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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 20.02.2009 - 1 Verg 1/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,4345
OLG Koblenz, 20.02.2009 - 1 Verg 1/09 (https://dejure.org/2009,4345)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 20.02.2009 - 1 Verg 1/09 (https://dejure.org/2009,4345)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 20. Februar 2009 - 1 Verg 1/09 (https://dejure.org/2009,4345)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VOB/A § 22 Nr. 2; VOB/A § 22 Nr. 6
    Behandlung eines Angebots bei Behauptung unberechtigter Annahmeverweigerung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Zugangsfiktion bei unberechtigter Annahmeverweigerung!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • heuking.de PDF, S. 17 (Kurzinformation)

    Ausschluss verspäteter Angebote

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Behandlung eines Angebots bei Behauptung unberechtigter Annahmeverweigerung

Besprechungen u.ä. (2)

  • vergabeblog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Verspätete Angebote: Von Kurierdiensten und Empfangsvertretern

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Angebot trotz unberechtigter Annahmeverweigerung verspätet! (IBR 2009, 226)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2009, 402
 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (1)

  • VÜA Bund, 12.06.1997 - 1 VÜ 11/97

    Angebot rechtzeitig zugegangen?

    Auszug aus OLG Koblenz, 20.02.2009 - 1 Verg 1/09
    Nur so ist gewährleistet, dass das Angebot mit dem Inhalt in die Wertung gelangt, den es bei Ablauf der Angebotsfrist bereits hatte (siehe auch VÜA Bund v. 12.06.1997 - 1 VÜ 11/97 - WuW 1997, 935).
  • VK Baden-Württemberg, 30.12.2016 - 1 VK 51/16

    Öffentliche Auftragsvergabe: Anforderungen an die Ausgestaltung des …

    Rn. 76 Einer teleologischen Auslegung gegen einen Ausschluss des Angebots der Beigeladenen steht auch nicht die Entscheidung des Vergabesenats Koblenz vom 20.02.2009 (IBR 2009, 226) entgegen, auf die die Antragstellerin wiederholt abstellt.
  • VK Südbayern, 07.07.2014 - Z3-3-3194-1-24-05/14

    Teilnahmeantrag wegen überlanger Postlaufzeit verspätet: Ausschluss zwingend!

    Bei dem in diesem Zusammenhang von der Vergabekammer zitierten Beschluss des OLG Koblenz, Beschl. V. 20.02.2009, 1 Verg 1/09, komme es allein darauf an, dass das Angebot spätestens mit Ablauf der Angebotsfrist dem Zugriff des Bieters tatsächlich entzogen war und nicht darauf, dass das Angebot tatsächlich in den Machtbereich der Vergabestelle gelangt war.

    Auch hat das OLG Koblenz in ihrem bereits von der Antragstellerin zitierten Beschluss vom 20.02.2009 - 1 Verg 1/09 für die VOB/A entschieden, dass eine Einbeziehung von verspäteten Angeboten überhaupt nur dann möglich ist, wenn sie zum Zeitpunkt der Submission beim Auftraggeber eingegangen (also in seinen Machtbereich gelangt) waren.

  • VK Niedersachsen, 12.06.2007 - VgK-23/07

    Rechtmäßigkeit des Ausschlusses einer Bietergemeinschaft vom Vergabeverfahren bei …

    Das Fehlen von wirksamen und eindeutig geforderten Beschreibungen und Erläuterungen hat nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - jedenfalls in der Regel - zwingend den Ausschluss des unvollständigen Angebotes zur Folge (vgl. BGH, Beschl. v. 18.02.2003 - X ZB 43/02; Urteil v. 07.06.2005 - X ZR 19/02; Urteil v. 01.08.2006, X ZR 115/04; OLG Koblenz, Beschl. v. 13.02.2006, Az.: 1 Verg 1/09 - zitiert nach VERIS).
  • OLG Karlsruhe, 09.03.2007 - 17 Verg 3/07

    Angaben aus der HVA B-StB fehlen: Ausschluss

    Das Fehlen dieser wirksam und eindeutig geforderten Erklärung hat nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - jedenfalls in der Regel - zwingend den Ausschluss der Beschwerdeführerin zur Folge (BGH, Beschluss vom 18.02.2003 - X ZB 43/02, BGHZ 154, 32 ff.; BGH, Urteil vom 07.06.2005 - X ZR 19/02, WM 2005, 2062 ff.; BGH, Urteil vom 01.08.2006 - X ZR 115/04, WM 2007, 87 ff.; OLG Koblenz, Beschluss vom 13.02.2006 - 1 Verg 1/09, IBR 2006, 633).
  • VK Niedersachsen, 17.04.2007 - VgK-11/07

    Geforderter Baustelleneinrichtungsplan fehlt: Ausschluss!

