Rechtsprechung
| VGH Hessen, 28.07.1993 - 1 UE 1210/88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 66 BBesG, Art 33 Abs 5 GG
Kürzung der Anwärterbezüge im juristischen Vorbereitungsdienst nach nichtbestandener Staatsprüfung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Main, 04.02.1988 - III/2 E 329/85
- VGH Hessen, 28.07.1993 - 1 UE 1210/88
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 09.03.1989 - 2 C 59.86
Kürzung der Anwärterbezüge - Nicht bestandende Laufbahnprüfung - …
Auszug aus VGH Hessen, 28.07.1993 - 1 UE 1210/88
Rn. 22 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Besoldung der Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst nicht durch Art. 33 Abs. 5 GG verfassungsrechtlich gewährleistet, sondern lediglich eine Hilfe zum Bestreiten des Lebensunterhalts während der Ausbildungszeit (so BVerwG, Urteil vom 09.03.1989, BVerwGE 81, 298, 301 mit weiteren Nachweisen).
- VG Bayreuth, 28.09.2021 - B 5 K 20.1365
Kürzung des Anwärtergrundbetrages, Ausbildungsverzögerung durch Nichtbestehen der …
Auch sonstige rechtliche Bedenken gegen die vorgenommene, in § 66 Abs. 1 BBesG geregelte Kürzung der Anwärterbezüge bestehen nicht (vgl. BVerwG, U.v. 9.3.1989 - 2 C 59/86 - NVwZ 1989, 874; HessVGH, U.v. 28.7.1993 - 1 UE 1210/88 - IÖD 1994, 3).Die Grenzen zwischen dem Absehen von einer Kürzung und dem vollen Ausschöpfen des Kürzungsrahmens sind fließend, die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit sind zu beachten (vgl. HessVGH, U.v. 28.7.1993 - 1 UE 1210/88 - juris, Rn. 25).
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