Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 08.09.2005 - 1 Verg 10/05 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- oeffentliche-auftraege.de
Rüge: Unverzüglichkeit der Rüge und positive rechtliche Kenntnis des Vergabeverstoßes (fahrlässige Unkenntnis schadet nicht)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VOB/A § 3a Nr. 5 § 25 Nr. 3 Abs. 3
Vergleichbarkeit von angeforderten Reverenzen - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Geforderter Vertragsentwurf fehlt: Ausschluss!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Angebotsausschluss im Verhandlungsverfahren
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Keine Antragsbefugnis bei zwingendem Ausschluss! (IBR 2005, 625)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- ZfBR 2005, 844
Wird zitiert von ... (19) Zitiert selbst (1)
- VK Sachsen-Anhalt, 10.08.2005 - 2 VK LVwA 22/05
Auszug aus OLG Naumburg, 08.09.2005 - 1 Verg 10/05
1 Verg 10/05 OLG Naumburg 2 VK LVwA 22/05 2. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt LSA.Der Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde der Antragstellerin gegen den am 10. August 2005 verkündeten Beschluss der 2. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt des Landes Sachsen-Anhalt, 2 VK LVwA 22/05, wird zurückgewiesen.
- OLG Schleswig, 22.01.2019 - 54 Verg 3/18
Wann führt ein Nebenangebot zu einer "gleichwertigen" Leistung?
Anders als bei erkannten (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB) Vergaberechtsverstößen geht eine - auch fahrlässig - unterlassene Rüge in den Fällen eines erkennbaren Vergabeverstoßens nach § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 und Nr. 3 GWB zu Lasten des Bieters (vgl. OLG Naumburg, Beschl. v. 08.09.2005, 1 Verg 10/05, ZfBR 2005, 844/845 [zu II.2.1.b a. E.]). - VK Niedersachsen, 11.03.2008 - VgK-05/08
Schadensentstehung bei einem von vornherein vergaberechtlich nicht …
Andererseits ist hier jedoch ausschlaggebend, dass ein Angebot, das von vornherein vergaberechtlich nicht zuschlagsfähig ist, den Zuschlag nicht erhalten darf, so dass dem betroffenen Bieter kein Schaden entstehen oder drohen kann (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 08.09.2005, Az.: 1 Verg 10/05). - VK Südbayern, 03.09.2009 - Z3-3-3194-1-26-05/09
Keine Antragsbefugnis bei zwingendem Ausschluss
Es scheidet eine Antragsbefugnis nach der obergerichtlichen Rechtsprechung jedoch dann aus, wenn das Angebot des Antragstellers aus vergaberechtlichen Gründen zwingend ausgeschlossen werden muss und den Zuschlag nicht erhalten darf, so dass dem betroffenen Bieter kein Schaden entstehen oder drohen kann (vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 08.09.2005, Az. 1 Verg 10/05; OLG Düsseldorf, Beschlüsse v. 15.12.2004, Az. Verg 47/04, v. 30.06.2004, Az. Verg 22/04, und v. 19.11.2003, Az. Verg 22/03).
