Rechtsprechung
| VerfGH Baden-Württemberg, 29.06.2020 - 1 VB 30/20 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
Art 103 Abs 1 GG
Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtexistenz einer Gehörsrüge im VerfGHG (juris: StGHG BW) mangels hinreichender Begründung unzulässig - Zurückweisung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs - Wolters Kluwer
Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde als unbegründet mangels Begründung gegen die Nichtexistenz einer Gehörsrüge im Gesetz über den Verfassungsgerichtshof
- Verfassungsgerichtshof BW
Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtexistenz einer Gehörsrüge im Gesetz über den Verfassungsgerichtshof als unzulässig zurückgewiesen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
Rechtsschutz gegen den Richter I
Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 29.06.2020 - 1 VB 30/20
Die Ausführungen des Beschwerdeführers beschränken sich im Wesentlichen auf eine Wiedergabe einzelner Aussagen aus der Plenarentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 30. April 2003 (BVerfGE 107, 395 - Juris).Die entscheidenden Aussagen des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 107, 395, 408-416 - Juris Rn. 41-65) zu der Annahme, es verstoße gegen das Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit Art. 103 Abs. 1 GG, wenn eine Verfahrensordnung keine fachgerichtliche Abhilfemöglichkeit für den Fall vorsieht, dass ein Gericht in entscheidungserheblicher Weise den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (vgl. die Entscheidungsformel zu der Entscheidung), greift der Beschwerdeführer aber schon nicht auf.
- VerfGH Baden-Württemberg, 20.03.2017 - 1 VB 21/17
Begründung eines Ablehnungsgesuchs ohne das Hinzutreten besonderer Umstände; …
Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 29.06.2020 - 1 VB 30/20
Rn. 2 Die Ablehnungsgesuche sind offensichtlich unzulässig, da die diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerdeführers gänzlich ungeeignet sind, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen (vgl. VerfGH, Beschluss vom 20.3.2017 - 1 VB 21/17 -, Juris Rn. 2 ).
- VerfGH Baden-Württemberg, 12.10.2020 - 1 VB 78/20
Überraschungsentscheidung in finanzgerichtlichem Verfahren verletzt Anspruch auf …
Rn. 37 Die Ablehnungsgesuche sind offensichtlich unzulässig, da die diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerdeführers gänzlich ungeeignet sind, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen (vgl. VerfGH…, Beschluss vom 20.3.2017 - 1 VB 21/17 -, Juris Rn. 2 ; Beschluss vom 29.6.2020 - 1 VB 30/20 -, Juris Rn. 2 ). - VerfGH Baden-Württemberg, 30.04.2021 - 1 VB 81/20
Gewährung von Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis aufgrund isoliertem PKH-Antrag …
Rn. 1 1. Die Ablehnungsgesuche sind offensichtlich unzulässig, da die diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerdeführers gänzlich ungeeignet sind, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen (vgl. VerfGH…, Beschluss vom 20.3.2017 - 1 VB 21/17 -, Juris Rn. 2 ; Beschluss vom 29.6.2020 - 1 VB 30/20 -, Juris Rn. 2 ). - VerfGH Baden-Württemberg, 11.08.2020 - 1 VB 83/20
Mangels Wahrung der Monatsfrist des § 56 Abs 2 S 1 VerfGHG (juris: StGHG BW) …
Rn. 1 1. Die Ablehnungsgesuche sind offensichtlich unzulässig, da die diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerdeführers gänzlich ungeeignet sind, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen (vgl. VerfGH…, Beschluss vom 20.3.2017 - 1 VB 21/17 -, Juris Rn. 2 ; Beschluss vom 29.6.2020 - 1 VB 30/20 -, Juris Rn. 2 ).
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