

    Auszug aus OLG Bremen, 11.02.2004 - 1 U 68/03
    Insoweit wiederum ist anerkannt, dass die AGB dem für den Vertragsschluss maßgeblichen Schreiben nicht beigefügt zu werden brauchen (BGH NJW 76, 1886; 82, 1750).
  • BGH, 05.03.1986 - VIII ZR 97/85

    Einbeziehung von AGB bei Bestehen einer formularmäßigen Abwehrklausel

    Auszug aus OLG Bremen, 11.02.2004 - 1 U 68/03
    Die beiderseitigen AGB gelten deshalb insoweit, als sie übereinstimmen (BGH NJW-RR 86, 984;… Wolf/Horn/Lindacher, a.a.O.;… § 2 Rn. 76 m.w.N.), so dass der in den AGB der Klägerin geregelte Eigentumsvorbehalt wirksam vereinbart worden ist.
  • BGH, 28.09.1977 - VIII ZR 82/76

    Wirksamkeit der Vereinbarung eines Kontokorrenteigentumsvorbehalts - …

    Auszug aus OLG Bremen, 11.02.2004 - 1 U 68/03
    Unternehmer müssen nämlich mit höherer Sorgfalt als Privatleute selbst zur Klarstellung der Geschäftsbeziehung beitragen (BGH JZ 78, 104, 105); von ihnen kann deshalb erwartet werden, dass sie ihnen unbekannte AGB anfordern oder sich sonst beschaffen (BGH NJW 82, 1749, 1750; OLG Düsseldorf VersR 96, 1394;… Wolf/Horn/Lindacher, a.a.O., § 2 Rn. 68).
  • OLG Düsseldorf, 30.03.1995 - 18 U 26/94

    Vereinbarung der AGB eines Paketdienstes im Verkehr unter Kaufleuten

    Auszug aus OLG Bremen, 11.02.2004 - 1 U 68/03
    Unternehmer müssen nämlich mit höherer Sorgfalt als Privatleute selbst zur Klarstellung der Geschäftsbeziehung beitragen (BGH JZ 78, 104, 105); von ihnen kann deshalb erwartet werden, dass sie ihnen unbekannte AGB anfordern oder sich sonst beschaffen (BGH NJW 82, 1749, 1750; OLG Düsseldorf VersR 96, 1394;… Wolf/Horn/Lindacher, a.a.O., § 2 Rn. 68).
  • OLG Dresden, 13.02.1998 - 8 U 2863/97

    Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Maklers; Einbeziehung von AGB …

    Auszug aus OLG Bremen, 11.02.2004 - 1 U 68/03
    Ausreichend ist, dass der Verwender erkennbar (nicht notwendig ausdrücklich oder durch deutlich sichtbaren Aushang wie gem. § 305 Abs. 2 Nr. 1 BGB) auf seine AGB verweist und der unternehmerische Vertragspartner deren Geltung nicht widerspricht (Anwaltskomm., ebenda; OLG Dresden NJW-RR 99, 846, 847).
  • BayObLG, 14.08.2024 - 102 AR 84/24

    Allgemeine Geschäftsbedingungen, Antragsgegner, Gerichtsstandsvereinbarung, …

    Dies ist bei einem deutlich sichtbaren Hinweis im Angebotsschreiben auf die Adresse, unter der die Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Internet einsehbar sind, der Fall, selbst wenn der Vertragsschluss als solcher nicht im Internet stattgefunden hat (OLG Bremen, Urt. v. 11. Februar 2004, 1 U 68/03, juris Rn. 19 ff.; Lehmann-Richter in beck-online.OGK, Stand 1. Juni 2024, BGB § 305 Rn. 234; für den Fall eines Vertragsschlusses im Internet mit einem Link auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch BGH, Urt. v. 29. Juli 2021, III ZR 192/20, juris Rn. 48; Urt. v. 14. Juni 2006, I ZR 75/03, NJW 2006, 2976 Rn. 16; OLG Köln, Urt. v.
  • AG Bonn, 25.03.2010 - 103 C 315/09

    Internetkauf,Lieferung,Bordsteinkante,Verwendungsart

    Der Verwender muss erkennbar auf seine AGB verweisen (vgl. OLG Bremen, NJOZ 2004, 2854 (2856)).
  • OLG Köln, 07.12.2011 - 19 U 155/11

    Auslegung eines Händlervertrages hinsichtlich der Vergütung für Garantiearbeiten, …

    Diese Möglichkeit, in zumutbarer Weise Kenntnis zu verschaffen, gilt auch im unternehmerischen Rechtsverkehr (vgl. OLG Bremen NJOZ 2004, 2854; 2856; BGH NJW 1988, 1210, 1212).

    Vielmehr hätte die Klägerin behaupten müssen, entweder elektronisch (vgl. OLG Bremen NJOZ 2004, 2854) oder als Printausgabe Einsicht in das EWPPM zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nehmen zu wollen, was ihr von der Beklagten verweigert worden sei.

  • OLG Köln, 18.02.2022 - 19 U 130/21

    Schadenersatz für unerlaubte Innenaufnahmen des Kölner Doms

    Im unternehmerischen Rechtsverkehr gibt es insoweit auch Erleichterungen (OLG Bremen, Urteil vom 11.02.2004 - 1 U 68/03, Tz. 17, juris).
  • OLG Köln, 07.06.2021 - 9 U 30/21
    Im kaufmännischen Geschäftsverkehr reicht es für die Einbeziehung der AVB jedoch regelmäßig aus, dass der Versicherer im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss auf sie hinweist und der (unternehmerische) Versicherungsnehmer der Geltung nicht widerspricht (BGH NJW 2014, 1296; BGH NJW-RR 2003, 754 ; OLG Bremen NJOZ 2004, 2854;… zur Einbeziehung von ARB in der Rechtsschutzversicherung Harbauer-J., ARB, 9. Aufl. 2018, Einleitung, Rdnr. 80).
  • LG Memmingen, 10.08.2022 - 1 HKO 294/22

    Wettbewerbsverbot, Elektronische Nachrichten, Kaufmännisches …

    Ferner ist dabei zu berücksichtigen, dass an die Sorgfalt von Kaufleuten bei der Behandlung von Vertragsangeboten allgemein strengere Anforderungen gestellt werden dürfen als bei Nichtkaufleuten, wie sich aus den Grundgedanken einzelner Gesetzesbestimmungen wie des § 362 HGB und aus der Rechtsprechung zum kaufmännischen Bestätigungsschreiben entnehmen lässt (vgl. BGH, Urteil vom 28.09.1977 - VIII ZR 82/76-, Tz. 19; OLG Bremen, Urteil vom 11.02.2004 - 1 U 68/03-, Tz. 21, juris).
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