Volltextveröffentlichungen (8)

• autokaufrecht.info

  "HU neu" ist keine Beschaffenheitszusicherung

• Burhoff online

  Pkw-Kauf, privater, Beschaffenheitsvereinbarung,

• openjur.de

• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Privater Gebrauchtwagenkauf: Beschaffenheitsvereinbarung bei Eintragung "nächste HU: neu" im Kaufvertragstext; Pflichtverletzung bei Geltendmachung eines unberechtigten Anspruchs

• ra.de
• RA Kotz

  Autokauf - HU "neu" als Beschaffenheitszusicherung?

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Oberlandesgericht Naumburg , S. 4 (Leitsatz)
• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Privater Pkw-Kauf: Was heißt "nächste HU… neu”?

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Ist "nächste HU: neu" eine Beschaffenheitszusicherung?

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  In privatem Pkw-Kaufvertrag enthaltene Angabe "neu" ist keine Beschaffenheitszusicherung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  In privatem Pkw-Kaufvertrag enthaltene Angabe "neu" ist keine Beschaffenheitszusicherung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anforderungen an die Vereinbarung der Beschaffenheit eines gebraucht verkauften PKW; Ersatzfähigkeit der Aufwendungen für die Verteidigung gegen einen unberechtigten Anspruch

Papierfundstellen

• NJW-RR 2015, 51
• NZV 2015, 335

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 24.02.1988 - VIII ZR 145/87

  Umfang der Zusicherung "TÜV neu"; Haftung des Vertreters wegen …

  Auszug aus OLG Naumburg, 11.06.2014 - 1 U 8/14

  Rn. 5 Das Landgericht hat ein Sachverständigengutachten zu den vom Kläger behaupteten Mängeln eingeholt und den Beklagten sodann antragsgemäß verurteilt: In der Vereinbarung HU NEU liege die Zusicherung, dass der Käufer ein den Vorschriften der Hauptuntersuchung tatsächlich entsprechendes Fahrzeug erhalte (unter Hinweis auf BGH Urteil vom 24.2.1988 - VIII ZR 145/87 - [z.B. BGHZ 103, 275]; hier: zitiert nach juris).

  Der Hinweis im Schriftsatz vom 11.6.2014 auf die Entscheidung des BGH (Urteil vom 24.2.1988 - VIII ZR 145/87 - [z.B: BGHZ 103, 275]; hier: zitiert nach juris) führt schon deshalb zu keinem abweichenden Ergebnis, weil dort - wenn auch nur als Vermittler - ein Autohändler gegenüber dem Kunden tätig wurde.

• BGH, 16.01.2009 - V ZR 133/08

  Haftung für fahrlässige Geltendmachung unberechtigter Forderungen

  Auszug aus OLG Naumburg, 11.06.2014 - 1 U 8/14

  Zu vertreten gemäß § 280 Abs. 1 S. 2 BGB hat eine Vertragspartei eine solche Pflichtwidrigkeit aber nicht schon dann, wenn sie nicht erkennt, dass ihre Rechtsposition in der Sache nicht berechtigt ist, sondern erst dann, wenn sie diese Rechtsposition auch nicht als plausibel ansehen durfte (BGH Urteil vom 16.1.2009 - V ZR 133/08 - [z.B. BGHZ 179, 238]; hier: zitiert nach juris [R. 20]).
• BGH, 13.03.2013 - VIII ZR 172/12

  Beschaffenheitsvereinbarung beim Oldtimer-Kauf

  Auszug aus OLG Naumburg, 11.06.2014 - 1 U 8/14

  Die zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (…a.a.O.; Urteil vom 13.3.2013 - VIII ZR 172/12 - [z.B. VersR 2013, 913]; hier: zitiert nach juris) betrafen gewerbliche Händler oder Vermittler.

