Volltextveröffentlichungen (2)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rüge in einem Nachprüfungsantrag; Fehlender Nachweis über ausreichend freie Kapazitäten zur Erbringung einer Entsorgungsleistung; Erfüllung der ausgeschriebenen Entsorgungsleistung nach dem Gebot der Schonung der Umwelt unter Wahrung ...

Verfahrensgang

• VK Mecklenburg-Vorpommern, 12.04.2005 - 1 VK 2/05
• OLG Rostock, 30.05.2005 - 17 Verg 4/05

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (29)

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• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus VK Mecklenburg-Vorpommern, 12.04.2005 - 1 VK 2/05

  Ein transparentes, auf Gleichbehandlung aller Bieter beruhendes Vergabeverfahren sei nur zu erreichen, wenn lediglich in jeder sich aus den maßgeblichen Unterlagen - den Verdingungsunterlagen, aber auch dem Anschreiben und der Vergabebekanntmachung - ergebenden Hinsicht vergleichbare Angebote gewertet würden (vgl. BGH, Beschluss vom 18.02.2003, Az.: X ZB 43/02; Urteil vom 07.01.2003, Az.: X ZR 50/01; vgl. auch VK Bund, Beschluss vom 21.07.2004, Az.: VK 1-81/04; VK Bund, Beschluss vom 06.10.2003, Az.: VK 2-80/03; VÜA Bund, Beschluss vom 28.05.1997, Az.: 1 VÜ 4/97 >>=<< IBR 1998, 45 mit Anmerkung von Boesen; VK Köln, Beschluss vom 03.02.2005, Az.: VK VOB 47/2004).

  Derjenige, der selbst mit Abgabe eines ausschlussreifen Angebots ein zwingendes Erfordernis für die Teilnahme an einem ordnungsgemäßen und fairen Vergabeverfahren nicht eingehalten hat, besitzt, da er in keinem Fall den Zuschlag erhalten kann, im weiteren Verfahren keine schützenswerten Interessen mehr (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 20.10.2004, Az.: 1 Verg 4/04 unter Hinweis auf den BGH, Beschluss vom 18.02.2003, Az.: X ZB 43/02 und Urteil vom 16.04.2002, Az.: X ZR 67/00).

  Ist das Angebot eines Antragstellers auszuschließen, kann der weitere Fortgang des Vergabeverfahrens weder seine Interessen berühren noch kann der Antragsteller durch eine etwaige Nichtbeachtung vergaberechtlicher Bestimmungen in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB verletzt sein (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.12.2004, Az.: Verg 47/04; Beschluss vom 19.11.2003, Az.: Verg 22/03; BayObLG, Beschluss vom 24.11.2004, Az.: Verg 25/04; BGH, Beschluss vom 18.05.2004, Az.: X ZB 7/04; Beschluss vom 18.02.2003, Az.: X ZB 43/02; OLG Hamburg, Beschluss vom 21.01.2004, Az.: 1 Verg 5/03).".

• OLG Düsseldorf, 22.12.2004 - Verg 81/04

  Anforderungen an die Eignung bei Nachunternehmereinsatz

  Auszug aus VK Mecklenburg-Vorpommern, 12.04.2005 - 1 VK 2/05

  Eignungsnachweise unterfallen nicht dem Begriff der "Angaben und Erklärungen" im Sinne von § 21 Nr. 1 Abs. 1, § 25 Nr. 1 Abs. 2 Buchstabe a VOL/A (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.12.2004, Az.: Verg 81/04; ferner Beschluss vom 25.11.2002, Az.: Verg 56/02, m.w.N.).

  Diese Rechtsfolge steht nicht zur Disposition des Auftraggebers (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.12.2004, Az.: Verg 81/04).

  Dagegen ist jedwede Änderung, Ergänzung oder Erweiterung des Angebotsinhalts als unstatthafte andere Verhandlung untersagt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.12.2004, Az.: Verg 81/04).

• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus VK Mecklenburg-Vorpommern, 12.04.2005 - 1 VK 2/05

  Dazu gehören in diesen Fällen nur solche, die mit dem Ausschluss des Antragstellerangebotes zusammenhängen (vgl. Asam, IBR 2004, 591).

