Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 01.08.2000 - 1 U 77/99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Befreiung eines Landkreises in einem Zivilrechtsstreit von den Gerichtsgebühren - Sachsen-Anhalt
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erinnerung gegen Kostenrechnung; Befreiung eines Landkreises von den Gerichtsgebühren nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 des Justizkostengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (JKostG LSA); Kommunen und Gemeindeverbände; Kostenrechtliche Gleichbehandlung von Städten und Gemeinden ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Halle - 3 O 381/98
- OLG Naumburg, 01.08.2000 - 1 U 77/99
Wird zitiert von ... (13)
- OLG Karlsruhe, 08.11.2021 - 13 W 59/21
Krankenhaus als "wirtschaftliches Unternehmen" im gebührenrechtlichen Sinn
Landkreise sind Gemeindeverbände (vgl. OLG Karlsruhe, Die Justiz 1973, 294; OLG Naumburg, Beschluss vom 01.08.2000 - 1 U 77/99, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08.08.2007 - 7 W 54/07, BeckRS 2007, 16402, beck-online) und genießen als solche keine Kostenfreiheit nach § 2 Abs. 1 Satz 1 GKG, da die Vorschrift schon ihrem Wortlaut nach nur den "Bund und die Länder" sowie die nach Haushaltsplänen des Bundes oder eines Landes verwalteten öffentlichen Anstalten und Kassen erfasst. - OLG Naumburg, 18.09.2013 - 2 W 31/12
Gerichtskostenfreiheit für Gemeinden in Sachsen-Anhalt: Inanspruchnahme einer …
Rn. 10 2. Nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Naumburg und auch des erkennenden Senats ist zudem sachliche Voraussetzung für die Ausnahme von der Kostenbefreiung, dass die Unternehmensführung zumindest nach wirtschaftlichen Maßstäben erfolgt oder sogar der Gewinnerzielung dient und mit ihr keine im Allgemeininteresse liegende Aufgabe nichtwirtschaftlicher Art verfolgt wird (vgl. OLG Naumburg, Beschlüsse vom 01.08.2000, 1 U 77/99, JMBl. LSA 2000, 261 sowie vom 10.08.2000, 1 U 154/99, vom 03.05.2004, 1 Verg 2/02 sowie vom 23.08.2010, 10 Wx 9/09 ; und vom 09.01.2012, 2 W 90/10 , BauR 2012, 997 - alle zitiert nach juris). - OLG Naumburg, 23.08.2010 - 10 Wx 9/09
Kostenbefreiung: Abwasserzweckverband in Sachsen-Anhalt als wirtschaftliche bzw. …
Nach Sinn und Zweck der Vorschrift soll durch eine Kostenbefreiung vermieden werden, dass öffentliche Gelder von Städten und Gemeinden und sonstigen Gebietskörperschaften, die aus ihnen originär zugeflossenen Abgaben oder Landesmitteln stammen, für andere öffentliche Einrichtungen wie die Justizbehörden verwandt werden (vgl. OLG Köln NVwZ-RR 1998, 469; OLG Köln JurBüro 2008, 97; OLG Naumburg, Beschluss vom 01. August 2000, 1 U 77/99 zitiert nach juris).
