Volltextveröffentlichungen (7)

• Judicialis

  RVG VV Nr. 2300 ff; ; RVG VV Teil 2 Abschnitt 3; ; RVG § 14

• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anwaltsgebühren für die außergerichtliche Vertretung in einem vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren; Reisekosten des nicht am Sitz der Vergabekammer und nicht am Geschäftssitz des beteiligten ansässigen Verfahrensbevollmächtigten

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vergütung des Rechtsanwalts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Bestimmung der Geschäftsgebühr

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Gesetzliche Gebühr für die außergerichtliche Vertretung in einem vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer; Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines nicht am Sitz der Vergabekammer und nicht am Geschäftssitz des Beteiligten ansässigen ...

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Geschäftsgebühr im Nachprüfungsverfahren: Nachträgliche Korrektur der Abrechnung! (IBR 2009, 295)

Verfahrensgang

• VK Sachsen-Anhalt, 29.10.2008 - 2 VK LVwA 7/08
• OLG Naumburg, 23.12.2008 - 1 Verg 11/08

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (9)

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• VK Sachsen-Anhalt, 29.10.2008 - 2 VK LVwA 7/08

  Auszug aus OLG Naumburg, 23.12.2008 - 1 Verg 11/08

  Auf die sofortige Beschwerde der Beigeladenen wird der Beschluss der 2. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt des Landes Sachsen-Anhalt vom 29. Oktober 2008, 2 VK LVwA 7/08, hinsichtlich der Kostenfestsetzung zugunsten der Beigeladenen aufgehoben und insoweit, wie folgt, neu gefasst:.

  den Beschluss der 2. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt vom 29. Oktober 2008, 2 VK LVwA 7/08, teilweise - im Hinblick auf die Festsetzung derjenigen der Beigeladenen zu erstattenden Aufwendungen - aufzuheben und diese Aufwendungen auf 1.665,60 EUR festzusetzen.

• BGH, 18.12.2003 - I ZB 21/03

  "Auswärtiger Rechtsanwalt III"; Reisekosten eines weder am Gerichtsort, noch am …

  Auszug aus OLG Naumburg, 23.12.2008 - 1 Verg 11/08

  Erstattungsfähig sind die hierfür erforderlichen Aufwendungen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes allerdings von Dritten nur in Höhe entweder der fiktiven Reisekosten eines am Geschäftssitz der Partei ansässigen Rechtsanwalts für den Termin der mündlichen Verhandlung oder - umgekehrt - eines am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalts zu einer Informationsreise zur Partei (vgl. BGH, Beschluss v. 18. Dezember 2003, I ZB 21/03 - MDR 2004, 839; v. 11. März 2004, VII ZB 27/03 - MDR 2004, 838).
• BGH, 11.03.2004 - VII ZB 27/03

  Erstattungsfähigkeit der Kosten auswärtiger Rechtsanwälte

  Auszug aus OLG Naumburg, 23.12.2008 - 1 Verg 11/08

  Erstattungsfähig sind die hierfür erforderlichen Aufwendungen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes allerdings von Dritten nur in Höhe entweder der fiktiven Reisekosten eines am Geschäftssitz der Partei ansässigen Rechtsanwalts für den Termin der mündlichen Verhandlung oder - umgekehrt - eines am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalts zu einer Informationsreise zur Partei (vgl. BGH, Beschluss v. 18. Dezember 2003, I ZB 21/03 - MDR 2004, 839; v. 11. März 2004, VII ZB 27/03 - MDR 2004, 838).

• OLG Naumburg, 23.08.2005 - 1 Verg 4/05

  "Kläranlage"; Festsetzung der Anwaltsgebühren und Gegenstandswert im …

  Auszug aus OLG Naumburg, 23.12.2008 - 1 Verg 11/08

  Der von den Verfahrensbevollmächtigten der Beigeladenen vorgenommene Ansatz einer 2, 0-fachen Geschäftsgebühr überschreitet die einem Anwalt im Rahmen der Billigkeitskontrolle eingeräumte Toleranzgrenze von etwa 20 Prozent jedoch nicht, so dass ihr kraft Gesetzes Verbindlichkeit zukommt (vgl. nur Beschlüsse vom 23. August 2005, 1 Verg 4/05 - OLGR Naumburg 2006, 178, und v. 30. August 2005, 1 Verg 6/05, jeweils unter Hinweis auf Madert in: Gerold/ Schmidt/ v.Eicken/ Madert/ Müller-Rabe, RVG, 16. Aufl. 2004, § 14 Rn. 34 ff. m.w.N.).
• BayObLG, 16.02.2005 - Verg 28/04

  Anwaltskosten im Vergabenachprüfungsverfahren

  Auszug aus OLG Naumburg, 23.12.2008 - 1 Verg 11/08

  Das gilt jedenfalls dann, wenn am Ort des Firmensitzes bzw. am Ort der zuständigen Vergabekammer eine hinreichende Anzahl spezialisierter Rechtsanwälte zur Verfügung steht (vgl. BayObLG, Beschluss v. 16. Februar 2005, Verg 28/04).
• OLG Naumburg, 06.04.2005 - 1 Verg 2/05

  "Betriebsführung II"; Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die …

  Auszug aus OLG Naumburg, 23.12.2008 - 1 Verg 11/08

  Zwar erachtet der Senat hier nur einen Gebührenansatz in Höhe einer 1, 7-fachen Gebühr für angemessen (vgl. zu ähnlichen Konstellationen Senatsbeschlüsse vom 2. März 2006, 1 Verg 13/05, sowie vom 6. April 2005, 1 Verg 2/05, und vom 15. August 2006, 1 Verg 5/06).
• OLG Naumburg, 02.03.2006 - 1 Verg 13/05