    Das Fehlen dieser wirksam und eindeutig geforderten Beschreibung und Erläuterungen hat nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - jedenfalls in der Regel - zwingend den Ausschluss des unvollständigen Angebotes zur Folge (vgl. BGH, Beschluss v. 18.02.2003 - X ZB 43/02; BGH, Urteil v. 07.06.2005 - X ZR 19/02; BGH, Urteil v. 01.08.2006, X ZR 115/04; OLG Koblenz, Beschluss v. 13.02.2006, Az.: 1 Verg 1/09 - zitiert nach VERIS).
  • VK Niedersachsen, 12.04.2007 - VgK-11/07

    Ausschreibung von Untergrundbauarbeiten, Unterbaubauarbeiten, …

    Rn. 35 Das Fehlen dieser wirksam und eindeutig geforderten Beschreibung und Erläuterungen hat nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - jedenfalls in der Regel - zwingend den Ausschluss des unvollständigen Angebotes zur Folge (vgl. BGH, Beschluss v. 18.02.2003 - X ZB 43/02; BGH, Urteil v. 07.06.2005 - X ZR 19/02; BGH, Urteil v. 01.08.2006, X ZR 115/04; OLG Koblenz, Beschluss v. 13.02.2006, Az.: 1 Verg 1/09 - zitiert nach VERIS).
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 09.04.2009 - 1 Verg 1/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,5652
OLG Naumburg, 09.04.2009 - 1 Verg 1/09 (https://dejure.org/2009,5652)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 09.04.2009 - 1 Verg 1/09 (https://dejure.org/2009,5652)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 09. April 2009 - 1 Verg 1/09 (https://dejure.org/2009,5652)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Wert der Verfahrensgebühr

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    "Service-Management im Krankenhaus"; Festsetzung der Höhe der Gebühren durch die Vergabekammer; Ermittlung der Bruttoauftragssumme

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Bestimmung des Auftragswerts (IBR 2009, 597)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2009, 719 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VK Sachsen, 12.03.2010 - 1/SVK/056-09

    Keine Rügepflicht bei de-facto-Vergabe

    (OLG Naumburg, B. v. 09.04.2009 - Az.: 1 Verg 1/09).
  • OLG München, 22.03.2010 - Verg 20/09

    Vergaberecht: Kostenfestsetzunggrundsätze im Vergabenachprüfungsverfahren; Höhe …

    Bruttoauftragssumme ist der Wert des sachlich rechtlichen Auftrags (OLG Naumburg vom 9.4.2009 - 1 Verg 1/09; OLG Brandenburg vom 7.4.2009 - Verg W 14/08); hilfsweise (…Hartmann aaO) oder regelmäßig (OLG Rostock vom 28.1.2005 - 17 Verg 9/04) kann auch die Bruttoangebotssumme der Berechnung zugrunde gelegt werden.
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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 15.05.2009 - 1 Verg 1/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,7594
OLG Saarbrücken, 15.05.2009 - 1 Verg 1/09 (https://dejure.org/2009,7594)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 15.05.2009 - 1 Verg 1/09 (https://dejure.org/2009,7594)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 15. Mai 2009 - 1 Verg 1/09 (https://dejure.org/2009,7594)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anwaltsgebühren im Verfahren vor der Vergabekammer

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Vergütung im Nachprüfungsverfahren nach Einigung (IBR 2009, 1341)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (10)

  • VK Saarland, 27.01.2009 - 2 VK 01/08

    Rechtsanwaltsvergütung im Vergabeverfahren

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 15.05.2009 - 1 Verg 1/09
    Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 2. Vergabekammer des Saarlandes vom 27.01.2009, Az. 2 VK 01/2008, zu Ziffer 1 teilweise, soweit die beantragte Festsetzung der Einigungsgebühr (Nr. 1000 RVG-VV) abgelehnt wurde, dahin abgeändert, dass die von dem Antragsgegner zu tragenden Kosten der Antragstellerin - über den bereits festgesetzten Betrag von 2.915,30 EUR hinaus - auf weitere 3.609 EUR festgesetzt werden.

