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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 25.05.2000 - 1 Verg. 1/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,281
OLG Koblenz, 25.05.2000 - 1 Verg. 1/00 (https://dejure.org/2000,281)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 25.05.2000 - 1 Verg. 1/00 (https://dejure.org/2000,281)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 25. Mai 2000 - 1 Verg. 1/00 (https://dejure.org/2000,281)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 107 Abs. 2 u. 3
    Antragsbefugnis ohne Angebotsabgabe; Unverzüglichkeit der Rüge nach § 107 Abs. 3 GWB

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Antragbegründung bei Angebotsbehinderung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtsschutzbedürfnis für Antragsbefugnis in Vergabeverfahren; Darlegung eines drohenden Schadens; Beteiligung am Vergabeverfahren; Hinderung der Angebotsabgabe; Knappe Bemessung einer Nachweisfrist; Vesrtoß gegen Diskriminierungsverbot; Erfordernis sofortiger Rüge

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vergaberechtsschutz: Antragsbefugnis auch ohne Abgabe eines Angebots? (IBR 2000, 472)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2001, 16 (Ls.)
  • NZBau 2000, 445
  • BauR 2000, 1600
 
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Wird zitiert von ... (114)Zitiert selbst (3)

  • OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

    Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …

    Auszug aus OLG Koblenz, 25.05.2000 - 1 Verg 1/00
    War er (anders als im Fall OLG Düsseldorf BB 1999, 1078, 1080) zuvor im offenen oder nicht offenen Verfahren zur Abgabe eines Angebots aufgefordert worden, genügt aber ein solches Vorbringen allein nicht.
  • BayObLG, 21.05.1999 - Verg 1/99

    Zur Verlängerung der Zuschlagsfrist im Vergabeverfahren

    Auszug aus OLG Koblenz, 25.05.2000 - 1 Verg 1/00
    Macht der Unternehmer, wie vorliegend zur Begründung seines Schadens geltend, er werde aufgrund der behaupteten Rechtsverletzung von der Möglichkeit ausgeschlossen, den Auftrag zu erhalten, muss er daher mit seiner Antragsbegründung (§ 108 GWB ) in jedem Fall darlegen, dass er in einem fehlerfrei durchgeführten Vergabeverfahren eine konkrete Aussicht auf Zuschlagserteilung gehabt hätte (vgl. BayObLG BB 1999, 1893, 1895; vgl. zur Antragsbefugnis auch OLG Saarbrücken NZBau 2000, 158, 160).
  • OLG Saarbrücken, 22.10.1999 - 5 Verg 4/99

    Ausschreibung von Optionen; Tätigkeitsverbote für Organe einer Vergabestelle

    Auszug aus OLG Koblenz, 25.05.2000 - 1 Verg 1/00
    Macht der Unternehmer, wie vorliegend zur Begründung seines Schadens geltend, er werde aufgrund der behaupteten Rechtsverletzung von der Möglichkeit ausgeschlossen, den Auftrag zu erhalten, muss er daher mit seiner Antragsbegründung (§ 108 GWB ) in jedem Fall darlegen, dass er in einem fehlerfrei durchgeführten Vergabeverfahren eine konkrete Aussicht auf Zuschlagserteilung gehabt hätte (vgl. BayObLG BB 1999, 1893, 1895; vgl. zur Antragsbefugnis auch OLG Saarbrücken NZBau 2000, 158, 160).
  • BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

    Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

    Rn. 29 aa) Es bezieht sich vielmehr ohne nähere Begründung auf Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 28. Februar 2002 - Verg 40/01, NZBau 2003, S. 173; OLG Koblenz, Beschluss vom 25. Mai 2000 - 1 Verg 1/00, BauR 2000, S. 1600; OLG Rostock…, Beschluss vom 24. September 2001 - 17 W 11/01, VergabeR 2002, S. 193), die den Fall betreffen, in welchem ein Unternehmen, das sich nicht mit einem Angebot an einem Vergabeverfahren beteiligt hat, ein Nachprüfungsverfahren beantragt.
  • OLG Düsseldorf, 18.10.2000 - Verg 3/00

