Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  § 13 Abs 1 Nr 3 VOB/A, § 16 Abs 1 Nr 3 VOB/A
  Primärrechtsschutz gegen einen Zuschlag im Vergabeverfahren: Pflicht der Vergabestelle zur Gewährung einer Nachbesserungsmöglichkeit für unausgefüllt abgegebene Preisermittlungsformblätter

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VOB/A § 16 Abs. 1 Nr. 3 ; VOB/A § 13 Abs. 1 Nr. 3
  Rechtsfolgen des unterbliebenen Ausfüllens von Preisermittlungsblättern im Rahmen der Angebotsabgabe

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Preisermittlungsblätter nicht ausgefüllt: Fehlende Angaben sind nachzufordern!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Wird Formblatt blanko abgegeben, fehlt geforderte Erklärung!

• heuking.de (Kurzinformation)

  VOB/A: unausgefülltes Formblatt nachzufordern

• bbgundpartner.de (Kurzinformation)

  Nachforderung nicht ausgefüllter Formblätter

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechtsfolgen des unterbliebenen Ausfüllens von Preisermittlungsblättern im Rahmen der Angebotsabgabe

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Formblatt blanko (unausgefüllt) abgegeben: Geforderte Erklärung fehlt! (VPR 2016, 67)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Formblatt blanko (unausgefüllt) abgegeben: Geforderte Erklärung fehlt! (IBR 2016, 167)

Verfahrensgang

• LG Saarbrücken, 29.06.2015 - 4 O 141/15
• OLG Saarbrücken, 16.12.2015 - 1 U 87/15

Papierfundstellen

• ZfBR 2016, 384

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (13)

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• VK Sachsen-Anhalt, 25.03.2015 - 3 VK LSA 7/15

  Vergabeverfahren: Nachforderung fehlender Angaben in Preisblättern

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 16.12.2015 - 1 U 87/15

  Aus deren Schreiben vom 28. ergebe sich, dass es bei ihr vor der Entscheidung der VK Sachsen-Anhalt vom 25. März (3 VK LSA 07/15) gängige Praxis gewesen sei, die Preisermittlungsblätter nachzufordern.

  Rn. 38 (a.) Die Frage der Anwendbarkeit des § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A kann nicht allein am Wortlaut des Begriffs "Fehlen" festgemacht und argumentiert werden, wenn etwas körperlich vorhanden sei, fehle es nicht (so VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 25. März - 3 VK LSA 07/15 -, juris, Rn. 32).

  Rn. 43 (c.) Allein der pauschale Verweis auf eine Manipulationsmöglichkeit, bzw. auf eine Verzerrung des Wettbewerbs (so VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 25. März - 3 VK LSA 07/15 -, juris, Rn. 32) führt nicht zur Unanwendbarkeit des § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A. Es gilt nach wie vor der Grundsatz, dass das Vergabeverfahren auf Transparenz und Gleichbehandlung der Bieter ausgerichtet ist (vgl. BGH…, Urteil vom 7. Juni 2005 - X ZR 19/02 -, juris, Rn. 13 - die Rechtslage vor Einführung des § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A betreffend).

  Rn. 50 (f.) Auch der Hinweis darauf, dass bei Fehlen der Unterlagen dem Auftraggeber keine vergleichende Wertung der Angebote möglich sei (so VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 25. März - 3 VK LSA 07/15 -, juris, Rn. 31 aE) kann keinen prinzipiellen Angebotsausschluss begründen.

