Volltextveröffentlichungen (6)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  § 1 GWB; § 2 VOL/A; § 25 VOL/A
  Vereinbarung einer Bietergemeinschaft ist keine wettbewerbsbeschränkende Absprache

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 1; VOL/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchstabe f
  Vergabesachen: Kartellverstoß bei Bildung einer Bietergemeinschaft

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vorliegen oder Nichtvorliegen einer unzulässigen Beschränkung des Wettbewerbs bei der Teilnahme am Vergabeverfahren als Bietergemeinschaft; Verpflichtung der Vergabestelle zur Fortführung des Vergabeverfahrens hinsichtlich aller Lose unter Einbeziehung der Angebote der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Bietergemeinschaft und Kartellverbot

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 13.12.1983 - KRB 3/83

  Kartellrechtliche Zulässigkeit von Bietergemeinschaften

  Auszug aus OLG Naumburg, 21.12.2000 - 1 Verg 10/00

  c) Eine Vereinbarung zur Bildung einer Bietergemeinschaft stellt nur dann eine unzulässige wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung iSv. § 1 GWB n.F. dar, wenn der Entschluss zur Mitgliedschaft in der Bietergemeinschaft für eines der beteiligten Unternehmen keine im Rahmen zweckmäßigen und kaufmännisch vernünftigen Handelns liegende Entscheidung ist (vgl. BGH BauR 1984, 302, 303;… Immenga -Komm.- aaO., § 1 GWB Rn. 454 mwN.).

  Insoweit kommt es nicht nur darauf an, ob das betreffende Unternehmen abstrakt in der Lage ist, den ausgeschriebenen Auftrag allein zu erbringen (vgl. BGH BauR 1984, 302, 303; OLG Stuttgart WuW/E OLG 3110, 3111;… Immenga -Komm.- aaO., § 1 GWB Rn. 452 mwN.;… Müller-Henneberg aaO., § 1 GWB Rn. 121).

  In Rechtsprechung und Literatur ist allerdings umstritten, ob die Beurteilung der Frage der Zweckmäßigkeit einer Alleinbewerbung gegenüber einer Mitgliedschaft in einer Bietergemeinschaft ausschließlich an objektiven Kriterien auszurichten ist (so Masch ZHR 150, 657 ff., insbesondere 672ff [685]) oder ob auch subjektive Einschätzungen des betreffenden Mitgliedes der Bietergemeinschaft, soweit sie als vernünftige unternehmerische Erwägungen nachvollziehbar sind, anerkannt werden (vgl. BGH BauR 1984, 302, 303;… Immenga -Komm.- aaO., § 1 GWB Rn. 454;… ders. -Aufs.- aaO., 388).

• BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

  Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

  Auszug aus OLG Naumburg, 21.12.2000 - 1 Verg 10/00

  Die Entscheidung über die Kostentragung beruht hinsichtlich der Gebühren und Auslagen der Vergabekammer sowie der außergerichtlichen Auslagen der Beteiligten zu 1) im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer auf § 128 Abs. 3 S. 1 und Abs. 4 S. 2 GWB und hinsichtlich der Gerichtskostenkosten sowie der außergerichtlichen Auslagen der Beteiligten zu 1) im Beschwerdeverfahren auf § 91 Abs. 1 ZPO (zur Anwendung der §§ 91 ff. ZPO vgl. BGH, Beschluss vom 19.12.2000 - X ZB 14/00 -).
• BGH, 14.01.1997 - KZR 41/95

  "Druckgußteile"; Wirksamkeit von Ausschließlichkeitsbindungen; Begriff des …

  Auszug aus OLG Naumburg, 21.12.2000 - 1 Verg 10/00

  So genannte vertragsimmanente Wettbewerbsbeschränkungen werden allgemein als kartellrechtlich zulässig anerkannt (vgl. BGH NJW 1997, 2324 ff.; OLG Celle OLGR Niedersachsen 1995, 56 f. - ausdrücklich für ein Gemeinschaftsunternehmen im Abschleppbereich; KG Berlin WuW/E OLG 3115 ff. - für eine Schutzklausel innerhalb der Vereinbarung einer Arbeitsgemeinschaft, ohne Einverständnis des Partners nicht mit anderen Unternehmen zusammen zu arbeiten;… vgl. auch Immenga -Komm.- aaO. § 1 GWB Rn. 456;… Müller-Henneberg aaO. § 1 Rn. 121; jeweils mwN.; alle noch zu § 1 GWB a.F.).
• OLG Dresden, 19.03.1998 - 7 U 827/97

  Auszug aus OLG Naumburg, 21.12.2000 - 1 Verg 10/00

  a) Für die Zulässigkeit der vorliegenden Vereinbarung einer Bietergemeinschaft durch die Beteiligten zu 1.1) bis zu 1.4) spricht bereits, dass die Beteiligte zu 2) Einfluss auf deren Zustandekommen genommen hat (vgl. OLG Dresden, Urt. v. 19.03.1998 - 7 U 827/97 - zitiert nach Juris-Oberlandesgerichte;… Immenga -Aufs.- aaO., 391).

