Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 474 Abs. 2 Nr. 1; StPO § 474 Abs. 3
  Gewährung von Akteneinsicht an eine Ärztekammer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Voraussetzungen für das Recht einer Ärztekammer auf Auskunftserteilung und Einsicht in die Prozessakten eines wegen Betruges und Steuerhinterziehung verurteilten Arztes im Hinblick auf die Verfolgung eigener disziplinarrechtlicher Maßnahmen

Wird zitiert von ... (6)

alle Zitatstellen anzeigen
• BayObLG, 15.01.2024 - 204 VAs 177/23

  Keine Einsicht in die Ermittlungsakte für das Bistum

  Dazu gehören etwa die von einer Berufsgenossenschaft verlangte Rückzahlung von Nebentätigkeitsvergütungen sowie zu Unrecht erhaltener Versorgungsbezüge (vgl. OLG Hamm…, Beschluss vom 21.04.2016 - III-1 VAs 100/15 -, ZWH 2016, 369, juris Rn. 6 und 51), die Aufdeckung und der Nachweis unrichtiger ärztlicher Abrechnungen als Voraussetzung für die Rücknahme kassenärztlicher Honorarbescheide und die anschließende Rückforderung des zu Unrecht gezahlten Honorars durch eine kassenärztliche Vereinigung (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.03.2011 - L 7 KA 13/11 B ER, BeckRS 2011, 70082) ebenso wie die Abwehr von Schadensersatzansprüchen durch eine Ärztekammer (OLG Hamm, Beschluss vom 30.04.2009 - 1 VAs 11/09, MedR 2010, 261, juris Rn. 16).

  Rn. 102 bb) Allerdings bejahte das Oberlandesgericht Hamm in einem Fall, in dem eine Ärztekammer Maßnahmen gegen ein Mitglied wegen einer durch seine Straftat des Betruges und der Steuerhinterziehung begangenen Berufspflichtverletzung einleiten wollte, nämlich den Ausschluss aus dem Notfallregister, die Anwendbarkeit des § 474 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO, da diese die Auskünfte aus der Strafakte zur Durchsetzung ihr zustehender etwaiger Rechtsansprüche benötige (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 30.04.2009 - 1 VAs 11/09, MedR 2010, 261, juris Rn. 16;… so auch KK-StPO/Gieg, a.a.O., § 474 Rn. 4a;… MüKoStPO/Singelnstein, a.a.O., § 474 Rn. 30).

  Zum einen lag dieser eine rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung des Mitglieds der Ärztekammer zugrunde; zum anderen hat das Oberlandesgericht Hamm die Auskunftserteilung an die Ärztekammer gemäß § 474 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StPO auch unter dem Gesichtspunkt der Abwehr von Schadensersatzansprüchen für zulässig erachtet (Beschluss vom 30.04.2009 - 1 VAs 11/09, MedR 2010, 261, juris Rn. 17) und außerdem auch auf § 474 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO i.V.m. §§ 12 ff. EGGVG und Nr. 26 sowie 29 Abs. 1 Nr. 9 MiStra gestützt (…a.a.O., juris Rn. 19), so dass die Anwendung des § 474 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StPO auf Disziplinarmaßnahmen letztlich nicht entscheidungserheblich war.

• BayObLG, 30.07.2024 - 204 VAs 196/24

  Akteneinsicht, Religionsgemeinschaften, Selbstverwaltungsrecht, Datenschutz, …

  Dazu gehören etwa die von einer Berufsgenossenschaft verlangte Rückzahlung von Nebentätigkeitsvergütungen sowie zu Unrecht erhaltener Versorgungsbezüge (vgl. OLG Hamm…, Beschluss vom 21.04.2016 - III-1 VAs 100/15 -, ZWH 2016, 369, juris Rn. 6 und 51), die Aufdeckung und der Nachweis unrichtiger ärztlicher Abrechnungen als Voraussetzung für die Rücknahme kassenärztlicher Honorarbescheide und die anschließende Rückforderung des zu Unrecht gezahlten Honorars durch eine kassenärztliche Vereinigung (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.03.2011 - L 7 KA 13/11 B ER, BeckRS 2011, 70082) ebenso wie die Abwehr von Schadensersatzansprüchen durch eine Ärztekammer (OLG Hamm, Beschluss vom 30.04.2009 - 1 VAs 11/09, MedR 2010, 261, juris Rn. 16).".