- OLG Karlsruhe, 08.08.2007 - 7 W 54/07
Gerichtsgebührenbefreiung für Gemeinden und Gemeindeverbände: Gebührenbefreiung …
Landkreise sind Gemeindeverbände im Sinne von § 7 Abs. 1 Nr. 2 LJKG (vgl. OLG Karlsruhe, Die Justiz 1973, 294; OLG Naumburg, Beschluss vom 01.08.2000, 1 U 77/99 - zu der gleichlautenden Vorschrift in § 7 Abs. 1 Nr. 2 des Justizkostengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 23.08.1993). - OLG Köln, 05.09.2007 - 2 Wx 36/07
Gebührenbefreiung für kommunalen Abwasserbetrieb - Angelegenheiten der …
Es soll vermieden werden, dass öffentliche Gelder von Städten, Gemeinden und Gebietskörperschaften, die aus ihnen originär zugeflossenen Abgaben oder Landesmitteln stammen, für andere öffentliche Einrichtungen wie die Justizbehörden verwandt werden (vgl. BGH, MDR 1982, 399; OLG Naumburg, Beschluss vom 1. August 2000, 1 U 77/99, veröffentlicht bei juris;… Hellstab in Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, KostO, 16. Auflage 2005, § 11 Rn. 10). - OLG Naumburg, 22.10.2001 - 13 W 235/01
Gerichtsgebührenbefreiung von kommunaleigenen Unternehmen
Insoweit folgt der Senat der grundlegenden Entscheidung des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 1.8.2000 - 1 U 77/99 - (…JMBL. LSA Nr. 43/2000 vom 23.10.2000, S. 261 ff), der sich auch der bisher für Kostensachen zuständige 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg unter Aufgabe seiner bisherigen gegenteiligen Auffassung (vgl. Beschluss vom 23.1.2001 - 4 W 5559/00 -) sowie der 7. Zivilsenat (vgl. Beschluss vom 14.6.2001 - 7 U 162/98 -) angeschlossen haben. - OLG Naumburg, 09.01.2012 - 2 W 90/10
Gerichtskostenfreiheit in Sachsen-Anhalt: Wirtschaftliche Unternehmung der …
Nach Sinn und Zweck der Vorschrift soll durch eine Kostenbefreiung vermieden werden, dass öffentliche Gelder von Städten und Gemeinden und sonstigen Gebietskörperschaften, die aus ihnen originär zugeflossenen Abgaben oder Landesmitteln stammen, für andere öffentliche Einrichtungen wie die Justizbehörden verwandt werden (vgl. OLG Köln NVwZ-RR 1998, 469; OLG Köln JurBüro 2008, 97; OLG Naumburg, Beschluss vom 01.08.2000, 1 U 77/99 zitiert nach juris). - OLG Celle, 09.01.2007 - 23 W 35/06
Befreiung eines in der Rechtsform einer gemeinnützigen GmbH betriebenen …
Deshalb erfasst die Gebührenbefreiung nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 NGebBefrG auch die Antragstellerin (ebenso LG Braunschweig, Beschluss vom 17.12.2004, 12 T 1156/04, juris; OLG Naumburg, Beschluss vom 22.10.2001, 13 W 235/01, juris, für die seinerzeit vergleichbare Rechtslage in Sachsen-Anhalt; vgl. dazu auch schon OLG Naumburg, Beschluss vom 01.08.2000, 1 U 77/99, juris). - OLG Naumburg, 28.06.2001 - 1 U 13/01
Zu den Anforderungen hinsichtlich der "eigenen hinreichenden Sachkunde des …
Seine Sachkunde hat das Landgericht auch nicht indirekt aus einem - im Wege des Urkundsbeweises einzuführenden - gynäkologischen Gutachten aus einem Schlichtungsverfahren geschöpft (vgl. zur ausnahmsweise hinreichenden Sachkunde aus Privatgutachen: Urteile des Senats vom 21.09.1999 - 1 U 77/99 - und vom 30.11.1999 - 1 U 125/99 -); im vorliegenden Falle hat ein Versuch einer einvernehmlichen Klärung unter Inanspruchnahme der Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen der norddeutschen Ärztekammern gar nicht stattgefunden. - OLG Karlsruhe, 10.11.2021 - 13 W 65/21
Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Erinnerung gegen einen Kostenansatz …
Landkreise sind Gemeindeverbände (vgl. OLG Karlsruhe, Die Justiz 1973, 294 ; OLG Naumburg, Beschluss vom 01.08.2000 - 1 U 77/99, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08.08.2007 - 7 W 54/07, BeckRS 2007, 16402, beck-online) und genießen als solche keine Kostenfreiheit nach § 2 Abs. 1 Satz 1 GKG , da die Vorschrift schon ihrem Wortlaut nach nur den "Bund und die Länder" sowie die nach Haushaltsplänen des Bundes oder eines Landes verwalteten öffentlichen Anstalten und Kassen erfasst. - OLG Naumburg, 16.10.2014 - 12 U 191/13
Gerichtskostenfreiheit eines kommunalen Zweckverbandes: Klage auf Rückübertragung …
- OLG Naumburg, 17.07.2006 - 10 Sch 2/06
- LG Braunschweig, 17.12.2004 - 12 T 1156/04
Eigengesellschaft; Gebührenbefreiung; Gebührenfreiheit; Gemeinde; Gerichtsgebühr; …
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