    Zulässigkeit des Verhandlungsverfahrens bei der Vergabe von Aufträgen für …

    Zwar wird vom OLG Koblenz (NZBau 2000, 445, 446) die Ansicht vertreten, bei unterlassener Angebotsabgabe im Vergabeverfahren erfordere die Darlegung der Antragsbefugnis den Vortrag des Antragstellers, welches Angebot er in einem fehlerfrei durchgeführten Vergabeverfahren abgegeben hätte.
  • OLG Düsseldorf, 14.01.2009 - Verg 59/08

    Zuschlagskriterien bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen

    Im Ausgangspunkt zutreffend ist zwar die Auffassung der Antragsgegnerin, dass nach der ständigen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Unternehmen, die kein Angebot abgegeben haben, substantiiert darlegen müssen, an der Angebotseinreichung gerade durch ein vergaberechtswidriges Verhalten des Antragsgegners gehindert worden zu sein (vgl. BayObLG, Beschl. v. 4.2.2003 - Verg 31/02, VergabeR 2003, 345; Brandenburgisches OLG, VergabeR 2005, 138; OLG Koblenz, NZBau 2000, 445, 446; OLG Rostock VergabeR 2002, 193; vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2004, 688, 689 unter II.1.
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 02.10.2002 - 1 Verg 1/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,14171
OLG Hamburg, 02.10.2002 - 1 Verg 1/00 (https://dejure.org/2002,14171)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 02.10.2002 - 1 Verg 1/00 (https://dejure.org/2002,14171)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 02. Oktober 2002 - 1 Verg 1/00 (https://dejure.org/2002,14171)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • VERIS
  • ibr-online

    BIEGE besteht nicht mehr: Keine Antragsbefugnis im Nachprüfungsverfahren!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2003, 223
 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (1)

  • OLG Hamburg, 12.12.2000 - 1 Verg 1/00

    Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages bei Aufhebung der Ausschreibung

    Auszug aus OLG Hamburg, 02.10.2002 - 1 Verg 1/00
    Das vorliegende Vergabeverfahren bezog sich auf die Vergabe von Bauleistungen (Los 1 und Los 2) im Zusammenhang mit der Erweiterung des Flugzeugwerks in H. im Hinblick auf die Produktion des Großraumflugzeugs A 380, mit dem sich der Senat bereits in seinem Beschluss vom 12.12.2000 (NZBau 2001, 460) befasste.
  • OLG Celle, 05.09.2007 - 13 Verg 9/07

    Ausschluss einer Bietergemeinschaft aus einem Vergabeverfahren wegen der …

    Das OLG Hamburg hat in seinem Beschluss vom 2. Oktober 2002 - 1 Verg 1/00 - die Antragsbefugnis der das Nachprüfungsverfahren einleitenden Bietergemeinschaft zwar mit der Begründung versagt, ihr Angebot habe keine konkreten Aussichten auf den Zuschlag gehabt, weil zwischenzeitlich zwei Unternehmen aus der Bietergemeinschaft ausgeschieden seien.
  • OLG Karlsruhe, 15.10.2008 - 15 Verg 9/08

    Vergabeverfahren: Änderung der Identität des Bieters von einer Bietergemeinschaft …

    In der Rechtsprechung besteht Einigkeit darüber, dass die rechtliche Identität des Bieters in Vergabeverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb nach Abschluss desselben nicht verändert werden darf (vgl. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 22. Februar 2008 - VK 1 - 4/08, Umdruckseite 14; VK Südbayern, Beschluss vom 09. April 2003 - 11 - 03/03; OLG Celle…, Beschluss vom 05. September 2007 - 13 Verg 9/07, VergabeR 2007, 765 - Juris-Ausdruck Rn. 57; vgl. auch OLG Hamburg NZBau 2003, 223; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 18. Oktober 2006 - VII -Verg 30/06 - VergabeR 2007, 92 - Juris-Ausdruck Rn. 13).

    Angebote von Bietern, die sich - wie die Beigeladene im vorliegenden Fall - nicht im Teilnahmewettbewerb qualifiziert haben und vom Auftraggeber nicht zur Abgabe eines Angebots aufgefordert worden sind, sind zwingend auszuschließen (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 18. Oktober 2006 - VII-Verg 30/06 - VergabeR 2007, 92 - Juris-Ausdruck Rn. 13; OLG Celle…, Beschluss vom 05. September 2007 - 13 Verg 9/07, VergabeR 2007, 765 - Juris-Ausdruck Rn. 63; Robbe IBR 2008, 236;… Schranner in Ingenstau-Korbion, VOB A und B, 16. Auflage, § 8 Rn. 56; siehe auch OLG Hamburg NZBau 2003, 223).

