Volltextveröffentlichungen (5)

• oeffentliche-auftraege.de

  Zuschlagsverbot: Verlängerung des Zuschlagsverbots im Beschwerdeverfahren - Kosten des Verfahrens nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausschreibungsbverfahren und Vergabeverfahren "Bohrkernentnahme auf Landesstraßen in Schleswig-Holstein"; Folgen eines Ablaufs der Bindefrist für die Rechtsposition eines Bieters im Vergabenachprüfungsverfahren; Nachholung einer Beschwerdebegründung nach Ablauf der ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Konkludente Verlängerung der Angebotsbindefrist

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Anforderung von Nachweisunterlagen

Besprechungen u.ä. (4)

• dstgb-vis.de (Entscheidungsanmerkung)

  Personelle Leistungsfähigkeit des Bieters

• dstgb-vis.de (Kurzanmerkung)

  Personelle Leistungsfähigkeit des Bieters

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Leistungsfähigkeit auch bei zusätzlicher Einstellung qualifizierter Mitarbeiter? (IBR 2007, 443)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Antrag auf Zuschlagserteilung im Nachprüfungsverfahren = konkludente Verlängerung der Bindefrist! (IBR 2007, 388)

Verfahrensgang

• VK Schleswig-Holstein, 28.03.2007 - VK-SH 4/07
• OLG Schleswig, 08.05.2007 - 1 Verg 2/07
• OLG Schleswig, 23.05.2007 - 1 Verg 1/07

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (11)

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• OLG Jena, 30.10.2006 - 9 Verg 4/06

  Zur vergaberechtlichen Bedeutung der Überschreitung der Zuschlags- und Bindefrist …

  Auszug aus OLG Schleswig, 08.05.2007 - 1 Verg 2/07

  Welche Folgen ein Ablauf der Bindefrist für die Rechtsposition des Bieters im Vergabenachprüfungsverfahren hat, bedarf damit im vorliegenden Fall keiner abschließenden Entscheidung (vgl. dazu BayObLG, VergabeR 2002, 64 [bei Juris Tz. 32, 33]; OLG Naumburg, OLGR 2000, 318; OLG Jena, NZBau 2007, 195).
• BayObLG, 01.10.2001 - Verg 6/01

  Durchführung des Nachprüfungsverfahrens durch Vergabekammer bei EU-weit …

  Auszug aus OLG Schleswig, 08.05.2007 - 1 Verg 2/07

  Welche Folgen ein Ablauf der Bindefrist für die Rechtsposition des Bieters im Vergabenachprüfungsverfahren hat, bedarf damit im vorliegenden Fall keiner abschließenden Entscheidung (vgl. dazu BayObLG, VergabeR 2002, 64 [bei Juris Tz. 32, 33]; OLG Naumburg, OLGR 2000, 318; OLG Jena, NZBau 2007, 195).
• OLG Koblenz, 13.02.2006 - 1 Verg 1/06

  Vergabeverfahren: Anforderungen an die Beschwerdebegründung; Angebotsausschluss …

  Auszug aus OLG Schleswig, 08.05.2007 - 1 Verg 2/07

  Nach Ablauf der Frist gemäß § 117 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 GWB kann diese insoweit auch nicht mehr nachgeholt werden (vgl. OLG Koblenz, NZBau 2006, 667 ff.).

• OLG Naumburg, 03.03.2000 - 1 Verg 2/99

  Nachprüfung der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus OLG Schleswig, 08.05.2007 - 1 Verg 2/07

  Welche Folgen ein Ablauf der Bindefrist für die Rechtsposition des Bieters im Vergabenachprüfungsverfahren hat, bedarf damit im vorliegenden Fall keiner abschließenden Entscheidung (vgl. dazu BayObLG, VergabeR 2002, 64 [bei Juris Tz. 32, 33]; OLG Naumburg, OLGR 2000, 318; OLG Jena, NZBau 2007, 195).
• OLG Naumburg, 09.09.2003 - 1 Verg 5/03