  Ist das Angebot eines Antragstellers auszuschließen, kann der weitere Fortgang des Vergabeverfahrens weder seine Interessen berühren noch kann der Antragsteller durch eine etwaige Nichtbeachtung vergaberechtlicher Bestimmungen in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB verletzt sein (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.12.2004, Az.: Verg 47/04; Beschluss vom 19.11.2003, Az.: Verg 22/03; BayObLG, Beschluss vom 24.11.2004, Az.: Verg 25/04; BGH, Beschluss vom 18.05.2004, Az.: X ZB 7/04; Beschluss vom 18.02.2003, Az.: X ZB 43/02; OLG Hamburg, Beschluss vom 21.01.2004, Az.: 1 Verg 5/03).".

• OLG Dresden, 31.03.2004 - WVerg 2/04

  Ausschluss eines Angebots; Antragsbefugnis; Gleichheitsgrundsatz; …

  Auszug aus VK Mecklenburg-Vorpommern, 12.04.2005 - 1 VK 2/05

  Diese Einschränkung liegt umso näher, als die VOL/A (im Gegensatz zu § 21 VOB/A) die Vorlage der geforderten Bieterangaben mit dem Angebot unmissverständlich einfordert (§ 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 1 VOL/A); nur die dann auf der Wertungsebene folgerichtige Ermessensreduzierung auf Null ist geeignet, den ansonsten unvermeidbaren, aber mit § 97 GWB nicht vereinbaren Wertungswiderspruch, den der unterschiedliche Wortlaut der Verdingungsordnungen im Ansatz eröffnet, für den Bereich wettbewerbsrelevanter Angaben zu verhindern (OLG Dresden, Beschluss vom 06.04.2004, Az.: WVerg 01/04; ferner Beschluss vom 31.03.2004, Az.: WVerg 2/04).

  Der Judikatur des EuGH ist indes nicht zu entnehmen, dass das Gemeinschaftsrecht es erfordere, dem Bieter für die Rüge anderer eventueller Vergabeverstöße des Auftraggebers auch dann eine förmliche Nachprüfungsmöglichkeit zu eröffnen, wenn als Ergebnis eines durchgeführten Vergabekontrollverfahrens feststeht, dass der Bieter kein wertbares Angebot abgegeben hat (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 31.03.2004, Az.: WVerg 02/04).

• OLG Naumburg, 09.09.2003 - 1 Verg 5/03

  Benennung geforderter Eignungsnachweise bei EU-weiter Ausschreibung

  Auszug aus VK Mecklenburg-Vorpommern, 12.04.2005 - 1 VK 2/05

  Aus der Verpflichtung des Auftraggebers, die geforderten Nachweise schon in der Bekanntmachung anzugeben, folgt im Umkehrschluss das Verbot, nach der Vergabebekanntmachung andere oder zusätzliche Nachweise zu fordern oder den Bietern über § 7 a Nr. 2 Abs. 3 Satz 2 VOL/A hinaus die Vorlage anderer als der bekannt gemachten Nachweise zu gestatten (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.11.2002, Az.: Verg 56/02; vgl. auch OLG Naumburg, Beschluss vom 09.09.2003, Az.: 1 Verg 5/03).

  Ist das Angebot eines Antragstellers auszuschließen, kann der weitere Fortgang des Vergabeverfahrens weder seine Interessen berühren noch kann der Antragsteller durch eine etwaige Nichtbeachtung vergaberechtlicher Bestimmungen in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB verletzt sein (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.12.2004, Az.: Verg 47/04; Beschluss vom 19.11.2003, Az.: Verg 22/03; BayObLG, Beschluss vom 24.11.2004, Az.: Verg 25/04; BGH, Beschluss vom 18.05.2004, Az.: X ZB 7/04; Beschluss vom 18.02.2003, Az.: X ZB 43/02; OLG Hamburg, Beschluss vom 21.01.2004, Az.: 1 Verg 5/03).".

• OLG Düsseldorf, 18.07.2001 - Verg 16/01

  Newcomer nicht leistungsfähig: Angebotsausschluss!

  Auszug aus VK Mecklenburg-Vorpommern, 12.04.2005 - 1 VK 2/05

  Auch die ausdrückliche Drohung, es werde ggf. ein Nachprüfungsantrag gestellt, ist nicht erforderlich (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.07.2001, Az.: Verg 16/01; OLG Brandenburg NZBau 2001, 226).

  Sie hat zur Begründung darauf hingewiesen, dass die betreffenden Vorschriften in den Verdingungsordnungen, die derartige Nachweise ausdrücklich gestatten - und die überdies im Einklang mit den einschlägigen Regelungen in den Art. 22, 23 der "Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabeöffentlicher Lieferaufträge" stehen -, eine Benachteiligung sog. "Newcomer" ersichtlich in Kauf nehmen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.11.2001, Az.: Verg 33/01; Beschluss vom 18.7.2001, Az.: Verg 16/01).

