Rechtsprechung
| VerfGH Baden-Württemberg, 08.03.2016 - 1 VB 8/16 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
- Wolters Kluwer
Geltendmachen der Willkür der Berücksichtigung des Grundsatzes der Rechtssicherheit i.R.e. Verfassungsbeschwerde; Ermessensentscheidung der Bundeswehr in einer Förderangelegenheit
- Verfassungsgerichtshof BW
Verfassungsbeschwerde als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen
- baden-wuerttemberg.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Geltendmachen der Willkür der Berücksichtigung des Grundsatzes der Rechtssicherheit i.R.e. Verfassungsbeschwerde; Ermessensentscheidung der Bundeswehr in einer Förderangelegenheit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- baden-wuerttemberg.de (Leitsatz)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Geltendmachen der Willkür der Berücksichtigung des Grundsatzes der Rechtssicherheit i.R.e. Verfassungsbeschwerde; Ermessensentscheidung der Bundeswehr in einer Förderangelegenheit
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 09.04.2015 - 2 K 875/13
- VGH Baden-Württemberg, 08.12.2015 - 4 S 1073/15
- VerfGH Baden-Württemberg, 08.03.2016 - 1 VB 8/16
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 24.01.1992 - 7 C 38.90
Verwaltungsakt - Bekanntgabe gegenüber Ehegatten - Anschluß- und Benutzungszwang …
Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 08.03.2016 - 1 VB 8/16
Ob und inwieweit dagegen zugunsten des Betroffenen des in Frage stehenden Verwaltungsakts im Rahmen eines Widerrufs nach § 49 VwVfG der Grundsatz des Vertrauensschutzes zu prüfen ist, ist eine hiervon zu trennende Frage (vgl. BVerwG, NVwZ 1992, S. 565 f.;… Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs , VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 49 Rn. 33 und 35;… Kopp/Schenke, VwVfG, 14. Aufl. 2013, § 49 Rn. 30). - StGH Baden-Württemberg, 03.12.2015 - 1 VB 75/15
Wegen unzureichender Substantiierung teilweise unzulässige, im Übrigen …
Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 08.03.2016 - 1 VB 8/16
Hingegen kann von willkürlicher Missdeutung nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (vgl. StGH, Beschluss vom 3.12.2015 - 1 VB 75/15 -, Juris Rn. 37 ). - StGH Baden-Württemberg, 06.08.2014 - 1 VB 37/14
Anspruch auf Zahlung von Prozesszinsen wegen zunächst unwirksam festgesetzter …
Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 08.03.2016 - 1 VB 8/16
Die Beurteilung, ein Antrag sei offensichtlich unbegründet, setzt dabei nicht voraus, dass seine Unbegründetheit auf der Hand liegt; sie kann auch das Ergebnis einer vorgängigen gründlichen Prüfung unter allen rechtlichen Gesichtspunkten sein (vgl. StGH, Beschluss vom 6.8.2014 - 1 VB 37/14 -, Juris Rn. 4 ).
- VerfGH Sachsen, 27.04.2017 - 165-IV-16 Ob sich im Falle einer gerügten Verletzung des Willkürverbots die landesverfassungsgerichtliche Prüfungskompetenz erweitert (…vgl. hierzu BayVerfGH, Entscheidung vom 22. Februar 2017 - Vf. 82-VI-15 - juris Rn. 20; VerfGH BW, Beschluss vom 8. März 2016 - 1 VB 8/16 - juris Rn. 2; BbgVerfGH…, Beschluss vom 17. Juli 2015 - 53/15 - juris Rn. 13; HessStGH…, Beschluss vom 13. September 2000 - P.St. 1553 - juris Rn. 27), kann vorliegend dahinstehen.
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