- VK Düsseldorf, 28.11.2005 - VK-40/05
Nennung der verlangten Nachweise für die Beurteilung der Eignung des Bieters in …
Vermutungen reichen dagegen nicht aus, eben so wenig schadet grob fahrlässige Unkenntnis von dem Vergabefehler (2. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt, Beschluss vom 17.03.2005 - Az.: VK 2- 09/05) bzw. fahrlässige Unkenntnis von dem Vergabefehler (Oberlandesgericht Naumburg, Beschluss vom 08.09.2005 - Az.: 1 Verg 10/05 ). - VK Bund, 08.05.2007 - VK 3-37/07
Lieferung von Lebensmitteln
Aus Gründen der Gleichbehandlung der Bieter und der Transparenz des Vergabeverfahrens, § 97 Abs. 1, 2 GWB, darf der Auftraggeber daher auch im Verhandlungsverfahren nicht von selbst gesetzten Vorgaben (hier: dass Eignungsnachweise zwingend mit dem Angebot vorzulegen sind) abweichen (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 8. September 2005, 1 Verg 10/05). - VK Düsseldorf, 02.05.2006 - VK-17/06
Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes durch die Eintragung der Beigeladenen …
Vermutungen reichen dagegen nicht aus, eben so wenig schadet grob fahrlässige Unkenntnis von dem Vergabefehler (2. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt, Beschluss vom 17.03.2005 - Az.: VK 2- 09/05) bzw. fahrlässige Unkenntnis von dem Vergabefehler (Oberlandesgericht Naumburg, Beschluss vom 08.09.2005 - Az.: 1 Verg 10/05 ). - VK Südbayern, 05.02.2010 - Z3-3-3194-1-66-12/09
Kein Hinweis - Keine Präklusion
Es scheidet eine Antragsbefugnis nach der obergerichtlichen Rechtsprechung jedoch dann aus, wenn das Angebot des Antragstellers aus vergaberechtlichen Gründen zwingend ausgeschlossen werden muss und den Zuschlag nicht erhalten darf, so dass dem betroffenen Bieter kein Schaden entstehen oder drohen kann (vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 08.09.2005, Az. 1 Verg 10/05; OLG Düsseldorf, Beschlüsse v. 15.12.2004, Az. Verg 47/04, v. 30.06.2004, Az. Verg 22/04, und v. 19.11.2003, Az. Verg 22/03). - VK Niedersachsen, 16.06.2008 - VgK-21/08
Ausschreibung der Lieferung von Steinsalz für den Winterdienst 2008/2009 als …
Andererseits ist hier jedoch ausschlaggebend, dass ein Angebot, das von vornherein vergaberechtlich nicht zuschlagsfähig ist, den Zuschlag nicht erhalten darf, so dass dem betroffenen Bieter kein Schaden entstehen oder drohen kann (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 08.09.2005, Az. 1 Verg 10/05). - VK Niedersachsen, 04.06.2007 - VgK-22/07
Verfügbarkeitserklärungen müssen immer nachgewiesen werden!
Andererseits ist hier jedoch ausschlaggebend, dass ein Angebot, das von vornherein vergaberechtlich nicht zuschlagsfähig ist, den Zuschlag nicht erhalten darf, so dass dem betroffenen Bieter kein Schaden entstehen oder drohen kann (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 08.09.2005, Az. 1 Verg 10/05 ). - VK Niedersachsen, 26.06.2008 - VgK-23/08
Ausschluss eines Angebots von der Wertung bei fehlender Aufgliederung des Preises …
Andererseits ist hier jedoch ausschlaggebend, dass ein Angebot, das von vornherein vergaberechtlich nicht zuschlagsfähig ist, den Zuschlag nicht erhalten darf, so dass dem betroffenen Bieter kein Schaden entstehen oder drohen kann (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 08.09.2005, Az. 1 Verg 10/05). - VK Südbayern, 16.01.2009 - Z3-3-3194-1-33-09/08
Selbstbindung des öffentlichen Auftraggebers hinsichtlich anderer Angebote bei …
- VK Düsseldorf, 27.11.2006 - VK-47/06
Rüge: Unverzüglichkeit der Rüge und positive rechtliche Kenntnis des …
- VK Südbayern, 20.11.2008 - Z3-3-3194-1-30-08/08
Notwendigkeit des Vorliegens eines Schadens oder des Drohens eines Schadens durch …
- VK Niedersachsen, 26.04.2007 - VgK-16/07
Ausschreibung des Ausbaus, der Ausstattung und der Außenanlagen für die …
- VK Bund, 08.07.2009 - VK 1-110/09
Vergabe eines Bauvorhabens
- VK Niedersachsen, 16.07.2007 - VgK-30/07
Vergabeverfahren betreffend die Grunderneuerung der Bundesautobahn (BAB) 39 auf …
- VK Niedersachsen, 03.11.2005 - VgK-49/05
Anforderungen an die Antragsbefugnis im Vergabenachprüfungsverfahren; Zwingender …
- VK Brandenburg, 15.02.2006 - 2 VK 82/05
Ausschluss wegen fehlender, aber geforderter Erklärung?