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• VK Hessen, 27.02.2003 - 69d-VK-70/02

  Sammlung und Beförderung von Abfall

  Von den Regelungen der §§ 25 Nr. 1 Abs. 1 f) und 2 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A, die wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweisen bekämpfen, werden Bietergemeinschaften erfasst, die aus gleichartigen, miteinander konkurrierenden Unternehmen bestehen (OLG Naumburg, Beschluss vom 21.12.2000, 1 Verg 10/00, WuW/E, S. 493 ff.;… Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, 9. Auflage 2001, § 1, Randnr. 309).

  Erheblich ist für die Beurteilung der Zulässigkeit einer Bietergemeinschaft vielmehr die Frage, ob die Unternehmen die Entscheidung zum Zusammenschluss in der Erkenntnis getroffen haben, dass eine selbständige Teilnahme der an einem Vergabeverfahren wirtschaftlich nicht zweckmäßig und kaufmännisch nicht vernünftig wäre (BGH…, Beschluss vom 13.12.1983, KRB 3/83, BauR 1984, S. 302 f.; OLG Naumburg, Beschluss vom 21.12.2000, 1 Verg 10/00).

  Danach ist maßgeblich, ob die unternehmerische Entscheidung keine Widersprüche, Unklarheiten oder Verstöße gegen die Lebenserfahrung aufweist, wobei dies durch eine Überprüfung der vorhandenen Unterlagen und Erkenntnisse festgestellt werden muss (BGH, Beschluss vom 13.12.1983, KRB 3/83, BauR 1984; vgl. BGH…, Beschluss vom 11.12.1997, KVR 7/96, WuW 1998, S. 163 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 21.12.2000, 1 Verg 10/00).

• VK Schleswig-Holstein, 26.10.2004 - VK-SH 26/04

  Ausschluss wegen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens

  Diese Entscheidung darf angesichts des Regel-Ausnahme-Verhältnisses hinsichtlich der Zulässigkeit von Vereinbarungen über die Bildung von Bietergemeinschaften nicht über Gebühr mit dem Risiko anderweitiger Beurteilung im Vergabe- bzw. im Vergabenachprüfungsverfahren belastet werden (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 21.12.2000, 1 Verg 10/00).

  Dieser Verzicht ist regelmäßig erforderlich (und damit der Vereinbarung zur Bildung einer Bietergemeinschaft immanent), um zu verhindern, dass eines der Mitglieder der Bietergemeinschaft den aus der gemeinsamen Angebotserstellung gewonnenen Informationsvorsprung zugunsten der eigenen Konkurrenztätigkeit missbraucht (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 20.12.2000, 1 Verg 10/00).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2019 - 13 A 254/17

  Konkurrentenklage um die Erteilung einer Genehmigung für den …

  Rn. 74 Vgl. etwa OLG Frankfurt, Beschluss vom 27. Juni 2003 - 11 Verg 2/03 -, VergabeR 2003, 581 = juris, Rn 31; OLG Naumburg, Beschluss vom 21. Dezember 2000 - 1 Verg 10/00 -, WuW/E Verg 493 = juris, Rn. 45.

• OLG Koblenz, 29.12.2004 - 1 Verg 6/04

  Vergabeverfahren: Juristische Person des Privatrechts mit steuerlicher …

  Es würde auch den zeitlichen Rahmen des dem Beschleunigungsgebot unterliegenden Nachprüfungsverfahrens sprengen, wenn die unternehmerische Entscheidung etwa durch Einholung eines betriebswissenschaftlichen Gutachtens überprüft würde (OLG Naumburg, Beschl. V. 21.12.2000 - 1 Verg 10/00 in www.jurisweb.de u. VergabE C-14-10/00; OLG Frankfurt, Beschl. V. 27.06.2003 -11 Verg. 2/03 m.w.N, VergabeR 03, 581 u. VergabE C-7-2/03; OLG Düsseldorf, Beschl. V. 03.06.2004 - VI-W (Kart) 13/04 in www.justiz.nrw.de m.w.N.).
• VK Sachsen, 20.01.2005 - 1/SVK/127-04

  Abrede: reine Vermutung für Ausschluss nicht genügend

  Dem kann dann auch bei genereller Markteintrittsfähigkeit entgegen stehen, dass die "freien" Kapazitäten des einzelnen Unternehmens geringer sind und es deswegen nicht bereit ist, die durch andere Aufträge gebundenen Kapazitäten für den ausgeschriebenen Auftrag einzusetzen, so dass es nur in Kooperation mit anderen Partnern ein wettbewerbsgerechtes Angebot abgeben will oder kann (vgl. OLG Naumburg, Beschl. v. 21.12.2000, 1 Verg 10/00; ebenso OLG Frankfurt Beschl. v. 27.06.2003, 11 Verg 2/03).