  • VK Bund, 22.02.2008 - VK 1-04/08

    Bauvorhaben Revitalisierung, hier: Innenausbau und Sonnenschutzarbeiten

    Dementsprechend können nach erfolgtem Teilnahmewettbewerb und Angebotsaufforderung durch die Auftraggeberin keine Bietergemeinschaften mehr gebildet oder zur Angebotsabgabe aufgeforderte Bietergemeinschaften nicht mehr in ihrer Zusammensetzung verändert werden; es tritt eine Bindung hinsichtlich der Zusammensetzung bzw. Bildung von Bietergemeinschaften bei vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb mit Ablauf der Teilnahmefrist und Aufforderung zur Angebotsabgabe ein (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 2. Oktober 2002 - 1 Verg 1/00; VK Bund, Beschluss vom 30. Mai 2006 - VK 2- 29/06; so auch Roth, NZBau 2005, 316, 317; Prieß/Gabriel, WuW 2006, 385, 388 m.w.N.;… Ingenstau/Korbion-Schranner, VOB, 16. Aufl., § 8 Rn. 56).
  • VK Bund, 30.05.2006 - VK 2-29/06

    Vergabe einer Baumaßnahme

    In einem Vergabeverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb wie dem vorliegenden tritt die Bindung bezüglich der Zusammensetzung bzw. Bildung einer Bietergemeinschaft sogar noch früher, nämlich mit Ablauf der Teilnahmefrist und Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes ein (OLG Hamburg, Beschluss v. 2. Oktober 2002, 1 Verg 1/00, NZBau 2003, 223 f.).
  • OLG Hamburg, 10.10.2003 - 1 Verg 2/03

    Beteiligung einer Bietergemeinschaft; Einlegung der Beschwerde ohne Beteiligung …

    Insofern unterscheidet sich dieser Fall von der Entscheidung des Senats vom 2. Oktober 2002 in der Vergabesache 1/00 (A 3XX-Mühlenberger Loch -NZBau 2003, 223, 224-).
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 12.12.2000 - 1 Verg 1/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,7608
OLG Hamburg, 12.12.2000 - 1 Verg 1/00 (https://dejure.org/2000,7608)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 12.12.2000 - 1 Verg 1/00 (https://dejure.org/2000,7608)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 12. Dezember 2000 - 1 Verg 1/00 (https://dejure.org/2000,7608)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Vergabeprüfung nach Ausschreibungsaufhebung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Beratung der Vergabestelle bei der Vergabe von Bauleistungen durch ein Unternehmen; Erweiterung eines Flugzeugwerkes zur Produktion eines Großraumflugzeuges; Antragsbefugnis nach § 107 Abs. 2 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) bei Ausscheiden aus der ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2001, 460
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (4)

  • OLG Düsseldorf, 15.03.2000 - Verg 4/00

    Aufhebung einer Ausschreibung

    Auszug aus OLG Hamburg, 12.12.2000 - 1 Verg 1/00
    Die Aufhebung war jedenfalls nicht rechtsmißbräuchlich und ist daher zu beachten (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. März 2000, Verg 4/00).

    Die Aufhebung dieser Art des Vergabeverfahrens durch die Vergabestelle hat bewirkt, dass das nicht offene Verfahren beendet worden ist (OLG Dresden, Beschluss vom 13. Juli 2000, WVerg 3/00; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. März 2000, Verg 4/00).