    den Kostenfestsetzungsbeschluss der 2. Vergabekammer des Saarlandes vom 27.01.2009, Az. 2 VK 01/2008, zu Ziffer 1 der Beschlussformel insoweit aufzuheben, als dass die von der Antragstellerin beantragte Festsetzung der Einigungsgebühr (Nr. 1000 VV RVG) abgelehnt wurde;.

    die Einigungsgebühr (Nr. 1000 VV RVG) in Höhe von EUR 3.609,00 zusätzlich zu den im Kostenfestsetzungsbeschluss der 2. Vergabekammer des Saarlandes vom 27.01.2009, Az. 2 VK 01/2008, festgesetzten Kosten festzusetzen;.

  • BGH, 20.11.2008 - IX ZR 186/07

    Erfallen der Einigungsgebühr bei Ausarbeitung des Entwurfs eines später …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 15.05.2009 - 1 Verg 1/09
    Wer als Anwalt an der Gestaltung eines Vertrages mitwirkt, der zugleich und unmittelbar zu einer Einigung der Vertragsparteien führt, kann sowohl die Tätigkeitsgebühr der Nr. 2300 RVG-VV als auch die auf einen Erfolg gerichtete Zusatzgebühr der Nr. 1000 RVG-VV verdienen (BGH, Urt. v. 20.11.2008, Az. IX ZR 186/07;… Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 18. Aufl., a.a.O., Rz. 4).

    Die Voraussetzungen für den Anfall einer Einigungsgebühr sind auch im Übrigen gegeben, da ein Vertrag geschlossen wurde, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis beseitigt wurde, wobei dieser sich auch nicht auf ein bloßes Anerkenntnis des Antragsgegners beschränkte ( vgl. BGH, Urt. V. 20.11.2008 - IX ZR 186/07).

  • BGH, 10.10.2006 - VI ZR 280/05

    Entstehung der Einigungsgebühr

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 15.05.2009 - 1 Verg 1/09
    Durch die zusätzliche Gebühr soll die mit der Einigung verbundene Mehrbelastung und erhöhte Verantwortung des beteiligten Rechtsanwalts vergütet werden, durch die zudem die Belastung der Gerichte gemindert wird (BGH, Urt. v. 10. Oktober 2006 -VI ZR 280/05).
  • BGH, 23.09.2008 - X ZB 19/07

    Geschäftsgebühr im Nachprüfungsverfahren

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 15.05.2009 - 1 Verg 1/09
    Für seine Tätigkeit im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer verdient der Rechtsanwalt in Ermangelung eines konkreten Gebührentatbestands eine Geschäftsgebühr nach Teil 2 Abschnitt 3 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG (vgl. BGH, Urt. vom 23.09.08 - Az. X ZB 19/07).
  • BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

    Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 15.05.2009 - 1 Verg 1/09
    Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 91 Abs. 1 ZPO (zur analogen Anwendung der §§ 91 ff. ZPO, vgl. BGHZ 146, 202, 217).
  • OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 2/99

    Kosten des Beschwerdeverfahrens nach Zurücknahme der Beschwerde im …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 15.05.2009 - 1 Verg 1/09
    Über Beschwerden gegen Nebenentscheidungen der Vergabekammern - wie Entscheidungen über die Kosten und die Auslagen, selbst wenn sie isoliert getroffen worden sind - kann generell ohne mündliche Verhandlung entschieden werden (OLG Düsseldorf NZBau 2001, 165, 166; BayObLG NZBau 2000, 99; Senat, Beschlüsse vom 29.09.2005 - 1 Verg 2/05 sowie vom 09.01.2009 - 1 Verg 1/08).
  • OLG Saarbrücken, 09.01.2009 - 1 Verg 1/08

    Kosten eines vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 15.05.2009 - 1 Verg 1/09
    Über Beschwerden gegen Nebenentscheidungen der Vergabekammern - wie Entscheidungen über die Kosten und die Auslagen, selbst wenn sie isoliert getroffen worden sind - kann generell ohne mündliche Verhandlung entschieden werden (OLG Düsseldorf NZBau 2001, 165, 166; BayObLG NZBau 2000, 99; Senat, Beschlüsse vom 29.09.2005 - 1 Verg 2/05 sowie vom 09.01.2009 - 1 Verg 1/08).
  • BayObLG, 29.09.1999 - Verg 5/99

