Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hamburg

  Vergabe öffentlicher Aufträge: Umfang des Akteneinsichtsrechts des Antragstellers im Nachprüfungsverfahren

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Akteneinsichtsrecht ist umfassend!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei) (Leitsatz)

Verfahrensgang

• OLG Hamburg, 09.03.2020 - 1 Verg 1/20
• OLG Hamburg, 30.03.2020 - 1 Verg 1/20

Papierfundstellen

• NZBau 2020, 683

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 31.01.2017 - X ZB 10/16

  Notärztliche Dienstleistungen - Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht der …

  Auszug aus OLG Hamburg, 30.03.2020 - 1 Verg 1/20

  Ein Widerspruch zur Entscheidung des BGH vom 31.1.2017, X ZB 10/16, insbesondere zu den dortigen Ausführungen, dass der Betroffene "im Streit um die Akteneinsicht plausibel - wenn auch ohne inhaltliche Preisgabe seiner Geheimnisse - aufzuzeigen (hat), inwieweit die Kenntnis des Gegners von den fraglichen Informationen seine Stellung im zukünftigen Wettbewerb außerhalb des konkreten Nachprüfungsverfahrens beinträchtigen könnte", ist nicht zu erkennen.
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …

  Auszug aus OLG Hamburg, 30.03.2020 - 1 Verg 1/20

  Dass ein willkürlich oder ins Blaue hinein, d.h. ohne tatsächliche Anhaltspunkte angebrachter Vortrag prozessual unbeachtlich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 26.9.2006, X ZB 14/06) und damit auch nicht geeignet, einen Akteneinsichtsanspruch zu begründen, steht hier nicht in Frage.

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• OLG Düsseldorf, 26.10.2022 - Verg 18/22

  Vergabenachprüfungsverfahren mit dem Antrag auf Zurückversetzung eines …

  Einen Akteneinsichtsanspruch nicht zu begründen vermögen des Weiteren willkürliche, aufs Geratewohl oder ins Blaue hinein aufgestellte Behauptungen, weil sie im Vergabenachprüfungsverfahren unzulässig und unbeachtlich sind (Senatsbeschluss vom 29. Juni 2017 - VII-Verg 7/17, zitiert nach juris, Tz. 43; OLG Hamburg, Beschluss vom 30. März 2020 - 1 Verg 1/20, zitiert nach juris, Tz. 5; OLG München, Beschluss vom 8. November 2010 - Verg 20/10, zitiert nach juris, Tz. 3).
• LG Bonn, 29.10.2021 - 1 O 221/21

  Wann besteht Anspruch auf Akteneinsicht im Unterschwellenbereich?

  Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamburg vom 30.03.2020 - 1 Verg 1/20 - (OLG Hamburg NZBau 2020, 683) betrifft einen Auskunftsanspruch aus dem hier nicht einschlägigen § 165 GWB (vgl. oben unter 2.).
• OLG Koblenz, 01.09.2021 - Verg 1/21

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Beschränkte …

  Eine willkürliche, aufs Geradewohl oder ins Blaue hinein - ohne tatsächliche Anhaltspunkte - aufgestellte Behauptung wie die hier in Rede stehende ist allerdings dennoch unzulässig und unbeachtlich (…vgl. BGH, a.a.O.; OLG Hamburg, Beschluss vom 30. März 2020 - 1 Verg 1/20 -, juris, Rdnr. 5, m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 14.12.2020 - Verg 30/20
  Einen Akteneinsichtsanspruch nicht zu begründen vermögen schließlich willkürliche, aufs Geratewohl oder ins Blaue hinein aufgestellte Behauptungen, weil sie im Vergabenachprüfungsverfahren unzulässig und unbeachtlich sind (Senatsbeschluss vom 29.06.2017 - VII-Verg 7/17, zitiert nach juris, Tz. 43; OLG Hamburg, Beschluss vom 30.03.2020 - 1 Verg 1/20, zitiert nach juris, Tz. 5; OLG München, Beschluss vom 08.11.2010 - Verg 20/10, zitiert nach juris, Tz. 3).
• OLG Rostock, 30.01.2026 - 17 Verg 6/25

  Vergaberechtsverstöße sind ausnahmsweise von Amts wegen aufzugreifen, wenn ein …

  Denn diese Begrenzung entspricht - soweit ersichtlich - jedenfalls der einheitlichen Rechtsprechung der Vergabesenate (vgl. nur BGH…, Beschluss vom 31. Januar 2017 - X ZB 10/16 -, BGHZ 214, 11-31, Rn. 47; KG Berlin…, Beschluss vom 1. März 2024 - Verg 11/22 -, Rn. 217, juris;… Beschluss vom 6. Juli 2022 - Verg 6/22 -, Rn. 1, juris;… Beschluss vom 8. Januar 2020 - Verg 7/19 -, juris Rn. 3; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 1. Dezember 2023 - VII-Verg 22/23 -, Rn. 114, juris;… Beschluss vom 29. März 2021 - VII-Verg 9/21 -, Rn. 50, juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 24. November 2023 - 54 Verg 6/23 -, Rn. 93, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 12. März 2024 - 19 Verg 1/23 -, Rn. 49, juris; OLG Celle…, Beschluss vom 14. Januar 2014 - 13 Verg 11/13 -, Rn. 55, juris; auch das Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 30. März 2020 - 1 Verg 1/20 -, Rn. 2, 5, juris geht von diesen Begrenzungen aus;… siehe auch Radu in: Summa/Schneevogl, jurisPK-Vergaberecht, 7. Aufl., § 165 GWB (Stand: 15.11.2024), Rn. 21 m.w.N. auch zur Gegenauffassung in der Literatur;… Vavra/Willner in: Burgi/Dreher/Opitz, 4. Aufl. 2022, GWB § 165 Rn. 15, beck-online).