Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg
• Verfassungsgerichtshof BW

  Verfassungsbeschwerde als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen

• baden-wuerttemberg.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beachtung der bundesrechtlich geregelten Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe im Rahmen der Kontrolle der Anwendung von Bundesrecht am Maßstab der Landesgrundrechte; Geltendmachung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör oder des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• baden-wuerttemberg.de (Kurzinformation)

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (8)

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• BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 670/91

  Osho

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 07.11.2016 - 1 VB 43/16

  Gleichwohl ist auch in Verfahren, in denen wie im Verwaltungsprozess der Amtsermittlungsgrundsatz gilt, das Gericht zwar nicht verpflichtet, Beweisanträge zu berücksichtigen, wenn es die angebotenen Beweise nach dem sonstigen Ermittlungsergebnis für nicht sachdienlich oder aus Rechtsgründen für unerheblich hält, darf aber eine derartige Nichtberücksichtigung nicht auf sachfremde Erwägungen stützen (…vgl. BVerfGE 79, 51 - Juris Rn. 35), einen Beweisantrag also nicht aus Gründen ablehnen, die im Prozessrecht keine Stütze finden (vgl. BVerfGE 105, 279 - Juris Rn. 99;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22.9.2009 - 1 BvR 3501/08 - Juris Rn. 13).
• BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 656/99

  Recht auf ein faires Verfahren (Waffengleichheit; unterschiedliche Behandlung der …

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 07.11.2016 - 1 VB 43/16

  Hingegen kann von willkürlicher Missdeutung nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (vgl. StGH…, Beschluss vom 3.12.2015 - 1 VB 75/15 Juris Rn. 37 ; BVerfGE 112, 185 - Juris Rn. 120).
• BVerfG, 12.10.1988 - 1 BvR 818/88

  Sorgerechtsprozeß

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 07.11.2016 - 1 VB 43/16

  Gleichwohl ist auch in Verfahren, in denen wie im Verwaltungsprozess der Amtsermittlungsgrundsatz gilt, das Gericht zwar nicht verpflichtet, Beweisanträge zu berücksichtigen, wenn es die angebotenen Beweise nach dem sonstigen Ermittlungsergebnis für nicht sachdienlich oder aus Rechtsgründen für unerheblich hält, darf aber eine derartige Nichtberücksichtigung nicht auf sachfremde Erwägungen stützen (vgl. BVerfGE 79, 51 - Juris Rn. 35), einen Beweisantrag also nicht aus Gründen ablehnen, die im Prozessrecht keine Stütze finden (…vgl. BVerfGE 105, 279 - Juris Rn. 99;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22.9.2009 - 1 BvR 3501/08 - Juris Rn. 13).

• BVerfG, 01.02.1978 - 1 BvR 426/77

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 07.11.2016 - 1 VB 43/16

  Damit der Verfassungsgerichtshof einen Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 103 Abs. 1 GG feststellen kann, müssen im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (vgl. BVerfGE 47, 182 - Juris Rn. 16;… BVerfGE 70, 288 - Juris Rn. 15 ff.).
• BVerfG, 08.10.1985 - 1 BvR 33/83

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 07.11.2016 - 1 VB 43/16

  Damit der Verfassungsgerichtshof einen Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 103 Abs. 1 GG feststellen kann, müssen im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (…vgl. BVerfGE 47, 182 - Juris Rn. 16; BVerfGE 70, 288 - Juris Rn. 15 ff.).
• StGH Baden-Württemberg, 03.12.2015 - 1 VB 75/15

  Wegen unzureichender Substantiierung teilweise unzulässige, im Übrigen …

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 07.11.2016 - 1 VB 43/16

  Hingegen kann von willkürlicher Missdeutung nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (vgl. StGH, Beschluss vom 3.12.2015 - 1 VB 75/15 Juris Rn. 37 ;… BVerfGE 112, 185 - Juris Rn. 120).
• BVerfG, 22.09.2009 - 1 BvR 3501/08

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Zurückweisung eines Hilfsbeweisantrages …

