Volltextveröffentlichungen (7)

• oeffentliche-auftraege.de

  Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer: "Unterlegener" im Sinne von § 128 Abs. 4 Satz 2 GWB (bei Antragsrücknahme)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  "Altstadtzentrum"; Kosten des Nachprüfungsverfahrens nach Rücknahme des Nachprüfungsantrags

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gleichstellung der Rücknahme eines Nachprüfungsantrages mit einem Unterliegen aus kostenrechtlicher Sicht; Kostenverteilung nach Antragsrücknahme; Möglichkeit einer analogen Anwendung des § 269 Abs. 3 S. 2 Alt. 3 Zivilprozessordnung (ZPO) auf den Fall der Kostenverteilung ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kostenverteilung bei Rücknahme eines Nachprüfungsantrages

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Kostenerstattung nach Antragsrücknahme

Verfahrensgang

• VK Sachsen-Anhalt, 26.10.2004 - 1 VK LVwA 52/04
• OLG Naumburg, 04.01.2005 - 1 Verg 19/04

Papierfundstellen

• NZBau 2006, 197 (Ls.)
• BauR 2005, 1528 (Ls.)
• VergabeR 2005, 547
• ZfBR 2005, 317 (Ls.)

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (8)

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• BGH, 09.12.2003 - X ZB 14/03

  Kostentragung nach Erledigung des Verfahrens vor der Vergabekammer

  Auszug aus OLG Naumburg, 04.01.2005 - 1 Verg 19/04

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des BGH vom 09.12.2003 (X ZB 14/03, VergabeR 2004, 414 ff.), weil sie eine andere Fallkonstellation betraf.

  Dem steht die Entscheidung des X. Zivilsenates des Bundesgerichtshofes vom 9. Dezember 2003, X ZB 14/03 (VergabeR 2004, 414 ff.), nicht entgegen.

• BGH, 27.10.2003 - II ZB 38/02

  Kostentragung nach Klagerücknahme

  Auszug aus OLG Naumburg, 04.01.2005 - 1 Verg 19/04

  Selbst ein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch rechtfertigt nicht eine Entscheidung nach § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO zu Lasten des Beklagten (vgl. BGH, NJW 2004, 223).
• OLG München, 12.03.2004 - 29 W 2840/03

  Kostentragungspflicht nach Klagerücknahme

  Auszug aus OLG Naumburg, 04.01.2005 - 1 Verg 19/04

  Dies gilt erst Recht, wenn es ­ wie hier ­ an dem gemäß § 269 Abs. 4 ZPO grundsätzlich erforderlichen (vgl. OLG München, OLGR München 2004, 218 f.) Kostenantrag des Beklagten fehlt.

• OLG Naumburg, 29.05.2001 - 1 Verg 5/01

  Notwendige Hinzuziehung Rechtsanwalt für öffentlichen Auftraggeber

  Auszug aus OLG Naumburg, 04.01.2005 - 1 Verg 19/04

  a) Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (seit Verg 5/99, NZBau 2000, 99) der sich der erkennende Senat bereits mit Beschluss vom 29.05.2001, 1 Verg 5/01, angeschlossen hat, steht die Rücknahme eines Nachprüfungsantrages aus kostenrechtlicher Sicht einem Unterliegen i. S. d. § 128 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 S. 2 GWB) gleich (so auch OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.10.2003, Verg 23/03).
• OLG Düsseldorf, 27.10.2003 - Verg 23/03

  Kostentragung bei Antragsrücknahme

  Auszug aus OLG Naumburg, 04.01.2005 - 1 Verg 19/04

  a) Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (seit Verg 5/99, NZBau 2000, 99) der sich der erkennende Senat bereits mit Beschluss vom 29.05.2001, 1 Verg 5/01, angeschlossen hat, steht die Rücknahme eines Nachprüfungsantrages aus kostenrechtlicher Sicht einem Unterliegen i. S. d. § 128 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 S. 2 GWB) gleich (so auch OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.10.2003, Verg 23/03).
• BayObLG, 29.09.1999 - Verg 5/99

  Kostentragung nach Rücknahme eines Nachprüfungsantrags im Verfahren vor der …

  Auszug aus OLG Naumburg, 04.01.2005 - 1 Verg 19/04

  a) Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (seit Verg 5/99, NZBau 2000, 99) der sich der erkennende Senat bereits mit Beschluss vom 29.05.2001, 1 Verg 5/01, angeschlossen hat, steht die Rücknahme eines Nachprüfungsantrages aus kostenrechtlicher Sicht einem Unterliegen i. S. d. § 128 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 S. 2 GWB) gleich (so auch OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.10.2003, Verg 23/03).
• VK Sachsen-Anhalt, 26.10.2004 - 1 VK LVwA 52/04

  Auszug aus OLG Naumburg, 04.01.2005 - 1 Verg 19/04

  1 Verg 19/04 OLG Naumburg verkündet am: 04.01.2005 1 VK LVwA 52/04 Vergabekammer gez.
• OLG Naumburg, 09.06.2004 - 1 Verg 6/04

  Ausschreibung von Planungsleistungen für die Erschließung eines Gewerbegebiets; …

  Auszug aus OLG Naumburg, 04.01.2005 - 1 Verg 19/04

  Eine Entscheidung der Vergabekammer kann auch lediglich im Kostenpunkt gemäß § 116 Abs. 1 S.1 GWB angegriffen werden (st. Rspr., vgl. z. B. Senatsbeschl. v. 09.06.2004, 1 Verg 6/04, m. z. N.).

