Rechtsprechung
| OLG Hamm, 31.10.1980 - 1 VAs 60/80 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BGH, 29.04.1993 - III ZR 3/92
Schmerzensgeld bei rechtswidriger Inhaftierung nach Art 5 Abs. 5 MRK
Solche Mittel sind nicht nur die in § 455 Abs. 4 Nr. 3 StPO ausdrücklich genannte Untersuchung und Behandlung in Vollzugseinrichtungen, sondern auch diejenigen im externen Krankenhaus, die ebenfalls ohne Unterbrechung des Vollzugs vonstatten gehen können (…§ 65 Abs. 2 StVollzG, vgl. amtl. Begründung aaO; OLG München Beschluß vom 8. Januar 1981 - 1 VAs 19/80 - NStZ 1981, 240; OLG Hamm Beschluß vom 31. Oktober 1980 - 1 VAs 60/80 - JMBl NW 1981, 130;… OLG Karlsruhe aaO;… Schwindt/Böhm-Romkopf, StVollzG, 2. Aufl., § 65 Rn. 3;… Callies/Müller-Dietz, StVollzG, 5. Aufl., § 65 Rn. 4;… Chlosta in: KK-StPO, 2. Aufl. § 455, Rn. 13;… Wendisch, in: Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. 1989, § 455, Rn. 20).
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