  "bb) Allerdings bejahte das Oberlandesgericht Hamm in einem Fall, in dem eine Ärztekammer Maßnahmen gegen ein Mitglied wegen einer durch seine Straftat des Betruges und der Steuerhinterziehung begangenen Berufspflichtverletzung einleiten wollte, nämlich den Ausschluss aus dem Notfallregister, die Anwendbarkeit des § 474 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StPO, da diese die Auskünfte aus der Strafakte zur Durchsetzung ihr zustehender etwaiger Rechtsansprüche benötige (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 30.04.2009 - 1 VAs 11/09, MedR 2010, 261, juris Rn. 16;… so auch KK-StPO/Gieg, a.a.O., § 474 Rn. 4a;… MüKoStPO/Singelnstein, a.a.O., § 474 Rn. 30).

  Zum einen lag dieser eine rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung des Mitglieds der Ärztekammer zugrunde; zum anderen hat das Oberlandesgericht Hamm die Auskunftserteilung an die Ärztekammer gemäß § 474 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StPO auch unter dem Gesichtspunkt der Abwehr von Schadensersatzansprüchen für zulässig erachtet (Beschluss vom 30.04.2009 - 1 VAs 11/09, MedR 2010, 261, juris Rn. 17) und außerdem auch auf § 474 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO i.V.m. §§ 12 ff. EGGVG und Nr. 26 sowie 29 Abs. 1 Nr. 9 MiStra gestützt (…a.a.O., juris Rn. 19), so dass die Anwendung des § 474 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StPO auf Disziplinarmaßnahmen letztlich nicht entscheidungserheblich war.".

• BayObLG, 29.01.2024 - 203 VAs 532/23

  Kassenärztliche Vereinigung, Antrag auf gerichtliche Entscheidung, …

  Dazu zählen auch juristische Personen des öffentlichen Rechts (…Gieg a.a.O. Rn. 4; OLG Hamm, Beschluss vom 30. April 2009 - 1 VAs 11/09 -, juris Rn. 15 zur Ärztekammer; Senat, Beschluss vom 29. August 2019 - 203 VAs 1149/19-, juris zur Krankenkasse).

  Denn die Staatsanwaltschaft vermag im Falle des Verdachts einer Pflichtverletzung eines Vertragsarztes nicht abschließend verantwortlich zu prüfen, welche Auskünfte für die Entscheidungsträger von Bedeutung sind (so auch OLG Hamm, Beschluss vom 30. April 2009 - 1 VAs 11/09 -, juris Rn. 23; Scholz GuP 2013, 81, 82 f.; Grinblat, Krüger, Schirmer, medstra 2023, 253, 255).

• LSG Berlin-Brandenburg, 25.03.2011 - L 7 KA 13/11

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarberichtigung - Nachweis der unrichtigen …

  Denn nach § 474 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 3 Strafprozessordnung (StPO) stand ihr ein Recht auf Einsicht in die Ermittlungsakten zu, weil diese Einsicht zur Feststellung und Durchsetzung von Rechtsansprüchen im Zusammenhang mit einer Straftat erforderlich ist; zumindest hätte sie unter denselben (gegebenen) Voraussetzungen aber einen Anspruch auf Auskünfte aus den Akten der Staatsanwaltschaft besessen (vgl. hierzu im Einzelnen: OLG Hamm, Beschluss vom 30. April 2009, 1 VAs 11/09, zitiert nach juris).
• BayObLG, 01.07.2024 - 203 VAs 236/24

  Auskunftserteilung, Gewährung von Akteneinsicht, Staatsanwaltschaft, Antrag auf …

  Die Staatsanwaltschaft durfte daher mit Blick auf § 1 Abs. 3 S. 1 und 2 SanktDG zum Ergebnis kommen, dass sie nicht verlässlich zu prüfen vermag, welchen Informationen aus den Ermittlungsakten eine Bedeutung für die von der Zentralstelle zeitnah anzustellenden Ermittlungen zukommen könnte (vgl. zu diesem Aspekt Senat…, Beschluss vom 29. Januar 2024 a.a.O. Rn. 51; OLG Hamm, Beschluss vom 30. April 2009 - 1 VAs 11/09 -, juris Rn. 23).
• OLG Karlsruhe, 01.08.2024 - 2 VAs 11/24

  Akteneinsichtsrecht einer Bezirksärztekammer in staatsanwaltschaftliche …

  Rn. 12 (b) Nach § 474 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 StPO dürfen Auskünfte aus Akten an öffentliche Stellen - um eine solche handelt es sich bei der Bezirksärztekammer S. und dem ihr angegliederten Bezirksberufsgericht als Körperschaft des öffentlichen Rechts (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 30.04.2009 - 1 VAs 11/09 -, BeckRS 2010, 10334) - erteilt werden, soweit diesen Stellen in sonstigen Fällen auf Grund einer besonderen Vorschrift von Amts wegen personenbezogene Daten aus Strafverfahren übermittelt werden dürfen oder soweit nach einer Übermittlung von Amts wegen die Übermittlung weiterer personenbezogener Daten zur Aufgabenerfüllung erforderlich sind.