Rechtsprechung
| OLG Köln, 04.02.2000 - 1 U 92/99 |
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Fristlose Kündigung eines Pachtvertrages wegen Zahlungsverzug
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
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Fristlose Kündigung eines Pachtvertrages wegen Zahlungsverzug
Verfahrensgang
- LG Köln, 02.09.1999 - 15 O 371/98
- OLG Köln, 04.02.2000 - 1 U 92/99
Papierfundstellen
- ZMR 2000, 459
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (7)
- BGH, 06.11.1996 - XII ZR 60/95
Auslegung einer Räumungsklage als (erneute) Kündigung
Auszug aus OLG Köln, 04.02.2000 - 1 U 92/99
Rn. 40 Das angefochtene Urteil geht zwar zu Recht davon aus, dass fortdauernd unpünktliche Miet- oder Pachtzinszahlungen ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung gemäß § 554 a BGB sein kann (vgl. nur BGH WuM 88, 125; NJW-RR 97, 203;… Staudinger/Emmerich, BGB, 13. Bearbeitung, § 554 Rnr. 38 f.).Der BGH hat selbst eine Vielzahl von Prozessen zwischen Miet- und Pachtvertragsparteien als Kündigungsgrund nur in einem Fall anerkannt, in dem gerade aufgrund der ständigen unpünktlichen Mietzahlungen jeweils neue Prozesse geführt worden sind (vgl. BGH NJW-RR 97, 203).
- AG Köln, 22.02.1988 - 207 C 550/87
Auszug aus OLG Köln, 04.02.2000 - 1 U 92/99
Die Anwendung des § 554 a hängt auch nicht davon ab, ob der Miet- bzw. Pachtzins, die vertraglich vereinbarten Nebenkosten oder sonstige im Mietverhältnis begründete Zahlungsverpflichtungen unpünktlich erfüllt werden (vgl. BGH WuM 88, 126); lediglich bei Verzug mit einmaligen Leistungen sind diese Grundsätze nicht anwendbar (…vgl. Staudinger/Emmerich, a. a. O., Rnr. 39).Andernfalls folgt bereits aus dem eigenen Verhalten des Kündigenden, dass ihm die Fortsetzung des Vertrages trotz der Vertragsverletzung des anderen Teils zuzumuten ist (vgl. BGH WuM 88, 126; WM 84, 1537;… Staudinger-Emmerich, a. a. O., Rnr. 11 m. w. N.).
- BGH, 23.09.1987 - VIII ZR 265/86
Nachträgliche Beseitigung von Kündigungsgründen durch Ausgleich von …
Auszug aus OLG Köln, 04.02.2000 - 1 U 92/99
Rn. 40 Das angefochtene Urteil geht zwar zu Recht davon aus, dass fortdauernd unpünktliche Miet- oder Pachtzinszahlungen ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung gemäß § 554 a BGB sein kann (vgl. nur BGH WuM 88, 125; NJW-RR 97, 203;… Staudinger/Emmerich, BGB, 13. Bearbeitung, § 554 Rnr. 38 f.).