• OLG Düsseldorf, 25.11.2002 - Verg 56/02

  Nachweis der erforderlichen Fachkunde und Leistungsfähigkeit

  Auszug aus VK Mecklenburg-Vorpommern, 12.04.2005 - 1 VK 2/05

  Aus der Verpflichtung des Auftraggebers, die geforderten Nachweise schon in der Bekanntmachung anzugeben, folgt im Umkehrschluss das Verbot, nach der Vergabebekanntmachung andere oder zusätzliche Nachweise zu fordern oder den Bietern über § 7 a Nr. 2 Abs. 3 Satz 2 VOL/A hinaus die Vorlage anderer als der bekannt gemachten Nachweise zu gestatten (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.11.2002, Az.: Verg 56/02; vgl. auch OLG Naumburg, Beschluss vom 09.09.2003, Az.: 1 Verg 5/03).

  Eignungsnachweise unterfallen nicht dem Begriff der "Angaben und Erklärungen" im Sinne von § 21 Nr. 1 Abs. 1, § 25 Nr. 1 Abs. 2 Buchstabe a VOL/A (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.12.2004, Az.: Verg 81/04; ferner Beschluss vom 25.11.2002, Az.: Verg 56/02, m.w.N.).

• BGH, 16.04.2002 - X ZR 67/00

  Rechtsstellung eines nichtberücksichtigten Bieters

  Auszug aus VK Mecklenburg-Vorpommern, 12.04.2005 - 1 VK 2/05

  Derjenige, der selbst mit Abgabe eines ausschlussreifen Angebots ein zwingendes Erfordernis für die Teilnahme an einem ordnungsgemäßen und fairen Vergabeverfahren nicht eingehalten hat, besitzt, da er in keinem Fall den Zuschlag erhalten kann, im weiteren Verfahren keine schützenswerten Interessen mehr (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 20.10.2004, Az.: 1 Verg 4/04 unter Hinweis auf den BGH, Beschluss vom 18.02.2003, Az.: X ZB 43/02 und Urteil vom 16.04.2002, Az.: X ZR 67/00).
• BGH, 07.01.2003 - X ZR 50/01

  Zulässigkeit eines Grund- und eines Teilurteils; Abgrenzung der Erläuterung eines …

  Auszug aus VK Mecklenburg-Vorpommern, 12.04.2005 - 1 VK 2/05

  Ein transparentes, auf Gleichbehandlung aller Bieter beruhendes Vergabeverfahren sei nur zu erreichen, wenn lediglich in jeder sich aus den maßgeblichen Unterlagen - den Verdingungsunterlagen, aber auch dem Anschreiben und der Vergabebekanntmachung - ergebenden Hinsicht vergleichbare Angebote gewertet würden (vgl. BGH, Beschluss vom 18.02.2003, Az.: X ZB 43/02; Urteil vom 07.01.2003, Az.: X ZR 50/01; vgl. auch VK Bund, Beschluss vom 21.07.2004, Az.: VK 1-81/04; VK Bund, Beschluss vom 06.10.2003, Az.: VK 2-80/03; VÜA Bund, Beschluss vom 28.05.1997, Az.: 1 VÜ 4/97 >>=<< IBR 1998, 45 mit Anmerkung von Boesen; VK Köln, Beschluss vom 03.02.2005, Az.: VK VOB 47/2004).
• BGH, 08.09.1998 - X ZR 85/97

  Ausschluß eines Angebots wegen Änderung der Verdingungsunterlagen; Aufbürdung …

  Auszug aus VK Mecklenburg-Vorpommern, 12.04.2005 - 1 VK 2/05

  Der BGH hat zu § 25 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A entschieden: Der Wortlaut der Vorschrift ("ausgeschlossen werden") weise aus, dass der öffentliche Auftraggeber bei Vorliegen der dort aufgestellten Voraussetzungen kein Recht zu einer wie auch immer gearteten großzügigen Handhabe habe, sondern gezwungen sei, das betreffende Angebot aus der Wertung zu nehmen (BGH, Urteil vom 08.09.1998, Az.: X ZR 85/97 >>=<< NJW 1998, 3634).
• OLG Düsseldorf, 19.11.2003 - Verg 22/03