    Kostentragung nach Rücknahme eines Nachprüfungsantrags im Verfahren vor der …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 15.05.2009 - 1 Verg 1/09
    Über Beschwerden gegen Nebenentscheidungen der Vergabekammern - wie Entscheidungen über die Kosten und die Auslagen, selbst wenn sie isoliert getroffen worden sind - kann generell ohne mündliche Verhandlung entschieden werden (OLG Düsseldorf NZBau 2001, 165, 166; BayObLG NZBau 2000, 99; Senat, Beschlüsse vom 29.09.2005 - 1 Verg 2/05 sowie vom 09.01.2009 - 1 Verg 1/08).
  • OLG Frankfurt, 04.04.2008 - 11 Verg 9/07

    Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren: Entstehung einer Einigungsgebühr

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 15.05.2009 - 1 Verg 1/09
    Für die Annahme, dass dies für die Tätigkeit des Rechtsanwalts im Rahmen des vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens nicht gelten soll, die zu den "außergerichtlichen Tätigkeiten einschließlich der Vertretung in Verwaltungsverfahren gehört", lassen sich weder zwingende Gründe finden, noch spricht der zitierte Wortlaut der Nr. 2300 RVG-VV hierfür (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 04.04.2008-11 Verg 9/07).
  • OLG Saarbrücken, 29.09.2005 - 1 Verg 2/05

    Erstattung von nur zur Beratung entstandenen Rechtsanwaltskosten

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 15.05.2009 - 1 Verg 1/09
    Über Beschwerden gegen Nebenentscheidungen der Vergabekammern - wie Entscheidungen über die Kosten und die Auslagen, selbst wenn sie isoliert getroffen worden sind - kann generell ohne mündliche Verhandlung entschieden werden (OLG Düsseldorf NZBau 2001, 165, 166; BayObLG NZBau 2000, 99; Senat, Beschlüsse vom 29.09.2005 - 1 Verg 2/05 sowie vom 09.01.2009 - 1 Verg 1/08).
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 16.07.2009 - 1 Verg 1/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,28535
OLG Schleswig, 16.07.2009 - 1 Verg 1/09 (https://dejure.org/2009,28535)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 16.07.2009 - 1 Verg 1/09 (https://dejure.org/2009,28535)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 16. Juli 2009 - 1 Verg 1/09 (https://dejure.org/2009,28535)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (7)

  • BGH, 24.03.2009 - X ZB 29/08

    Antragsrücknahme im Beschwerdeverfahren

    Auszug aus OLG Schleswig, 16.07.2009 - 1 Verg 1/09
    Durch die Rücknahme des Nachprüfungsantrages der Antragstellerin, für die eine Zustimmung der Beteiligten nicht erforderlich ist (BGH, Beschluss vom 24. März 2009, X ZB 29/08, bei juris abrufbar), werden die angefochtene Entscheidung und die hiergegen gerichtete Beschwerde gegenstandslos.

    Dies gilt auch hinsichtlich der Kosten der Beigeladenen (BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2005, X ZB 15/05; BGH, Beschluss vom 24. März 2009, X ZB 29/08).

    Eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Antraggegners und der Beigeladenen im Verfahren vor der Vergabekammer (Nachprüfungsverfahren) findet mangels Unterliegens der Antragstellerin im Sinne von § 128 Abs. 4 Satz 2 GWB nicht statt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 2005, X ZB 15/05, X ZB 22/05, X ZB 26/05 und X ZB 29/08, jeweils bei juris abrufbar).

  • BGH, 25.10.2005 - X ZB 15/05

    Gerichtliche Zuständigkeit für die Kostenentscheidung nach Zurücknahme des …

    Auszug aus OLG Schleswig, 16.07.2009 - 1 Verg 1/09
    Dies gilt auch hinsichtlich der Kosten der Beigeladenen (BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2005, X ZB 15/05; BGH, Beschluss vom 24. März 2009, X ZB 29/08).

    Eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Antraggegners und der Beigeladenen im Verfahren vor der Vergabekammer (Nachprüfungsverfahren) findet mangels Unterliegens der Antragstellerin im Sinne von § 128 Abs. 4 Satz 2 GWB nicht statt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 2005, X ZB 15/05, X ZB 22/05, X ZB 26/05 und X ZB 29/08, jeweils bei juris abrufbar).