- BGH, 07.07.1993 - VIII ZR 103/92
Präklusion von Tatsachen bei Abrechnung eines gekündigten Factoringvertrags
Auszug aus OLG Köln, 04.02.2000 - 1 U 92/99
Insoweit kann sich die im Vorprozess unterlegene Partei in einem neuen Rechtsstreit nicht mehr auf solche Tatsachen berufen, die - in den Grenzen des Streitgegenstandes - zu dem abgeurteilten Lebensvorgang gehören und im maßgeblichen Zeitpunkt bereits vorgelegen haben (vgl. nur BGH NJW 93, 2684, 2685 und 3205; NJW 95, 967, 968;… Stein-Jonas/Leipold, ZPO, 20. Auflage, § 322 Rnr. 204 f.;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 21. Auflage, vor § 322 Rnr. 24). - BGH, 11.11.1994 - V ZR 46/93
Umfang der Rechtskraft und Präklusion von Tatsachen durch anderweitige …
Auszug aus OLG Köln, 04.02.2000 - 1 U 92/99
Insoweit kann sich die im Vorprozess unterlegene Partei in einem neuen Rechtsstreit nicht mehr auf solche Tatsachen berufen, die - in den Grenzen des Streitgegenstandes - zu dem abgeurteilten Lebensvorgang gehören und im maßgeblichen Zeitpunkt bereits vorgelegen haben (vgl. nur BGH NJW 93, 2684, 2685 und 3205; NJW 95, 967, 968;… Stein-Jonas/Leipold, ZPO, 20. Auflage, § 322 Rnr. 204 f.;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 21. Auflage, vor § 322 Rnr. 24). - BGH, 23.03.1983 - VIII ZR 336/81
Außerordentliche Kündigung eines Pachtverhältnisses - Folgen eines zu langen …
Auszug aus OLG Köln, 04.02.2000 - 1 U 92/99
Im Hinblick darauf, dass nach der Rechtsprechung im allgemeinen bereits eine Kündigung drei bis vier Monate nach der Vertragsverletzung als verspätet und das Kündigungsrecht als verwirkt angesehen wird (…vgl. BGH, a. a. O.; WM 83, 660, 661;… Staudinger-Emmerich, a. a. O.), vermag der fortdauernde Einbehalt des Betrages von 175, 00 DM wegen des weiteren Zuwartens der Klägerin von nahezu sechs Jahren eine fristlose Kündigung des Pachtverhältnisses nicht zu rechtfertigen. - OLG Frankfurt, 25.11.1987 - 17 U 143/86
Auszug aus OLG Köln, 04.02.2000 - 1 U 92/99
Der Begriff des Pacht- oder Mietzinses umfasst dabei die Nettomiete/-pacht einschließlich der laufenden Nebenentgelte (vgl. nur OLG Frankfurt NJW-RR 89, 973).
- BAG, 08.11.2007 - 2 AZR 528/06
Verhaltensbedingte außerordentliche Kündigung - Präklusion
Unabhängig von Abgrenzungsfragen und terminologischen Unterschieden im Einzelnen (vgl. Nottebom Rechtskrafterstreckung präjudizieller Entscheidungen im arbeitsgerichtlichen Verfahren Diss. Frankfurt am Main 2001, 64 ff., 82 ff.;… MünchKommZPO-Gottwald § 322 Rn. 48 ff.;… Stein/Jonas/Leipold ZPO 21. Aufl. § 322 Rn. 212) besteht weitgehend Einigkeit, dass Grund und Grenzen der Bindungswirkungen danach zu bestimmen sind, ob der nachfolgende Rechtsstreit "als inhaltliche Fortsetzung des rechtskräftig abgeschlossenen Vorprozesses" erscheint (Nottebom aaO S. 87 unter Hinweis auf Zeuner aaO; vgl. zu ähnlichen Fragen der Präklusion im Mietrecht: BGH 10. September 1997 - XII ZR 222/95 - NJW 1998, 374; OLG Köln 4. Februar 2000 - 1 U 92/99 - ZMR 2000, 459; LG Hamburg 31. März 1978 - 11 S 27/78 - MDR 1978, 847; vgl. zum Ganzen auch: Kerstin Prange Materiell-rechtliche Sanktionen bei Verletzung der prozessualen Wahrheitspflicht durch Zeugen und Parteien Diss. - BGH, 11.04.2012 - XII ZR 48/10
Grundstücksmietvertrag in einer Wochenend- und Ferienhausanlage: Auslegung bei …
Die Revision weist zwar zutreffend darauf hin, dass nach der obergerichtlichen Rechtsprechung das Verschulden eines Mieters ausgeschlossen sein kann, wenn der Vermieter eine laufende Mietminderung über längere Zeit hingenommen hat und der Mieter die Minderung trotz zwischenzeitlicher Zahlungsaufforderung des Vermieters fortsetzt (vgl. OLG Köln ZMR 2000, 459). - AG Saarbrücken, 12.02.2025 - 3 C 181/24
Nicht jede Kleinigkeit rechtfertigt Kündigung
laufende Mietkürzungen kann zum Verlust des Kündigungsrechts führen (…BGH NJW 2011, 2201 Rn. 22;… 2010, 2879 Rn. 44; 2005, 2775 = GuT 2005, 217; OLG Köln ZMR 2000, 459: acht Jahre; LG Berlin ZMR 2009, 285; LG Siegen WuM 2006, 158).
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