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 07.11.2016 - 1 VB 43/16

  Gleichwohl ist auch in Verfahren, in denen wie im Verwaltungsprozess der Amtsermittlungsgrundsatz gilt, das Gericht zwar nicht verpflichtet, Beweisanträge zu berücksichtigen, wenn es die angebotenen Beweise nach dem sonstigen Ermittlungsergebnis für nicht sachdienlich oder aus Rechtsgründen für unerheblich hält, darf aber eine derartige Nichtberücksichtigung nicht auf sachfremde Erwägungen stützen (…vgl. BVerfGE 79, 51 - Juris Rn. 35), einen Beweisantrag also nicht aus Gründen ablehnen, die im Prozessrecht keine Stütze finden (…vgl. BVerfGE 105, 279 - Juris Rn. 99; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22.9.2009 - 1 BvR 3501/08 - Juris Rn. 13).
• StGH Baden-Württemberg, 06.08.2014 - 1 VB 37/14

  Anspruch auf Zahlung von Prozesszinsen wegen zunächst unwirksam festgesetzter …

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 07.11.2016 - 1 VB 43/16

  Die Beurteilung, ein Antrag sei offensichtlich unbegründet, setzt dabei nicht voraus, dass seine Unbegründetheit auf der Hand liegt; sie kann auch das Ergebnis einer vorgängigen gründlichen Prüfung unter allen rechtlichen Gesichtspunkten sein (vgl. StGH, Beschluss vom 6.8.2014 - 1 VB 37/14 -, Juris Rn. 4 ).

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• VerfGH Baden-Württemberg, 27.02.2017 - 1 VB 101/16

  Offensichtliche Unbegründetheit der Verfassugsbeschwerde; Geltendmachung einer …

  Ferner gewährt Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 103 Abs. 1 GG keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen (vgl. VerfGH, Beschluss vom 7.11.2016 - 1 VB 43/16 -, Juris Rn. 4 ).
• VerfGH Baden-Württemberg, 14.03.2017 - 1 VB 108/16
  Ferner gewährt Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 103 Abs. 1 GG keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen (vgl. VerfGH, Beschluss vom 7.11.2016 - 1 VB 43/16 -, Juris Rn. 4 ).
• VerfGH Baden-Württemberg, 16.03.2017 - 1 VB 123/16

  Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Gewährung weiterer Leistungen …

  Ferner gewährt Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 103 Abs. 1 GG keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen (vgl. VerfGH, Beschluss vom 7.11.2016 - 1 VB 43/16 -, Juris Rn. 4 ).

• VerfGH Baden-Württemberg, 23.05.2017 - 1 VB 30/17
  Ferner gewährt Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 103 Abs. 1 GG keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen (vgl. VerfGH, Beschluss vom 7.11.2016 - 1 VB 43/16 -, Juris Rn. 4 ).
• VerfGH Baden-Württemberg, 20.03.2017 - 1 VB 21/17

  Begründung eines Ablehnungsgesuchs ohne das Hinzutreten besonderer Umstände; …

  Ferner gewährt Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 103 Abs. 1 GG keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen (vgl. VerfGH, Beschluss vom 7.11.2016 - 1 VB 43/16 -, Juris Rn. 4 ).
• VerfGH Baden-Württemberg, 16.03.2017 - 1 VB 121/16

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe hinsichtlich Verwertungsmöglichkeit von …

  Ferner gewährt Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 103 Abs. 1 GG keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen (vgl. VerfGH, Beschluss vom 7.11.2016 - 1 VB 43/16 -, Juris Rn. 4 ).
• VerfGH Baden-Württemberg, 13.10.2025 - 1 VB 13/24
  Gegen die Nichtberücksichtigung von Parteivortrag aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts schützt Art. 103 Abs. 1 GG nicht (VerfGH, Beschluss vom 7.11.2016 - 1 VB 43/16 -, Juris Rn. 4 …und Beschluss vom 27.2.2017 - 1 VB 101/16 -, Juris Rn. 12 ).
• VerfGH Baden-Württemberg, 06.02.2017 - 1 VB 116/16
  Ferner gewährt Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 103 Abs. 1 GG keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen (vgl. VerfGH, Beschluss vom 7.11.2016 - 1 VB 43/16 -, Juris Rn. 4).