  Benennung geforderter Eignungsnachweise bei EU-weiter Ausschreibung

  Auszug aus OLG Schleswig, 08.05.2007 - 1 Verg 2/07

  Der Umstand, dass die o.g. Nachweisanforderung entgegen § 7 a Nr. 2 Abs. 3 VOL/A nicht in der EU-weiten Vergabebekanntmachung enthalten war (vgl. Beschluss des Senats vom 8. September 2006, 1 Verg 6/06, Juris, sowie OLG Naumburg, NZBau 2004, 350), ist von der Beschwerdeführerin nicht gerügt worden und im Übrigen für den Schutz ihrer Bieterrechte auch nicht relevant.Soweit Nachunternehmer betroffen sind, ist in Ziffer 7 der Bewerbungsbedingungen (HVA L-StB-EG) mit dem Angebot nur eine ,,Verpflichtungserklärung" des Nachunternehmers zur Bestätigung dessen vorzulegen, dass dem Bieter (Hauptunternehmer) die ,,erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen".
• OLG Saarbrücken, 05.07.2006 - 1 Verg 6/05

  Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrag gemäß §§ 123 S. 3, 114 Abs. 2 …

  Auszug aus OLG Schleswig, 08.05.2007 - 1 Verg 2/07

  Die Vergabekammer hat (in Bezug auf die Beteiligte zu 3)) darauf hingewiesen, dass die (personelle) Leistungsfähigkeit auch im Hinblick auf noch zusätzlich einzustellendes Personal bejaht werden darf; entscheidend ist danach, ob bei Auftragsdurchführung die erforderliche Anzahl qualifizierter Mitarbeiter zur Verfügung steht (s. S. 19 des Beschl.-Abdr., m.w.N; vgl. auch OLG Saarbrücken, Beschluss vom 5. Juli 2006, 1 Verg 6/05, OLGR 2006, 1010 [bei Juris Tz. 126]).
• OLG Schleswig, 08.09.2006 - 1 Verg 6/06

  Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus OLG Schleswig, 08.05.2007 - 1 Verg 2/07

  Der Umstand, dass die o.g. Nachweisanforderung entgegen § 7 a Nr. 2 Abs. 3 VOL/A nicht in der EU-weiten Vergabebekanntmachung enthalten war (vgl. Beschluss des Senats vom 8. September 2006, 1 Verg 6/06, Juris, sowie OLG Naumburg, NZBau 2004, 350), ist von der Beschwerdeführerin nicht gerügt worden und im Übrigen für den Schutz ihrer Bieterrechte auch nicht relevant.Soweit Nachunternehmer betroffen sind, ist in Ziffer 7 der Bewerbungsbedingungen (HVA L-StB-EG) mit dem Angebot nur eine ,,Verpflichtungserklärung" des Nachunternehmers zur Bestätigung dessen vorzulegen, dass dem Bieter (Hauptunternehmer) die ,,erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen".
• OLG Schleswig, 14.08.2000 - 6 Verg 2/00

  Wiederherstellung des Zuschlagsverbots; Zulässigkeit der Zusammenfassung von …

  Auszug aus OLG Schleswig, 08.05.2007 - 1 Verg 2/07

  Ihre sofortige Beschwerde hat nach der im vorliegenden Verfahren gebotenen summarischen Überprüfung keine Erfolgsaussichten (vgl. zum Entscheidungsmaßstab im Verfahren nach § 118 GWB Beschluss des Senats vom 14. August 2000, 6 Verg 2/00, SchlHA 2001, 38 = OLGR 2000, 470).
• VK Schleswig-Holstein, 28.03.2007 - VK-SH 4/07

  Feststellung der Eignung

  Auszug aus OLG Schleswig, 08.05.2007 - 1 Verg 2/07

  1 Verg 2/07 VK-SH 04/07.
• OLG Düsseldorf, 10.12.2001 - Verg 41/01

  Nachunternehmereinsatz als Vertragsbruch

  Auszug aus OLG Schleswig, 08.05.2007 - 1 Verg 2/07

  Träfe dies zu, würde dies bei einem Folgeauftrag zum Bieterausschluss wegen Unzuverlässigkeit führen (OLG Düsseldorf, VergabeR 2002, 278 ff.).
• OLG Schleswig, 23.05.2007 - 1 Verg 1/07

  Kostentragungspflicht nach Rücknahme der sofortigen Beschwerde

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• VK Schleswig-Holstein, 14.09.2015 - VK-SH 11/15

  Forderung nach Tariftreue ist unverzüglich rügen!