  Zurückweisung verspäteten Vorbringens im Nachprüfungsverfahren
• EuGH, 19.06.2003 - C-249/01

  Hackermüller - "Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG - …
• OLG Dresden, 06.04.2004 - WVerg 1/04

  Rügefrist; Fehlen geforderter Angaben; Ermessensreduzierung; Wertungskriterien …
• OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - Verg 47/04

  Antragsbefugnis trotz zwingend auszuschließendem Angebot
• OLG Koblenz, 20.10.2004 - 1 Verg 4/04

  Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis eines Bieter; zwingender …
• VK Bund, 21.07.2004 - VK 1-81/04

  Baumaßnahmen beim Herrichten des Schlosses...
• BayObLG, 24.11.2004 - Verg 25/04

  Unvollständiges Angebot bei fehlender Preisgenehmigung
• BayObLG, 20.01.2003 - Verg 29/02

  Kostenentscheidung im Vergabeverfahren - notwendige Aufwendungen des Beigeladenen
• OLG Bremen, 24.06.2003 - Verg 3/03

  Wann kann Beigeladene Kostenerstattung verlangen?
• VK Schleswig-Holstein, 31.03.2005 - VK-SH 5/05

  Diskriminierende Leistungsbeschreibung muss sofort gerügt werden
• VK Bund, 06.10.2003 - VK 2-80/03

  Vergabe einer Baumaßnahme
• VK Köln, 03.02.2005 - VK VOB 47/04

  Zwingender Ausschluss wegen Fehlens von Produkt-Prospekten
• OLG Rostock, 16.03.2005 - 17 Verg 8/04

  Beschwerdebefugnis nach § 116 Abs. 1 GWB
• VÜA Bund, 28.05.1997 - 1 VÜ 4/97

  Leistungsnachweise fehlen: Ausschluß des Bieters?
• OLG Düsseldorf, 20.11.2001 - Verg 33/01
• OLG Dresden, 11.09.2003 - WVerg 7/03

  Verwirkung eines Nachprüfungsbegehrens; Zurechnung eines Rügeschreibens bei …
• OLG Brandenburg, 11.05.2000 - Verg 1/00

  Formale und inhaltliche Anforderungen an eine Rüge
• VK Bund, 26.08.1999 - VK 2-22/99

  Errichtung einer thermischen Entsorgungsanlage für Fundmunition mit …
• VK Bund, 26.07.1999 - VK 1-15/99

  Herstellung und Lieferung von Münzplättchen für die Prägung von 1-Euromünzen

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• OLG Rostock, 30.05.2005 - 17 Verg 4/05

  Tatbestandswirkung von Eignungsnachweisen

  Geschäftszeichen 17 Verg 4/05 1 VK 2/05.

  den Beschluss der 1. Vergabekammer bei dem Wirtschaftsministerium Mecklenburg- Vorpommern vom 12.04.2005 - 1 VK 2/05 - aufzuheben,.

• VK Mecklenburg-Vorpommern, 22.11.2005 - 2 VK 15/05

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Zuschlagserteilung im Vergabeverfahren; …

  Da das Gebot der Gleichbehandlung relativierend angewendet wird, wenn nur auf gleichartige Mängel abgestellt wird, und nicht plausibel ist, warum das Vorliegen wertungsfähiger Angebote von nicht am Verfahren beteiligten Dritten über den Erfolg eines Nachprüfungsantrags entscheiden soll, ist es vorzugswürdiger, die Frage der Wertungsfähigkeit konkurrierender Angebote gänzlich auszublenden und den Erfolg eines Nachprüfungsantrags von der Mangelfreiheit der Antragstellerofferte abhängig zu machen (OLG Jena, Beschluss vom 20.06.2005, Az.: 9 Verg 3/05 m.w.N.; vgl. auch den im Ergebnis gleichen Beschluss der Vergabekammer Schleswig-Holstein vom 31.03.2005, Az.: VK-SH 05/05, und den Beschluss der 1. Vergabekammer bei dem Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern vom 12.04.2005, Az.: 1 VK 2/05).
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.08.2005 - 2 VK 9/05

  Rechtswidrigkeit eines Vergabeverfahrens wegen Vermischung der Wertungsstufen; …

  Auch die Vergabekammer Schleswig-Holstein und die 1. Vergabekammer bei dem Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern haben bei solcher Fallgestaltung Nachprüfungsanträge zurückgewiesen (VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 31.03.2005, Az.: VK-SH 05/05; VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 12.04.2005, Az.: 1 VK 2/05 ).