  Höhe der Gebühren im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer

  Auszug aus OLG Naumburg, 23.12.2008 - 1 Verg 11/08

  Zwar erachtet der Senat hier nur einen Gebührenansatz in Höhe einer 1, 7-fachen Gebühr für angemessen (vgl. zu ähnlichen Konstellationen Senatsbeschlüsse vom 2. März 2006, 1 Verg 13/05, sowie vom 6. April 2005, 1 Verg 2/05, und vom 15. August 2006, 1 Verg 5/06).
• OLG Naumburg, 15.06.2006 - 1 Verg 5/06

  Bemessung der Gebühren des Rechtsanwalts für Tätigwerden im …

  Auszug aus OLG Naumburg, 23.12.2008 - 1 Verg 11/08

  Zwar erachtet der Senat hier nur einen Gebührenansatz in Höhe einer 1, 7-fachen Gebühr für angemessen (vgl. zu ähnlichen Konstellationen Senatsbeschlüsse vom 2. März 2006, 1 Verg 13/05, sowie vom 6. April 2005, 1 Verg 2/05, und vom 15. August 2006, 1 Verg 5/06).
• OLG Naumburg, 30.08.2005 - 1 Verg 6/05

  Bestimmung der Auftragssumme und des Gebührensatzes des Rechtsanwalts

  Auszug aus OLG Naumburg, 23.12.2008 - 1 Verg 11/08

  Der von den Verfahrensbevollmächtigten der Beigeladenen vorgenommene Ansatz einer 2, 0-fachen Geschäftsgebühr überschreitet die einem Anwalt im Rahmen der Billigkeitskontrolle eingeräumte Toleranzgrenze von etwa 20 Prozent jedoch nicht, so dass ihr kraft Gesetzes Verbindlichkeit zukommt (vgl. nur Beschlüsse vom 23. August 2005, 1 Verg 4/05 - OLGR Naumburg 2006, 178, und v. 30. August 2005, 1 Verg 6/05, jeweils unter Hinweis auf Madert in: Gerold/ Schmidt/ v.Eicken/ Madert/ Müller-Rabe, RVG, 16. Aufl. 2004, § 14 Rn. 34 ff. m.w.N.).

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• OLG Naumburg, 25.02.2015 - 2 Verg 2/14

  Kosten im Vergabeverfahren: Titulierung und Festsetzung der im Verfahren vor der …

  Rn. 26 2. Der von den Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin vorgenommene Ansatz einer 2, 3-fachen Geschäftsgebühr überschreitet die einem Anwalt im Rahmen der Billigkeitskontrolle eingeräumte Toleranzgrenze von etwa 20 Prozent jedoch nicht, so dass ihr kraft Gesetzes Verbindlichkeit zukommt (vgl. nur OLG Naumburg, Beschlüsse vom 23.08.2005, 1 Verg 4/05, v. 30.08.2005, 1 Verg 6/05, und v. 23.12.2008, 1 Verg 11/08).
• OLG München, 27.08.2009 - Verg 4/09

  Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren: Höhe der Geschäftsgebühr …

  In der weit überwiegenden Zahl der Fälle wurde von den Gerichten eine Rahmengebühr von 2, 0 als noch vertretbar angesehen (vgl. etwa OLG Naumburg vom 23.12.08, 1 Verg 11/08 und vom 22.02.07, 1 Verg 15/06; OLG Saarbrücken vom 17.08.06, 1 Verg 2/06; OLG München vom 11.01.06, Verg 21/05; OLG Schleswig vom 12.01.2007, 1 (6) Verg 14/05; OLG Düsseldorf vom 08.02.06 Verg 85/05).
• OLG Naumburg, 31.03.2010 - 1 Verg 7/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Vergütung des Verfahrensbevollmächtigten des …

  Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass in Vergabesachen regelmäßig eine überdurchschnittliche Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit anzunehmen ist (z.B. Senat, Beschluss vom 23.12.2008 - 1 Verg 11/08 -).

• OLG München, 22.03.2010 - Verg 20/09

  Vergaberecht: Kostenfestsetzunggrundsätze im Vergabenachprüfungsverfahren; Höhe …

  In der weit überwiegenden Zahl der Fälle wurde von den Gerichten eine Rahmengebühr von 2, 0 als noch vertretbar angesehen (vgl. etwa OLG Naumburg vom 23.12.08, 1 Verg 11/08 und vom 22.02.07, 1 Verg 15/06; OLG Saarbrücken vom 17.08.06, 1 Verg 2/06; OLG München vom 11.01.06, Verg 21/05; OLG Schleswig vom 12.01.2007, 1 (6) Verg 14/05; OLG Düsseldorf vom 08.02.06 Verg 85/05).
• OLG Brandenburg, 11.03.2011 - Verg W 9/09

  Kostenfestsetzung

  Erstattungsfähig sind die hierfür erforderlichen Aufwendungen allerdings von Dritten nur in Höhe der fiktiven Reisekosten eines am Geschäftssitz der Partei ansässigen Rechtsanwalts für den Termin der mündlichen Verhandlung (vgl. Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt Vergabesenat, B. v. 23.12.2008, Az. 1 Verg 11/08).
• AG Bamberg, 05.05.2011 - 101 C 1074/10

  Anwalt aus Berlin erhält bei einem Nachprüfverfahren vor der Vergabekammer …

  Wie in der Rechtsprechung allgemein anerkannt ist, ist der Ansatz einer 2, 0-fachen Gebühr nicht unbillig im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG (OLG Sachsen-Anhalt, 23.12.2008, 1 Verg 11/08, Rand-Nr. 20).