Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg
• Wolters Kluwer

  Offensichtliche Unbegründetheit einer Verfassungsbeschwerde als Ergebnis einer vorgängigen gründlichen Prüfung unter allen rechtlichen Gesichtspunkten; Geltendmachung einer Verletzung des Willkürverbots und der Garantie effektiven Rechtsschutzes; Ablehnung des ...

• Verfassungsgerichtshof BW

  Verfassungsbeschwerde als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen

• baden-wuerttemberg.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• baden-wuerttemberg.de (Kurzinformation)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Offensichtliche Unbegründetheit einer Verfassungsbeschwerde als Ergebnis einer vorgängigen gründlichen Prüfung unter allen rechtlichen Gesichtspunkten; Geltendmachung einer Verletzung des Willkürverbots und der Garantie effektiven Rechtsschutzes; Ablehnung des ...

Papierfundstellen

• NVwZ 2017, 622

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (19)

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• BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvR 669/87

  Grundsätze des fairen Verfahrens bei unleserlicher Unterschrift des …

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 30.11.2016 - 1 VB 52/16

  Denn die Rechtspflege ist wegen der Unabhängigkeit der Richter konstitutionell uneinheitlich (vgl. BVerfGE 78, 123 - Juris Rn. 10).

  Das Recht auf ein faires Verfahren kann verletzt sein, wenn die jahrelang geübte gerichtliche Beurteilung einer immer gleich gehandhabten Unterschrift eines Rechtsanwalts abrupt und ohne Hinweis geändert und damit die Möglichkeit, eine Rechtsmittel einzulegen, beschnitten wird (vgl. BVerfGE 78, 123 - Juris Rn. 10).

• BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07

  Rügeverkümmerung

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 30.11.2016 - 1 VB 52/16

  (vgl. BVerfGE 122, 248 -, Juris Rn. 85).
• BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 656/99

  Recht auf ein faires Verfahren (Waffengleichheit; unterschiedliche Behandlung der …

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 30.11.2016 - 1 VB 52/16

  Hingegen kann von willkürlicher Missdeutung nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (vgl. StGH…, Beschluss vom 3.12.2015 - 1 VB 75/15 -, Juris Rn. 37 ; BVerfGE 112, 185 - Juris Rn. 120).

• BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88

  Erörterungsgebühr

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 30.11.2016 - 1 VB 52/16

  Abweichende Auslegungen und Anwendungen derselben Norm verletzen das Gleichbehandlungsgebot grundsätzlich nicht (vgl. BVerfGE 87, 273 - Juris Rn. 15).
• StGH Baden-Württemberg, 03.12.2015 - 1 VB 75/15

  Wegen unzureichender Substantiierung teilweise unzulässige, im Übrigen …

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 30.11.2016 - 1 VB 52/16

  Hingegen kann von willkürlicher Missdeutung nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (vgl. StGH, Beschluss vom 3.12.2015 - 1 VB 75/15 -, Juris Rn. 37 ;… BVerfGE 112, 185 - Juris Rn. 120).
• BVerfG, 04.08.2016 - 1 BvR 380/16

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 20 Abs 3 GG iVm Art 3 Abs 1 GG …

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 30.11.2016 - 1 VB 52/16

  Bei der Gewährung von Prozesskostenhilfe verbietet es auch das Gebot der Rechtsschutzgleichheit, dass die Anforderungen an die Gewährung von Prozesskostenhilfe - insbesondere an die Prüfung der Erfolgsaussicht des beabsichtigten Rechtsbehelfs - überspannt werden (…vgl. BVerfGE 81, 356 - Juris Rn. 27; BVerfG, Beschluss der 1 .Kammer des Ersten Senats vom 4.8.2016 - 1 BvR 380/16 -, Juris Rn. 11 ff.).
• VerfGH Baden-Württemberg, 15.02.2016 - 1 VB 58/14

  Verfassungsbeschwerden einer Privatschule gegen Beschlüsse des …

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 30.11.2016 - 1 VB 52/16

  Rn. 14 Nach Art. 67 Abs. 1 LV darf der Zugang zu einem gerichtlichen Verfahren nicht durch unzumutbare, in durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. VerfGH, Urteil vom 15.2.2016 - 1 VB 58/14 -, Juris Rn. 53 ).
• BVerwG, 04.05.2011 - 7 PKH 9.11