• OLG Brandenburg, 02.10.2007 - 11 U 177/06

  Beschaffenheitsgarantie beim Gebrauchtwagenkauf: Zusage "TÜV neu" des Händlers …

  Auszug aus OLG Naumburg, 11.06.2014 - 1 U 8/14

  Er ist der Ansicht, dass in der Vereinbarung HU NEU jedenfalls beim privaten Direktverkauf keine Zusicherung gesehen werden könne (unter Hinweis auf Brandenburgisches OLG Urteil vom 2.10.2007 - 11 U 177/06 - hier: zitiert nach juris) und die Klage daher im Hinblick auf den Gewährleistungsausschluss unbegründet sei.
• OLG München, 16.05.1997 - 14 U 934/96

  Auszug aus OLG Naumburg, 11.06.2014 - 1 U 8/14

  Die obergerichtliche Rechtsprechung lehnt beim privaten Direktverkauf die Annahme einer Beschaffenheitszusicherung einhellig ab (…neben der bereits zitierten Entscheidung des Brandenburgischen OLG [a.a.O.] auch OLG Hamm Urteil vom 14.4.1992 - 28 U 267/91 - [OLGR 1992, 290]; hier: zitiert nach juris; OLG München Urteil vom 16.5.1997 - 14 U 934/96 - [NJW-RR 1998, 845]).
• OLG Hamm, 14.05.1992 - 28 U 267/91

  Auszug aus OLG Naumburg, 11.06.2014 - 1 U 8/14

  Die obergerichtliche Rechtsprechung lehnt beim privaten Direktverkauf die Annahme einer Beschaffenheitszusicherung einhellig ab (neben der bereits zitierten Entscheidung des Brandenburgischen OLG [a.a.O.] auch OLG Hamm Urteil vom 14.4.1992 - 28 U 267/91 - [OLGR 1992, 290]; hier: zitiert nach juris; OLG München Urteil vom 16.5.1997 - 14 U 934/96 - [NJW-RR 1998, 845]).

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• LG Heidelberg, 19.08.2016 - 3 S 1/16

  Gebrauchtwagenkauf beim Gebrauchtwagenhändler: Behandlung der Angabe "neuer TÜV"

  Bei dem Erwerb eines Gebrauchtwagens von einem Privatverkäufer kann der Käufer demgegenüber bei interessengerechter Auslegung nicht erwarten, dass der Verkäufer dieselben Möglichkeiten zur Untersuchung des Fahrzeuges und Kenntnisse wie ein Kraftfahrzeughändler mit eigener Werkstatt hat (so auch OLG München, Urteil vom 16.05.1997 - 14 U 934/96, beck-online, vgl. auch OLG Naumburg, Urteil vom 11.06.2014 - 1 U 8/14, juris).
• AG Berlin-Köpenick, 29.08.2024 - 14 C 284/23

  Mieter meldet Schmorgeruch: Muss er die Diagnosekosten zahlen, wenn kein Mangel …

  Eine objektive Pflichtverletzung liegt wohl auch vor, wenn der Mieter wider besseres Wissen einen Mangel anzeigt und kann auch in einer unberechtigten Eigenbedarfskündigung durch den Vermieter liegen, wenn dem geltend gemachten Gestaltungsrecht oder Anspruch keine vertretbare rechtliche Beurteilung zu Grunde liegt (Plausibilitätskontrolle im Rahmen des Verschuldens, BGHZ 179, 238;… OLG Karlsruhe NJW 2015, 418 Rn. 55; OLG Naumburg NJW-RR 2015, 51).
• OLG Celle, 27.08.2025 - 7 U 67/24

  Rückabwicklung eines zwischen den Parteien geschlossenen Kaufvertrags bei …

  Anders als im Bereich des Verbrauchsgüterkaufs wird im Rahmen eines privaten Direktgeschäfts, wie es hier vorliegt, mit einer solchen Abrede - gleichermaßen wie mit Zusagen, dass "der Wagen noch durch den T. gebracht werden solle" oder mit der Aussage "T. neu" - mehr als die formale T.-Abnahme in der Regel nicht versprochen, erst recht keine verbindliche Qualitätszusage erteilt, die Gegenstand einer Beschaffenheitsvereinbarung sein könnte (OLG Naumburg, Urteil vom 11.06.2014, NJW-RR 2015, 51 [OLG Naumburg 11.06.2014 - 1 U 8/14];… Jaensch, in: Reinking/Eggert, Der Autokauf, 15. Aufl., Kap. 27 Rn. 655 ff.).