  Zwar liegt hier angesichts der von der Ast gestellten Anträge zu 2. und 3. nicht der Fall vor, dass die Ast dadurch konkludent erklärt hätte, ihr Angebot weiterhin als bindend zu betrachten, indem sie im Nachprüfungsverfahren ausdrücklich beantragt hat, den Zuschlag auf ihr Angebot zu erteilen, so dass die Bindefrist damit der Sache nach eindeutig für die Dauer des Nachprüfungs- und eines etwaigen Beschwerdeverfahrens verlängert wäre (vgl. für diesen Fall OLG Schleswig, Beschl. vom 08.05.2007, 1 Verg 2/07.

  IBR 2007, 388).

  Es kann nicht ohne weiteres angenommen werden, dass ein Bieter ein solches Risiko in Kauf nimmt (vgl. OLG Schleswig, Beschl. vom 08.05.2007, 1 Verg 2/07.

  IBR 2007, 443 erkennende Kammer, Beschl. vom 28.03.2007, VK-SH 04/07).

• OLG Naumburg, 07.03.2008 - 1 Verg 1/08

  Schutzwürdiges Interesse an einer Anordnung der Verlängerung des prozessualen …

  Für beide Konstellationen ist schließlich auch zu berücksichtigen, dass ein Antrag auf Verlängerung des prozessualen Zuschlagverbots des § 115 Abs. 1 GWB grundsätzlich bis zum Ablauf der Frist des § 118 Abs. 1 Satz 2 GWB gestellt werden muss (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG; Beschluss v. 8. Mai 2007, 1 Verg 2/07), d.h. dass dem Antragsteller bei späterer Änderung der Sachlage keine Möglichkeit der Erlangung von Eilrechtsschutz zur Verfügung steht.
• VK Sachsen, 19.06.2015 - 1/SVK/009-15

  Vertrag über Anmietung eines noch zu errichtenden Gebäudes ist Bauauftrag!

  In der Rechtsprechung wird teilweise die Auffassung vertreten, dass die Zustimmung zur Bindefristverlängerung auch konkludent erfolgen könne, in dem bspw. der Antragsteller im Nachprüfungsverfahren Antrag auf Zuschlagserteilung beantragt (VK Nordbayern, B. v. 19.11.2008 - 21.VK-3194-50/08, OLG Schleswig, B. v. 08.05.2007 - 1 Verg 2/07, VK Bund, B. v. 26.02.2007 - VK 2-9/07).

• OLG Naumburg, 02.07.2009 - 1 Verg 2/09

  Postdienstleistungen

  Nach § 17 Nr. 1 Abs. 2 lit. l) VOL/A sind die mit dem Angebot vorzulegenden Unterlagen, die ggf. vom Auftraggeber für die Beurteilung der Eignung des Bewerbers verlangt werden, zwingend bereits in der Vergabebekanntmachung zu benennen (vgl. OLG Düsseldorf, seit Beschluss v. 25.11.2002, Verg 56/02 "Stromlieferungen"; Beschluss v. 18.01.2006, VII-Verg 83/05; Beschluss v. 12.03.2008, VII-Verg 56/07 "Basis-Software" - VergabeR 2008, 671; OLG Naumburg seit Beschluss v. 09.09.2003, 1 Verg 5/03 "Thermische Abfallbehandlung III" - VergabeR 2004, 80; Saarländisches OLG, Beschluss v. 12.05.2005, 1 Verg 4/04 "Kühlschrank-Entsorgung"; Schleswig-Hosteinisches OLG, Beschluss v. 08.05.2007, 1 Verg 2/07 "Bohrkernentnahme" ; OLG Frankfurt, Beschluss v. 15.07.2008, 11 Verg 4/08 - ZfBR 2009, 86).
• VK Münster, 13.02.2008 - VK 29/07