  Prozesskostenhilfe; Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensmangel; fehlende …

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 30.11.2016 - 1 VB 52/16

  Jedoch wird die vom Verwaltungsgerichtshof vertretene Rechtsauffassung zumindest von zwei Senaten des Bundesverwaltungsgerichts, weiteren Obergerichten sowie in der Kommentarliteratur mit rechtlich nachvollziehbaren Argumenten geteilt (wie hier der VGH eine ansatzweise Begründung verlangend: BVerwG, NVwZ-RR 2011, S. 621; BVerwG, Beschluss vom 8.9.2008 3 PKH 3/08 -, Juris Rn. 3; VGH Bad.-Württ., NVwZ-RR 1998, S. 598; Hess. VGH, NVwZ-RR 2003, S. 390 ; Nds. OVG, NVwZ-RR 2003, S. 906; Stuhlfauth, in: Bader u.a. , VwGO, 6. Aufl. 2014, § 124a Rn. 65; Kuhlmann, in: Wysk , VwGO, 2. Aufl. 2016, § 124a Rn. 42; Roth, in: Posser/Wolff , BeckOK VwGO, § 124a Rn. 54 ff.; keine Begründung verlangend: BVerwG, NJW 1965, S. 1293; Nds. OVG, NVwZ 1998, S. 533; Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, § 124a Rn. 42; Happ, in: Eyermann , VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 44; Rudisile, in: Schoch/Schneider/Bier , VwGO, § 124a Rn. 81
• VerfGH Baden-Württemberg, 30.11.2016 - 1 VB 84/16

  Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter; Missbräuchlichkeit des …

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 30.11.2016 - 1 VB 52/16

  Dies ergibt sich aus der vom Beschwerdeführer im Verfahren 1 VB 84/16 mit Schriftsatz vom 3. August 2016 eingereichten Liste.
• BVerwG, 08.09.2008 - 3 PKH 3.08

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 30.11.2016 - 1 VB 52/16

  Jedoch wird die vom Verwaltungsgerichtshof vertretene Rechtsauffassung zumindest von zwei Senaten des Bundesverwaltungsgerichts, weiteren Obergerichten sowie in der Kommentarliteratur mit rechtlich nachvollziehbaren Argumenten geteilt (wie hier der VGH eine ansatzweise Begründung verlangend: BVerwG, NVwZ-RR 2011, S. 621; BVerwG, Beschluss vom 8.9.2008 3 PKH 3/08 -, Juris Rn. 3; VGH Bad.-Württ., NVwZ-RR 1998, S. 598; Hess. VGH, NVwZ-RR 2003, S. 390 ; Nds. OVG, NVwZ-RR 2003, S. 906; Stuhlfauth, in: Bader u.a. , VwGO, 6. Aufl. 2014, § 124a Rn. 65; Kuhlmann, in: Wysk , VwGO, 2. Aufl. 2016, § 124a Rn. 42; Roth, in: Posser/Wolff , BeckOK VwGO, § 124a Rn. 54 ff.; keine Begründung verlangend: BVerwG, NJW 1965, S. 1293; Nds. OVG, NVwZ 1998, S. 533; Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, § 124a Rn. 42; Happ, in: Eyermann , VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 44; Rudisile, in: Schoch/Schneider/Bier , VwGO, § 124a Rn. 81
• StGH Baden-Württemberg, 06.08.2014 - 1 VB 37/14

  Anspruch auf Zahlung von Prozesszinsen wegen zunächst unwirksam festgesetzter …
• VGH Hessen, 06.11.2002 - 4 TP 1484/02

  Entscheidungszuständigkeit bzw Einlegungszuständigkeit für PKH-Antrag für …
• BVerwG, 07.04.1994 - 1 PKH 8.94

  Rechtsmittel
• VGH Hessen, 28.08.1997 - 12 UZ 1381/96

  Zustellung einer gerichtlichen Verfügung nach VwGO § 87b - wirksame Ingangsetzung …
• OVG Niedersachsen, 20.01.1998 - 4 L 5475/97