  • OLG Frankfurt, 10.04.2008 - 11 Verg 10/07

    Vergabenachprüfungsverfahren: Kostenentscheidung bei Rücknahme des …

    Auszug aus OLG Schleswig, 16.07.2009 - 1 Verg 1/09
    Die ihnen vor der Vergabekammer entstandenen Auslagen haben die Beteiligten deshalb jeweils selbst zu tragen (vgl. Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 8. Januar 2008, VergW 10/07; OLG Frankfurt, Beschluss vom 11. April 2008, 11 Verg 10/07, 11 Verg 13/07; jeweils bei juris abrufbar;… vgl. Immenga/Mestmäcker, GWB, § 128 Rn. 15).
  • BGH, 09.12.2003 - X ZB 14/03

    Kostentragung nach Erledigung des Verfahrens vor der Vergabekammer

    Auszug aus OLG Schleswig, 16.07.2009 - 1 Verg 1/09
    Etwas anderes ergibt sich nicht aus § 128 Abs. 3 Satz 1 GWB, weil die Antragstellerin nach Rücknahme des Nachprüfungsantrages nicht im Sinne von § 128 Abs. 3 Satz 1 GWB unterlegen ist (BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2003, X ZB 14/03, abrufbar bei juris).
  • BGH, 25.10.2005 - X ZB 22/05

    Kostenerstattung nach Zurücknahme eines Nachprüfungsantrags

    Auszug aus OLG Schleswig, 16.07.2009 - 1 Verg 1/09
    Eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Antraggegners und der Beigeladenen im Verfahren vor der Vergabekammer (Nachprüfungsverfahren) findet mangels Unterliegens der Antragstellerin im Sinne von § 128 Abs. 4 Satz 2 GWB nicht statt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 2005, X ZB 15/05, X ZB 22/05, X ZB 26/05 und X ZB 29/08, jeweils bei juris abrufbar).
  • BGH, 25.10.2005 - X ZB 26/05

    Kostenerstattung nach Zurücknahme eines Nachprüfungsantrags

    Auszug aus OLG Schleswig, 16.07.2009 - 1 Verg 1/09
    Eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Antraggegners und der Beigeladenen im Verfahren vor der Vergabekammer (Nachprüfungsverfahren) findet mangels Unterliegens der Antragstellerin im Sinne von § 128 Abs. 4 Satz 2 GWB nicht statt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 2005, X ZB 15/05, X ZB 22/05, X ZB 26/05 und X ZB 29/08, jeweils bei juris abrufbar).
  • VK Schleswig-Holstein, 08.01.2009 - VK-SH 14/08

    Prüfung der Entgeltgenehmigung

    Auszug aus OLG Schleswig, 16.07.2009 - 1 Verg 1/09
    1 Verg 1/09 VK-SH 14/08.
  • VK Schleswig-Holstein, 23.10.2009 - VK-SH 14/09

    Produktspezifische Ausschreibung: Aufhebung möglich?

    Die Prüfung, ob vorliegend weitere Aufhebungsgründe nach § 26 VOL/A in Betracht kommen, ist der Kompetenz der erkennenden Kammer entzogen, da die Kammer außer den vom Antragsgegner genannten Gründen die Aufhebung nicht auf weitere plausible Gründe stützen darf (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 08.09.2006 ­ 1 Verg 1/09).
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 15.03.2010 - 1 Verg 1/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,41825
OLG Hamburg, 15.03.2010 - 1 Verg 1/09 (https://dejure.org/2010,41825)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 15.03.2010 - 1 Verg 1/09 (https://dejure.org/2010,41825)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 15. März 2010 - 1 Verg 1/09 (https://dejure.org/2010,41825)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren: Teilunterliegen des Antragstellers und Obsiegen mit einem Hilfsantrag

  • Justiz Hamburg

    Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren: Teilunterliegen des Antragstellers und Obsiegen mit einem Hilfsantrag

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  • OLG Frankfurt, 01.02.2006 - 11 Verg 18/05

    Vergabeverfahren: Prüfungsmaßstab bei der Kostenentscheidung im …

    Auszug aus OLG Hamburg, 15.03.2010 - 1 Verg 1/09
    Insoweit sind Konstellationen denkbar, in denen auch das Durchdringen nur eines Hilfsantrages als voller Erfolg in der Sache gewertet werden kann, etwa wenn Haupt- und Hilfsantrag weitgehend identische Ziele anstreben (…Heiermann/Zeiss/Kullack/Blaufuß-Summa, Vergaberecht, 2. Aufl. 2008, § 128 GWB;… Rn. 21; OLG Frankfurt, 01.02.2006, 11 Verg 18/05 - Tz. 10, zitiert nach juris).
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