  Auftrag zum Druck, Versand und zur Anzeigenakquise

  Demgegenüber gehen andere Oberlandesgerichte, so OLG Düsseldorf, 20.02.2007, Verg 3/07; OLG Schleswig, 08.05.2007, 1 Verg 2/07, davon aus, dass ein Angebot auch noch nach Ablauf der Bindefrist bezuschlagt werden kann.
• OLG Jena, 30.03.2009 - 9 Verg 12/08

  Unverzügliche Rüge

  Indem die Beschwerdeführerin im Nachprüfungsverfahren ausdrücklich beantragt, sie weiter am Vergabeverfahren zu beteiligen, erklärt sie konkludent, ihr Angebot weiterhin als bindend zu betrachten (OLG Schleswig, Beschluss v. 08.05.2007, Az.: 1 Verg 2/07, zitiert nach juris; OLG München, Beschluss v. 11.05.2007, Az.: Verg 4/07, VergabeR 2007, 536; Weyand, ibr-online- Kommentar Vergaberecht, Stand 05.03.2009, § 107 GWB, Rn 1657).
• VK Niedersachsen, 05.07.2011 - VgK-22/11

  Nachprüfungsantrag im Zusammenhang mit der Vergabe von Aufträgen im Bereich der …

  Entscheidend ist vielmehr, dass der Bieter angemessen und nachvollziehbar darlegt, dass er sich für den Fall der Beauftragung die nötigen Mittel verschaffen wird (vgl. OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 08.05.2007 - 1 Verg 2/07; VK Sachsen, Beschluss vom 25.08.2010 - 1/SVK/023/10, zitiert nach VERIS).
• VK Sachsen, 15.03.2022 - 1/SVK/001-22

  Bieter muss im Stadium der Angebotsabgabe (noch) nicht leistungsbereit sein!

  Zunächst ist darauf zu verweisen, dass es nach herrschender Rechtsprechung (EuGH, U. v. 08.07.2021 - Rs. C-295/20; OLG Düsseldorf, B. v. 26.07.2017 - Verg 11/17, OLG Schleswig-Holstein, B. v. 08.05.2007 - 1 Verg 2/07; VK Rheinland, B. v.29.07.2019 - VK 26/19; VK Bund, B. v. 27.12.2011 - VK 1 - 159/11; VK Nordbayern, B. v. 18.09.2008 - 21.VK - 3194 - 43/08; VK Rheinland-Pfalz, B. v. 14.08.2012 - Az.: VK 2-17/12) der sich auch die erkennende Vergabekammer anschließt, den sich um öffentliche Aufträge Bietern nicht zumutbar ist, dass sie bereits im Stadium der Angebotsabgabe stets eine den ausgeschriebenen Auftrag abdeckende logistische Reserve vorweisen können.
• VK Sachsen, 25.08.2010 - 1/SVK/023-10

  Zulässigkeit von Nachweisen

  Die (personelle) Leistungsfähigkeit darf nach Auffassung der Vergabekammer auch im Hinblick auf noch zusätzlich einzustellendes Personal dann bejaht werden; wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden kann, dass bei Auftragsdurchführung die erforderliche Anzahl qualifizierter Mitarbeiter zur Verfügung steht (vgl. auch OLG Schleswig-Holstein, B. v. 08.05.2007, 1 Verg 2/07).
• OLG Brandenburg, 16.08.2012 - Verg W 7/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit eines vom Bieter mit dem Ziel der …

  So lange ist die Bindefrist verlängert (so auch OLG Schleswig, Beschluss vom 8.5.2007, 1 Verg 2/07, IBR 2007, 388, zitiert nach Juris Rn 20).
• OLG Schleswig, 23.05.2007 - 1 Verg 1/07

  Kostentragungspflicht nach Rücknahme der sofortigen Beschwerde
• VK Südbayern, 12.09.2013 - Z3-3-3194-1-21-08/13

  Verweis auf Formblatt ist keine wirksame Eignungsanforderung!
• VK Bund, 19.07.2011 - VK 2-64/11

  Vergabe eines Ausbaus