  Prozeßkostenhilfe; Antrag; Anwaltliche Vertretung; Zulassungsgrund
• BVerwG, 28.12.1989 - 5 B 13.89

  Voraussetzungen für die Versäumung der Beschwerdefrist - Wiedereinsetzung in den …
• BVerwG, 18.08.2009 - 8 B 79.09
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2014 - 16 A 83/14

  Notwendigkeit des Stellens eines Prozesskostenhilfeantrags innerhalb der …
• OVG Niedersachsen, 12.03.2003 - 13 PA 66/03

  Berufung; Berufungszulassung; Darlegung; Frist; PKH; Prozesskostenhilfe; …

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• VerfGH Baden-Württemberg, 30.11.2016 - 1 VB 84/16

  Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter; Missbräuchlichkeit des …

  Rn. 3 1. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 31. März 2016 wendet, ist sie unzulässig, weil gegen diesen Beschluss bereits eine Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers anhängig ist ( 1 VB 52/16 ).

  Denn dies wird - wie sich aus dem Beschluss des Verfassungsgerichtshofs im Verfahren 1 VB 52/16 ergibt - von einem erheblichen Teil der Rechtsprechung - wozu auch Senate des Bundesverwaltungsgerichtshofs gehören - vertreten.

  Ergänzend wird auf den Beschluss im Verfahren 1 VB 52/16 verwiesen.

• VerfGH Baden-Württemberg, 30.11.2016 - 1 VB 93/16

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Verfassungsbeschwerde; Verletzung des …

  Denn gegen diese Entscheidungen sind bereits Verfassungsbeschwerden des Beschwerdeführers anhängig ( 1 VB 84/16 und 1 VB 52/16 ).

  Rn. 9 Im Übrigen ergibt sich bereits aus der Entscheidung im Verfahren 1 VB 52/16 , dass es nicht willkürlich ist, wenn von einem anwaltlich nicht vertretenen Beteiligten verlangt wird, dass ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Antrag nach § 124a Abs. 4 VwGO innerhalb der dort genannten Fristen zumindest laienhaft und in groben Zügen begründet wird und wenn angenommen wird, dass sich dies bereits aus der Belehrung über den Rechtsbehelf aus § 124a Abs. 4 VwGO ergibt.

  Weiter wurde bereits im Beschluss im Verfahren 1 VB 52/16 festgestellt, dass der Verwaltungsgerichthof vertretbar angenommen hat, dass sich aus dem Beschluss des 12. Senats des Verwaltungsgerichtshofs im Verfahren 12 S 355/16 oder aus anderen früheren Verfahrensweisen des Verwaltungsgerichtshofs für den Beschwerdeführer kein Vertrauensschutz ergebe und auch sonst kein Wiedereinsetzungsgrund vorliege.

• VerfGH Baden-Württemberg, 16.04.2018 - 1 VB 21/18

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde ua mangels Rechtswegerschöpfung gem § 55 Abs 2 …

  Im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geht auch der Verfassungsgerichtshof davon aus, dass die Anforderungen an die Gewährung von Prozesskostenhilfe, insbesondere an die Prüfung der Erfolgsaussicht des beabsichtigten Rechtsbehelfs, nicht überspannt werden dürfen; beachtet ein Gericht dieses Gebot nicht, so verstößt es gegen Art. 67 Abs. 1 LV , sofern der beabsichtigte Rechtsstreit in den Anwendungsbereich dieser Garantie fällt (vgl. VerfGH, Beschluss vom 30.11.2016 - 1 VB 52/16 -, Juris Rn. 14 ), ansonsten gegen Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 23 LV (grundlegend BVerfGE 81, 347, Juris).
• VGH Bayern, 25.08.2022 - 10 ZB 22.1284

  Teilnahme per Videokonferenz

  Das Vorbringen muss daher hinreichende Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Zulassungsgrundes erkennen lassen (…vgl. zu § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO: BVerwG, B.v. 8.9.2008 - 3 PKH 3/08 - juris Rn. 3 f.;… B.v. 1.9.1994 - 11 PKH 4.94 - juris Rn. 6; vgl. zu § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO: VerfGH BW, B.v. 30.11.2016 - 1 VB 52/16 - juris Rn. 15).