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• BGH, 25.10.2005 - X ZB 22/05

  Kostenerstattung nach Zurücknahme eines Nachprüfungsantrags

  Diese Frage wird unter anderem bejaht von dem Oberlandesgericht Naumburg (1 Verg 19/04 v. 04.01.2005), weil die Rücknahme eines Nachprüfungsantrags aus kostenrechtlicher Sicht einem Unterliegen gleichstehe.
• BGH, 25.10.2005 - X ZB 26/05

  Kostenerstattung nach Zurücknahme eines Nachprüfungsantrags

  Diese Frage wird unter anderem bejaht von dem Oberlandesgericht Naumburg (1 Verg 19/04 v. 04.01.2005), weil die Rücknahme eines Nachprüfungsantrags aus kostenrechtlicher Sicht einem Unterliegen gleichstehe.
• BGH, 25.10.2005 - X ZB 24/05

  Kostenerstattung nach Zurücknahme eines Nachprüfungsantrags

  Diese Frage wird unter anderem bejaht von dem Oberlandesgericht Naumburg (1 Verg 19/04 v. 04.01.2005), weil die Rücknahme eines Nachprüfungsantrags aus kostenrechtlicher Sicht einem Unterliegen gleichstehe.

• BGH, 25.10.2005 - X ZB 25/05

  Kostenerstattung nach Zurücknahme eines Nachprüfungsantrags

  Diese Frage wird unter anderem bejaht von dem Oberlandesgericht Naumburg (1 Verg 19/04 v. 04.01.2005), weil die Rücknahme eines Nachprüfungsantrags aus kostenrechtlicher Sicht einem Unterliegen gleichstehe.
• OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - Verg 20/05

  Kostenentscheidung nach Rücknahme des Nachprüfungsantrages

  Rn. 17 III. An einer Entscheidung im vorstehenden Sinn ist der Senat durch die entgegenstehenden Beschlüsse des Oberlandesgerichts Naumburg vom 6.10.2004 (1 Verg 12/04) und vom 4.1.2005 (1 Verg 19/04) gehindert.
• OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - Verg 103/04

  Kostenentscheidung nach Rücknahme des Nachprüfungsantrages

  Rn. 17 III. An einer Entscheidung im vorstehenden Sinn ist der Senat durch die entgegenstehenden Beschlüsse des Oberlandesgerichts Naumburg vom 6.10.2004 (1 Verg 12/04) und vom 4.1.2005 (1 Verg 19/04) gehindert.
• OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - Verg 17/05

  Kostenentscheidung nach Rücknahme des Nachprüfungsantrages

  Rn. 17 III. An einer Entscheidung im vorstehenden Sinn ist der Senat durch die entgegenstehenden Beschlüsse des Oberlandesgerichts Naumburg vom 6.10.2004 (1 Verg 12/04) und vom 4.1.2005 (1 Verg 19/04) gehindert.
• OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - Verg 18/05

  Kostenentscheidung nach Rücknahme des Nachprüfungsantrages

  Rn. 16 III. An einer Entscheidung im vorstehenden Sinn ist der Senat durch die entgegenstehenden Beschlüsse des Oberlandesgerichts Naumburg vom 6.10.2004 (1 Verg 12/04) und vom 4.1.2005 (1 Verg 19/04) gehindert.
• OLG Düsseldorf, 18.09.2006 - Verg 87/05

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei streitiger Rechtsprechung

  Mit dieser Vorlage hat der Senat unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 9. Dezember 2003, X ZB 14/03, und den Beschluss des OLG Naumburg vom 4. Januar 2005, 1 Verg 19/04, vom Bundesgerichtshof die Frage entschieden wissen wollen, ob ein Antragsteller nach Zurücknahme seines Nachprüfungsantrags die Auslagen anderer Verfahrensbeteiligter, die zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung im Verfahren vor der Vergabekammer notwendig waren, zu tragen habe.
• OLG Naumburg, 12.07.2010 - 1 Verg 9/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Kostenentscheidung bei Erledigung des Verfahrens …

  Rn. 17 aa) Nach § 128 Abs. 4 Satz 2 GWB hat ein Beteiligter die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung notwendigen Auslagen seines Gegners zu tragen, soweit er im Verfahren unterliegt (vgl. BGH, Beschluss v. 25.10.2005, X ZB 22/05, NZBau 2006, 196 f.; der auf einer Divergenzvorlage des OLG Düsseldorf wegen einer Entscheidung des erkennenden Senates [Beschl. v. 04.01.2005, 1 Verg 19/04, VergabeR 2005, 547 ff.] beruht).
• OLG Rostock, 02.08.2005 - 17 Verg 7/05

  Kostenfolge des Eintritts der Fiktion des § 116 Abs. 2 GWB
• VK Schleswig-Holstein, 24.01.2006 - VK-SH 33/05

  Kostentragungspflicht nach Antragsrücknahme