• OLG München, 15.03.2012 - Verg 2/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Unverzügliche Rüge eines Vergabeverstoßes als …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 16.12.2015 - 1 U 87/15

  Rn. 42 (b.) Anerkannt ist, dass über § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A keine nachträgliche Verbesserung oder Veränderung des Angebotes erfolgen darf, sondern die Vorschrift entsprechend ihres Wortlautes nur die Nachreichung fehlender Erklärungen erfasst (so OLG München, Beschluss vom 15. März 2012 - Verg 2/12 -, juris, Rn. 67).
• BGH, 07.06.2005 - X ZR 19/02

  Schadensersatzansprüche eines zwingend von der Ausschreibung auszuschließenden …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 16.12.2015 - 1 U 87/15

  Rn. 43 (c.) Allein der pauschale Verweis auf eine Manipulationsmöglichkeit, bzw. auf eine Verzerrung des Wettbewerbs (so VK Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 25. März - 3 VK LSA 07/15 -, juris, Rn. 32) führt nicht zur Unanwendbarkeit des § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A. Es gilt nach wie vor der Grundsatz, dass das Vergabeverfahren auf Transparenz und Gleichbehandlung der Bieter ausgerichtet ist (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juni 2005 - X ZR 19/02 -, juris, Rn. 13 - die Rechtslage vor Einführung des § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A betreffend).

• OLG Düsseldorf, 17.03.2011 - Verg 56/10

  Von RA "beglaubigte" Fotokopie: Keine "gültige" Steuerbescheinigung!

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 16.12.2015 - 1 U 87/15

  So hat etwa auch das OLG Düsseldorf ein Fehlen einer geforderten Bescheinigung angenommen, obwohl sie körperlich tatsächlich vorhanden war (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. März 2011 - VII-Verg 56/10 -, juris, Rn. 47).
• OLG Koblenz, 19.01.2015 - Verg 6/14

  FH Kaiserslautern - Vergabeverfahren: Nichtvorlage geforderter Eignungsnachweise …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 16.12.2015 - 1 U 87/15

  Damit werden sie noch nicht einmal Vertragsbestandteil, weil im Vertrag nur die (Einheits-)Preise, nicht aber deren einzelne Elemente oder die Art ihres Zustandekommens vereinbart werden (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 19. Januar - Verg 6/14, 1 Verg 6/14 -, juris, Rn. 67;… Summa, in: Heiermann/Zeiss, jurisPK-Vergaberecht, 4. Aufl. 2013, § 16 VOB/A Rn. 74.1; Kirst, IBR, S. 503).
• OLG Düsseldorf, 12.09.2012 - Verg 108/11

  Zulässigkeit der Beschränkung vorzulegender Referenzen auf drei bei der Vergabe …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 16.12.2015 - 1 U 87/15

  Daraus folgt, dass eine Nachforderungspflicht des Auftraggebers im Hinblick auf körperlich vorhandene Erklärungen oder Nachweise nur besteht, wenn sie in formaler Hinsicht von den Anforderungen abweichen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. September 2012 - VII-Verg 108/11, Verg 108/11 -, juris, Rn. 35).
• BGH, 19.06.2007 - KVR 23/98

  Verlangen nach Abgabe von Tariftreueerklärungen bei Straßenbauaufträgen nicht …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 16.12.2015 - 1 U 87/15

  Die Entscheidung betrifft die Kosten beider Instanzen, da die Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken im Umfang der Hauptsacheerledigung auch im Kostenpunkt unwirksam geworden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Juni 2007 - KVR 23/98 -, Rn. 7, juris).
• BGH, 30.08.2011 - X ZR 55/10

  Regenentlastung

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 16.12.2015 - 1 U 87/15

  Hieran wird festgehalten, zumal andere Oberlandesgerichte auch so entschieden haben und die h. M. in der Kommentarliteratur das ebenso sieht (BGH NZBau 2012, 46; OLG Düsseldorf NZBau 2012, 518, 521;… Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 2. Aufl. Rn. 68 zu § 100 GWB).
• OLG Koblenz, 30.03.2012 - 1 Verg 1/12

  Filter - Vergabenachprüfungsverfahren: Wertung eines Angebots mit fehlerhafter …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 16.12.2015 - 1 U 87/15

  Die Regelung des § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A findet demgegenüber keine Anwendung, wenn eine geforderte Erklärung formgerecht, lesbar und vollständig abgegeben wird, aber inhaltlich nicht geeignet ist, dem Angebot zum Erfolg zu verhelfen (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 30. März 2012 - 1 Verg 1/12 -, juris, Rn. 28).
• OLG Düsseldorf, 28.03.2012 - Verg 37/11

  Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags betreffend den Abschluss eines …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 16.12.2015 - 1 U 87/15

  Hieran wird festgehalten, zumal andere Oberlandesgerichte auch so entschieden haben und die h. M. in der Kommentarliteratur das ebenso sieht (BGH NZBau 2012, 46; OLG Düsseldorf NZBau 2012, 518, 521;… Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 2. Aufl. Rn. 68 zu § 100 GWB).
• OLG Saarbrücken, 13.06.2012 - 1 U 357/11

  Vergabe: Rechtsschutz im Unterschwellenbereich; "Verlagerung" der Angabe von …
• BGH, 27.05.1968 - AnwZ (B) 9/67

  Erledigung der Hauptsache im Verwaltungsstreitverfahren (BRAO)
• OLG Düsseldorf, 10.08.2011 - Verg 66/11

  Zulässigkeit der Ausschließung eines Nebenangebots

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• OLG München, 19.06.2017 - 21 W 314/17

  Kostenentscheidung gem. § 91a ZPO

  Rn. 6 a) In der Rechtsprechung ist mittlerweile allgemein anerkannt, dass ein nicht zum Zuge kommender Bieter auch im Unterschwellenbereich mit Hilfe einer einstweiligen Verfügung Primärrechtsschutz in Anspruch nehmen und dadurch seine Chance auf eine Zuschlagserteilung wahren kann (…vgl. Scharen, Rechtsschutz bei Vergaben unterhalb der Schwellenwerte, VergabeR 2011, S. 653 ff;… Dicks, Nochmals: Primärrechtsschutz bei Aufträgen unterhalb der Schwellenwerte, VergabeR 2012, S. 531 ff; OLG Düsseldorf vom 13.01.2010, Az. 27 U 1/09; OLG Schleswig vom 08.01.2013, Az. 1 W 51/12, OLG Saarbrücken vom 13.06.2012, Az. 1 U 357/11 und vom 16.12.2015, Az. 1 U 87/15; OLG Dresden vom 13.08.2013, Az. 16 W 439/13; OLG Frankfurt vom 21.04.2017, Az. 11 U 10/17).
• OLG Oldenburg, 25.04.2017 - 6 U 170/16

  Urkalkulation mit Sperrvermerk darf nicht ausgeschlossen werden!

  Diese Sichtweise, den Sperrvermerk als einen formalen Mangel der geforderten Unterlage anzusehen, der der Regelung des § 16 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 VOB/A unterfällt, entspricht auch der neueren obergerichtlichen Rechtsprechung, wonach ein Nachweis im Sinne dieser Vorschrift fehlt, wenn er entweder nicht vorgelegt worden ist oder formale Mängel aufweist; danach wird eine Nachforderungspflicht des Auftraggebers angenommen im Hinblick auf körperlich vorhandene Erklärungen und Nachweise, wenn sie in formaler Hinsicht von den Anforderungen abweichen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.03.2011 - Verg 56/10; Beschluss vom 17.12.2012 - Verg 47/12; Beschluss vom 12.09.2012 - Verg 108/11; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 16.12.2015 - 1 U 87/15).
• VK Bund, 16.09.2016 - VK 1-82/16

  Nachprüfungsverfahren: Helmtauchausstattung

  Dass die Bg - worauf die ASt in diesem Zusammenhang hinweist - mehr Zeit für die Beibringung der geforderten Zertifikate oder des Durchführungsplans als etwa die ASt hat, wenn die Bg die fehlenden Unterlagen auf entsprechende Nachforderung der Ag hin jetzt noch nachreichen darf, ist der Nachforderungsregel des § 19 EG Abs. 2 S. 1 VOL/A immanent und vor dem Hintergrund, dass diese Vorschrift dazu dienen soll, Ausschlüsse aus rein formalen Gründen möglichst zu vermeiden, hinzunehmen (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 16. Dezember 2015, 1 U 87/15; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. März 2011, VII-Verg 52/10).