Rechtsprechung
| KG, 07.09.1993 - 1 VA 3/93 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
EGGVG § 23, § 24
Rechtsweg gegen Wissenserklärungen der Justizverwaltung; Eingangsstempel - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anfechtbarkeit der Auskunft des Gerichtsvorstandes
Papierfundstellen
- NJW-RR 1994, 571
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (5)
- BGH, 10.06.1986 - VI ZR 154/85
Zivilrechtliche Ansprüche des Beschuldigten in einem Strafverfahren gegenüber …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 14.06.1977 - VI ZR 111/75
Heimstättengemeinschaft
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Hamm, 13.07.1972 - 1 VAs 70/72 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- KG, 07.02.1986 - 1 VA 2/84
Nichtigkeit; Ehe; Klage; Staatsanwalt; Ehenichtigkeitsklage; Anspruch
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LG Oldenburg, 14.10.1980 - V Qs 271/80 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Dresden, 11.01.1999 - 6 VA 4/98
Wissensmitteilung an die Aufsichtsbehörde eines Notars und Recht auf …
Es bedarf auch keines Verwaltungsaktes im förmlichen Sinne, sondern der Rechtsweg gemäß § 23 EGGVG erstreckt sich auch auf schlichtes Verwaltungshandeln (KG NJW 1987, 197 ; NJW-RR 1994, 571;… Kissel, § 23 EGGVG Rdn. 28 ff.).Rein behördeninterne Vorgänge unterliegen nicht der gerichtlichen Nachprüfung (KG, NJW-RR 1994, 571).
Auch Wissensmitteilungen, wie sie im vorliegenden Fall geschehen sind, können Justizverwaltungsakte darstellen (vgl. auch KG, NJW-RR 1994, 571), da die Mitteilung als solche in das verfassungsrechtlich geschützte Persönlichkeitsrecht in der Ausprägung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung eingreifen und der nach Art. 19 Abs. 4 GG gebotene Rechtsschutz nur so gewährleistet werden kann, da andere, die Subsidiarität nach § 23 Abs. 3 EGGVG auslösende Rechtsbehelfe nicht vorhanden sind (so auch OLG Hamm NStZ 1988, 186 ; Johnigk, NStZ 1988, 187 , Fleig, NJW 1991, 1016, 1018 f.; zu §§ 11 EGGVG n.F. nachfolgend).
- OLG Hamm, 15.10.2021 - 15 VA 8/19
Rechtmäßigkeit der Übersendung der Akten von familiengerichtlichen Verfahren …
Es bedarf auch keines Verwaltungsaktes im förmlichen Sinne, sondern der Rechtsweg gem. § 23 EGGVG erstreckt sich auch auf schlichtes Verwaltungshandeln (KG, NJW 1987, 197; NJW-RR 1994, 571;… Kissel/Mayer, a.a.O. Rdnrn. 28ff.). - OLG Brandenburg, 28.05.2001 - 11 VA 14/01
Rechtsnatur des Eingangsstempels auf einem fristwahrenden Schriftsatz; Rechte der …
Insoweit ist der gerichtliche Eingangsstempel aufgrund der mit ihm einhergehenden Beweislastverteilung nicht zu vergleichen mit der bloßen Wissenserklärung über das Ergebnis der Ermittlung zur Frage seiner Richtigkeit, die ein Gericht im Streitfalle frei, ohne Beweisregel, würdigen darf (vgl. zu einer derartigen Konstellation KG, NJW-RR 1994, 571).
- OLG Brandenburg, 12.03.2024 - 2 VAs 4/23 Die Erteilung von Auskünften als sog. Wissenserklärungen erfüllen - anders als deren Versagung trotz berechtigtem Anspruch hierauf - diese Voraussetzungen mangels unmittelbarer rechtlicher Auswirkungen jedoch anerkanntermaßen grundsätzlich nicht (vgl. OLG Bremen, Beschl. v. 15. September 2017 - 5 W 26/17; KG, Beschl. v. 7. September 1993 - 1 VA 3/93, jeweils zit. nach Juris;… Mayer in KK/StPO, a. a. O., EGGVG § 23 Rn. 23 m.w.N.), sondern teilen dem Empfänger lediglich das Wissen der Behörde mit und greifen nicht gestaltend in seine Rechte ein.
- OLG Frankfurt, 30.01.2025 - 20 VA 3/24
Anfechtbarkeit einer Entscheidung über Feststellung der Vergütungstabelle nach § …
Voraussetzung der Antragsbefugnis nach der genannten Vorschrift ist aber, dass von der angefochtenen Maßnahme eine unmittelbare Auswirkung ausgeht, die in Rechte des Antragstellers eingreift (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 07.09.1993, 1 VA 3/93, juris Tz. 3). - BayObLG, 15.08.2025 - 203 VAs 279/25
Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Staatsanwaltschaft, Justizverwaltungsakt, …
Rn. 7 c. Die Empfehlung der Staatsanwaltschaft, sich mit dem Verteidiger zu beraten, und die - nach Aktenlage zutreffende - Wissenserklärung gegenüber dem Verurteilten, der Strafbefehl sei rechtskräftig, fallen mangels Regelungscharakter nicht unter diesen Begriff (vgl. auch Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 12. März 2024 - 2 VAs 4/23 -, juris; KG Berlin, Beschluss vom 7. September 1993 - 1 VA 3/93 -, juris).
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