  Sofern sie (vgl. 1.) vorträgt, daraus, dass sich die Bietergemeinschaft auch für das Los 2, d.h. den sogen. Südkreis beworben habe, in welchem die XXX die Hälfte der Einwohner zu versorgen beabsichtige, lasse sich ableiten, dass die XXX auch ein eigenständiges Angebot für den Nordkreis hätte abgeben können verkennt sie, dass es nach der Rechtsprechung gerade der eigenen Dispositionsfreiheit und dem unternehmerischen Beurteilungsspielraum unterliegt, die vorhandenen freien Kapazitäten für insgesamt einen Auftrag, oder je zur Hälfte für zwei Aufträge einzusetzen (vgl. OLG Naumburg Beschl. v. 21.12.2000 1 Verg 10/00).

• VK Sachsen, 08.07.2004 - 1/SVK/044-04

  Vergabeverfahren kein förmliches Verwaltungsverfahren

  Die dabei für wesentlich erachteten Umstände (wirtschaftlich zweckmäßige und kaufmännisch vernünftige Gründe für den Zusammenschluss (3 bisherige Betriebshöfe), keine alleinige Beteiligung eines an der Bietergemeinschaft beteiligten Unternehmens für den Großauftrag aller XXXgebiete (unter Hinweis auf OLG Naumburg, B. v. 21.12.2000, 1 Verg 10/00), Anzahl der im übrigen abgegebenen Angebote) erscheinen im Zusammenhang mit den gebilligten Einlassungen der Antragstellerin im Bietergespräch nicht ermessensfehlerhaft, willkürlich oder sachwidrig, somit zumindest vertretbar.
• VK Bund, 11.11.2002 - VK 2-82/02

  Vergabe einer Baumaßnahme

  Allenfalls den Beschluss des OLG Naumburg vom 21. Dezember 2000 (1 Verg 10/00 - Abschleppaufträge) könnte die Beigeladene zu ihren Gunsten anführen, weil dort in Überdehnung der o. g. "Schramberg"-Entscheidung des BGH abstrakt nur noch darauf abgestellt wird, ob die Bildung der Bietergemeinschaft eine im Rahmen zweckmäßigen und kaufmännisch vernünftigen Handelns liegende Entscheidung ist.
• VK Niedersachsen, 10.02.2004 - 203-VgK-43/03

  Vergaberechtliche Zulässigkeit der Einschaltung eines kommunalen, exterritorial …

  Es liegen aber keine Anhaltspunkte dafür vor, dass dem Entschluss zur Teilnahme am streitbefangenen Vergabeverfahren in Bietergemeinschaft mit der Fa. ... keine im Rahmen des zweckmäßig und kaufmännisch vernünftigen Handelns liegende Entscheidung zugrunde liegt (vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 20.12.2000, 1 Verg 10/00), zumal die Fa. ... innerhalb der Bietergemeinschaft für den ausgeschriebenen Teilbereich Umschlag und Transport der Restabfälle aus dem Bereich des Auftraggebers zu 1) zuständig ist.
• VK Niedersachsen, 12.11.2001 - 203-VgK-19/01

  Sinn und Zweck sowie Voraussetzungen der Rügeobliegenheit; Erfordernis der …

  Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass dem Entschluss zur Mitgliedschaft in der Bietergemeinschaft keine im Rahmen des zweckmäßig und kaufmännisch vernünftigen Handelns liegende Entscheidung zu Grunde liegt (vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 20.12.2000, 1 Verg 10/00).
• VK Rheinland-Pfalz, 26.10.2004 - VK 18/04

  Bieterschützende Vorschriften

  Es kommt bei der Beurteilung der Frage, ob die Bildung einer Bietergemeinschaft eine unzulässige wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung darstellt, nicht nur darauf an, ob das betreffende Unternehmen abstrakt zur alleinigen Ausführung in der Lage ist, sondern es ist auch entscheidend, ob das Unternehmen bereit ist, sich allein um die Auftragsvergabe zu bemühen (OLG Naumburg, Beschl. v. 21.12.2000, 1 Verg 10/00, unter Hinweis auf u.a. BGH, BauR 1984, 302).
• VK Niedersachsen, 14.05.2004 - 203-VgK-13/04

  Ausschreibung von Entsorgungsdienstleistungen; Nachprüfungsantrag im Rahmen eines …
• VK Niedersachsen, 12.11.2001 - VgK-19/01

  Inhalt der Vorinformationspflicht nach § 13 VgV