- VK Berlin, 09.07.2007 - VgK 30/07
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Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 11.10.2005 - 1 Verg 10/05 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- oeffentliche-auftraege.de
Angebot: Fehlende Angaben nach der VOB/A und zwingender Ausschluss? (Vorlage des Entwurfs einer fiduziarischen Abtretung bzw. einer Sicherungszession statt eines Forfaitierungsvertrages)
- VERIS
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an im Vergabeverfahren notwendige Angebotsunterlagen; Verletzung der Rügeobliegenheit in einem Vergabestreitverfahren; Bestimmung des Zeitpunkts der Kenntnisnahme des Vergaberechtsverstoßes; Notwendigkeit der Benennung vergleichbarer Referenzobjekte
- ibr-online
Angebotsausschluss wegen fehlender bzw. fehlerhafter Vertragsentwürfe
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
- dstgb-vis.de (Entscheidungsanmerkung)
Eignungsnachweis und Referenzobjekten
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
PPP: Eignungsnachweis und Referenzobjekte (IBR 2005, 698)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00
Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens
- OLG Jena, 16.01.2002 - 6 Verg 7/01
Antragsbegründung; Antragsbefugnis; Rügefrist
Auszug aus OLG Naumburg, 11.10.2005 - 1 Verg 10/05
Das Thüringer Oberlandesgericht hat in seinem Beschluss vom 16. Januar 2002, 6 Verg 7/01, die vom erkennenden Senat geteilte Auffassung vertreten, dass es für eine Kenntnis vom Vergaberechtsverstoß ausreicht, dass der Bieter um einen Sachverhalt weiß, der bei laienhafter Bewertung den Schluss auf einen Vergaberechtsverstoß erlaubt. - OLG Frankfurt, 07.10.2003 - 11 Verg 7/03
Entscheidung über die sofortige Beschwerde im Nachprüfungsverfahren nach …
Auszug aus OLG Naumburg, 11.10.2005 - 1 Verg 10/05
Der Leitsatz der von der Beigeladenen angeführten Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt (Beschluss vom 7. Oktober 2003, 11 Verg 7/03) enthält lediglich einen Verweis auf die behandelte Rechtsfrage. - VK Sachsen-Anhalt, 10.08.2005 - 2 VK LVwA 22/05
Auszug aus OLG Naumburg, 11.10.2005 - 1 Verg 10/05
1 Verg 10/05 OLG Naumburg 2 VK LVwA 22/05 2. Vergabekammer beim verkündet am: 11.10.2005 Landesverwaltungsamt LSA gez.
- OLG Naumburg, 18.07.2006 - 1 Verg 4/06
Laborgebäude
Hiervon zu unterscheiden ist, dass die Rechtsprechung der Vergabenachprüfungsinstanzen - auch diejenige des erkennenden Senats - hinsichtlich der rechtlichen Bewertung der bekannt gewordenen tatsächlichen Umstände als eine Verletzung von Vergaberecht auf eine Kenntnis schon dann schließt, wenn sich die rechtliche Bewertung als Vergabeverstoß bei objektiver Wertung auch dem juristischen Laien aufdrängt, weil die Rechtslage eindeutig ist (vgl. nur Beschlüsse des erkennenden Senats vom 14. Dezember 2004, 1 Verg 17/04 "Erschließungsstraße" - IBR 2005, 170; vom 11. Oktober 2005, 1 Verg 10/05 "Justizzentrum" - IBR 2005, 698; Kühnen NZBau 2004, 427, 429 m.w.N.).
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Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 05.10.2005 - 1 Verg 10/05 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
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