Rechtsprechung
| VK Baden-Württemberg, 18.10.2002 - 1 VK 53/02 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Vergabeverfahren "Bau einer Fußgänger- und Radwegbrücke ...
- oeffentliche-auftraege.de
Nebenangebot: Prüfungspflichten des Auftraggebers
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wertung eines Sondervorschlags
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Darf ein Sondervorschlag, der einer öffentlich-rechtlichen Genehmigung bedarf, gewertet werden? (IBR 2002, 688)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Rechtsschutzbedürfnis bei Verweigerung der Zuschlags- und Bindefristverlängerung? (IBR 2002, 725)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BayObLG, 15.07.2002 - Verg 15/02
Bitte der Vergabestelle um Verlängerung der Zuschlagsfrist - Vertragsinhalt bei …
Auszug aus VK Baden-Württemberg, 18.10.2002 - 1 VK 53/02
Rn. 78 Nach allgemeiner Ansicht hat hierbei der Bieter, der den Zuschlag erhält, aber so spät erhält, dass der vorgesehene Baubeginn nicht mehr eingehalten werden kann, unmittelbar nach Vertragsabschluss nach § 6 VOB/B bzw. 2 Nr. 5 VOB/B vorzugehen, um eine Verlängerung der Ausführungsfrist oder eine Anpassung der Vergütung zu erreichen (BayOLG vom 15.7.2002, Verg 15/02).
- OLG Celle, 30.01.2020 - 13 Verg 14/19
Sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung einer Vergabekammer; Zuschlag auf ein …
Rn. 40 aa) Die wohl herrschende Auffassung (vgl. Thüringer Oberlandesgericht…, Beschluss vom 30. Oktober 2006 - 9 Verg 4/06, juris Rn. 24; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 25. April 2007 - VII-Verg 3/07, juris Rn. 13 …sowie Beschluss vom 12. Dezember 2012 - VII-Verg 38/12, juris Rn. 19; Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf…, Beschluss vom 29. April 2008 - VK-06/2008-B, juris Rn. 48 f.; Vergabekammer Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. Oktober 2002 - 1 VK 53/02, juris Rn. 64; VK Bund…, Beschluss vom 26. Februar 2007 - VK 2-9/07, juris Rn. 28 f.;… Wiese in: Kulartz/Kus/Portz/Prieß, GWB, 4. Aufl. § 160 Rn. 107;… Ziekow/Völlink/Dicks, GWB, 3. Aufl., GWB § 160 Rn. 11) bejaht das Fortbestehen der Antragsbefugnis in diesem Fall und stellt dabei darauf ab, dass eine Zuschlagserteilung auch noch nach Ablauf der Bindefrist möglich sei. - VK Baden-Württemberg, 29.06.2009 - 1 VK 27/09
Antragsbefugnis trotz Aufhebung der Ausschreibung
Hat ein einzelner Bieter einer solchen nicht zugestimmt, so ist er zwar nicht mehr an sein Angebot gebunden, ein ihm gleichwohl erteilter Zuschlag führt jedoch zum Vertragsschluss, wenn er dieses Vertragsangebot der Vergabestelle annimmt (VK Baden-Württemberg. B.v. 18.10.2002, 1 VK 53/02). - VK Saarland, 27.04.2004 - 1 VK 02/04
Nebenangebot: Unzulässigkeit eines bedingten Nebenangebots
Insofern kann in vorliegendem Fall, in dem der Preisnachlass vom Einsatz bestimmter Massen abhängig gemacht wird, eine Prognoseentscheidung des Auftraggebers (VK Baden- Württemberg am 18.10.2002 - 1 VK 53/02) eine Rolle spielen, ob der Auftragnehmer zum Zeitpunkt der Bauausführung über die Massen verfügen wird.
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