  • OLG Koblenz, 10.08.2000 - 1 Verg 2/00

    Inhalt eines Nachprüfungsantrags und Rechtsschutzbedürfnis)

    Auszug aus OLG Hamburg, 12.12.2000 - 1 Verg 1/00
    Die Tatsache, dass zwischen dem die Vergabestelle beratenden Unternehmen und Bietern eine gesellschaftsrechtliche Verbindung besteht, muss noch nicht einen Verstoss gegen Vergabevorschriften begründen (OLG Saarbrücken NZBau 2000, 158, 160 Spalte 2; OLG Koblenz, Beschluss vom 10. August 2000, 1 Verg 2/00).
  • OLG Saarbrücken, 22.10.1999 - 5 Verg 4/99

    Ausschreibung von Optionen; Tätigkeitsverbote für Organe einer Vergabestelle

    Auszug aus OLG Hamburg, 12.12.2000 - 1 Verg 1/00
    Die Tatsache, dass zwischen dem die Vergabestelle beratenden Unternehmen und Bietern eine gesellschaftsrechtliche Verbindung besteht, muss noch nicht einen Verstoss gegen Vergabevorschriften begründen (OLG Saarbrücken NZBau 2000, 158, 160 Spalte 2; OLG Koblenz, Beschluss vom 10. August 2000, 1 Verg 2/00).
  • OLG Dresden, 13.07.2000 - WVerg 3/00

    Beendigung des Vergabeverfahrens durch Aufhebung

    Auszug aus OLG Hamburg, 12.12.2000 - 1 Verg 1/00
    Die Aufhebung dieser Art des Vergabeverfahrens durch die Vergabestelle hat bewirkt, dass das nicht offene Verfahren beendet worden ist (OLG Dresden, Beschluss vom 13. Juli 2000, WVerg 3/00; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. März 2000, Verg 4/00).
  • OLG Jena, 30.05.2002 - 6 Verg 3/02

    Unvollständiges Nachunternehmerverzeichnis; Nachverhandlungsverbot

    Eine Kostenentscheidung ist im Verfahren nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB regelmäßig nicht veranlasst, weil es nach der ständigen Rechtssprechung des Senats ein Teil des Hauptverfahrens ist, so dass die Kostenentscheidung zusammen mit der Endentscheidung ergeht (Senat BauR 2000, 95; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.05.2001, Verg 24/01; a.A. OLG Hamburg NZBau 2001, 460).
  • OLG Hamburg, 02.10.2002 - 1 Verg 1/00

    Antragsbefugnis eines nicht am Vergabeverfahren beteiligten Antragstellers im …

    Das vorliegende Vergabeverfahren bezog sich auf die Vergabe von Bauleistungen (Los 1 und Los 2) im Zusammenhang mit der Erweiterung des Flugzeugwerks in H. im Hinblick auf die Produktion des Großraumflugzeugs A 380, mit dem sich der Senat bereits in seinem Beschluss vom 12.12.2000 (NZBau 2001, 460) befasste.
  • VK Thüringen, 13.02.2003 - 216-4002.20-003/03-EF-S

    Bildung einer Bietergemeinschaft im Offenen Verfahren

    Die obergerichtliche Rechtsprechung war bisher davon ausgegangen, dass die Aufhebung eines Vergabeverfahrens nicht zum Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens gemacht werden kann (OLG Düsseldorf, NZBau 2000, 306 ff., 309; OLG Rostock, NZBau 2000, 597; OLG Hamburg, NZBau 2001, 460 ff., 461, 462; OLG Naumburg, Beschluss vom 3.3.2000 ­ 1 Verg 2/99 - OLG Dresden, Beschluss v. 13.7.2000 ­Wverg 3/00 -, ZVg-R 2000, 222 ff.).
  • VK Niedersachsen, 29.08.2002 - 203-VgK-13/02

    Nebenangebot: Nachweis der Gleichwertigkeit beim Bieter

    Von einer derartigen Beschränkung der Nachprüfbarkeit von Aufhebung ist das OLG Düsseldorf (vgl. Beschluss vom 15.03.2000 - Verg 4/00 -, NZBau 2000, 306, 309), das Hanseatische OLG Hamburg (vgl. Beschluss vom 12.12.2000 - 1 Verg 1/00 -, NZBau 2001, 460, 461 ff.) und das OLG Celle in einer aktuellen Entscheidung (vgl. Beschluss vom 20.06.2002 - 13 Verg 7/02) ausgegangen.
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 12.02.2003 - 1 Verg 1/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,79018
OLG Hamburg, 12.02.2003 - 1 Verg 1/00 (https://dejure.org/2003,79018)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 12.02.2003 - 1 Verg 1/00 (https://dejure.org/2003,79018)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 12. Februar 2003 - 1 Verg 1/00 (https://dejure.org/2003,79018)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,79018) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

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