Rechtsprechung
| OLG Jena, 12.02.2008 - 1 VAs 1/08 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsweg bei Ablehnung des Antrags auf Tilgung uneinbringlicher Geldstrafe druch gemeinnützige Arbeit [Thüringen]
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Sonstiges
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rechtsweg zum Strafsenat des Thüringer Oberlandesgerichts ist gegeben bei Antrag des Verurteilten auf Tilgung einer Geldstrafe durch gemeinnützige Arbeit; Rechtsweg bei Ablehnung des Antrags auf Tilgung uneinbringlicher Geldstrafe druch gemeinnützige Arbeit [Thüringen]
Papierfundstellen
- NJ 2008, 376
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (1)
- OLG Dresden, 26.11.1998 - 2 Ws 540/98
Auszug aus OLG Jena, 12.02.2008 - 1 VAs 1/08
Die Staatsanwaltschaft Gera hat mit der Ablehnung des erneuten Antrags des Verurteilten vom 28.08.2007 am 04.09.2007, die Abwendung der Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe durch Arbeit zu gestatten, eine Maßnahme zur Regelung einer Angelegenheit auf dem Gebiet der Strafrechtspflege getroffen (OLG Dresden, NStZ 1999, 160 m.w.N.).
- BGH, 23.06.2009 - 5 AR (VS) 10/09
Zuständigkeit; Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafe durch …
Daran sieht es sich jedoch durch Rechtsprechung des Thüringer Oberlandesgerichts (Beschluss vom 12. Februar 2008 - 1 VAs 1/08) gehindert.Vielmehr hat das vorlegende Oberlandesgericht sie unter Berücksichtigung der landesrechtlichen Ausgestaltung der gemeinnützigen Arbeit - ohne eine Bindung an die den Beschluss des Thüringer Oberlandesgerichts vom 12. Februar 2008 (1 VAs 1/08) tragende Rechtsauffassung - auf der Basis des dortigen Landesrechts selbst zu entscheiden.
- OLG Hamm, 09.07.2013 - 3 Ws 181/13
Gestattung oder Ablehnung der Tilgung einer Geldstrafe durch freie Arbeit seitens …
Vor diesem Hintergrund kann es keinem Zweifel unterliegen, dass es sich bei den auf der Grundlage von Art. 293 Abs. 1 EGStGB (in Nordrhein-Westfalen in Verbindung mit der GStrTilgVO NRW) getroffenen Entscheidungen, dem Verurteilten die Tilgung der Geldstrafe durch freie Arbeit zu gestatten oder - wie im vorliegenden Falle - die vom Verurteilten beantragte Gestattung abzulehnen, um Entscheidungen der Vollstreckungsbehörde im Sinne der §§ 459e, 459h StPO handelt (wie hier OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2009, 220; i.E. ebenso OLG Koblenz, BeckRS 2010, 06699; in diese Richtung tendierend ebenfalls BGH, NJW 2009, 3587; a.A. - indes ohne nähere Begründung - OLG Dresden, NStZ 1999, 160; OLG Jena, BeckRS 2009, 26706; 2009, 86297). - OLG Karlsruhe, 28.01.2009 - 2 VAs 20/08
Reichweite des Begriffs der Anordnungen über die Vollstreckung einer …
An dieser Verfahrensweise sieht sich der Senat indessen durch die Entscheidung des Thüringer Oberlandesgerichts (B. vom 12.02.2008, 1 VAs 1/08 in juris) gehindert. - OLG Jena, 28.11.2013 - 1 Ws 463/13
Strafvollstreckung: Rechtsweg bei Entscheidungen der Vollstreckungsbehörde über …
An der vom Landgericht zur Begründung seiner Unzuständigkeit herangezogenen bisherigen Senatsrechtsprechung (vgl. Beschluss vom 12.02.2008, Az. 1 VAs 1/08), wonach Entscheidungen der Vollstreckungsbehörde, mit denen eine Abwendung der Ersatzfreiheitsstrafe durch gemeinnützige Arbeit abgelehnt worden ist, nicht durch gerichtliche Entscheidung nach §§ 459h, 462 StPO, sondern im Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG zu überprüfen sind, hält der Senat für seinen Zuständigkeitsbereich nicht länger fest und schließt sich der zutreffend begründeten, mittlerweile auch vom Bundesgerichtshof (BGHSt 54, 25 ff) - im Rahmen eines obiter dictums - vertretenen Gegenauffassung an (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 29.10.2009, 2 Ws 506/09, bei juris; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2009, 220;… KK-Appl, StPO, 7. Aufl., § 459e Rdnr. 13 sowie KK-Mayer, a. a. O., § 23 EGGVG Rdnr. 97 ). - OLG Jena, 29.07.2008 - 1 Ws 302/08 Siehe auch Senatsbeschluss vom 12.2.2008, 1 VAs 1/08.
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