Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 04.01.2005 - 1 Verg 25/04 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- oeffentliche-auftraege.de
Rüge: Sinn und Zweck
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GWB § 107
"Kreismedienzentrum"; Obliegenheit des Bieters zur Rüge der Fehlerhaftigkeit der Leistungsbeschreibung und der Wertung der Hauptangebote - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Rüge fehlerhafter Wertung trotz Rüge fehlerhafter Ausschreibung nötig
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Rügeobliegenheit und Vergabeprüfungsantrag
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Erfüllung der Rügeobliegenheit des § 107 Abs. 3 S. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) als Zulässigkeitsvoraussetzung für die Einleitung eines Vergabenachprüfungsverfahrens; Präklusion der Einwände gegen die Angebotswertung durch Verletzung der Rügeobliegenheit ...
Verfahrensgang
- VK Sachsen-Anhalt, 14.12.2004 - 1 VK 74/04
- VK Sachsen-Anhalt, 14.12.2004 - 1 VK LVwA 74/04
- OLG Naumburg, 04.01.2005 - 1 Verg 25/04
Papierfundstellen
- ZfBR 2005, 317 (Ls.)
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (3)
- VK Sachsen-Anhalt, 14.12.2004 - 1 VK 74/04
Keine rechtzeitige Rüge: Nachprüfungsantrag unzulässig!
Auszug aus OLG Naumburg, 04.01.2005 - 1 Verg 25/04
1 Verg 25/04 OLG Naumburg 1 VK 74/04 1. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt LSA.Der Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt des Landes Sachsen-Anhalt vom 14. Dezember 2004, 1 VK 74/04, wird zurückgewiesen.
- EuGH, 12.12.2002 - C-470/99
Universale-Bau u.a. - "Richtlinie 93/37/EWG - Öffentliche Bauaufträge - Begriff …
Auszug aus OLG Naumburg, 04.01.2005 - 1 Verg 25/04
Diese Beschränkung der Rechtsschutzmöglichkeiten des Bieters ist gemeinschaftsrechtskonform (vgl. EuGH, Urt. v. 12. Dezember 2002, Rs. C-470/99 ,,Universale Bau AG", WuW/E Verg 701 ; …sowie Urt. v. 27. Februar 2003, Rs. C-327/00 ,,Santex SpA", WuW/E Verg 736 ). - EuGH, 27.02.2003 - C-327/00
Santex - "Richtlinie 93/36/EWG - Öffentliche Lieferaufträge - Richtlinie …
Auszug aus OLG Naumburg, 04.01.2005 - 1 Verg 25/04
Diese Beschränkung der Rechtsschutzmöglichkeiten des Bieters ist gemeinschaftsrechtskonform (…vgl. EuGH, Urt. v. 12. Dezember 2002, Rs. C-470/99 ,,Universale Bau AG", WuW/E Verg 701 ; sowie Urt. v. 27. Februar 2003, Rs. C-327/00 ,,Santex SpA", WuW/E Verg 736 ).
- VK Sachsen, 17.12.2007 - 1/SVK/073-07
Zulässigkeit des Verhandlungsverfahrens
Sobald ein Bieter einen Verfahrensverstoß erkennt, soll er ihn gegenüber dem Auftraggeber unverzüglich (vgl. § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB) rügen, damit jener den Fehler korrigieren und damit ein Nachprüfungsverfahren vermieden werden kann (OLG München, B. v. 17.09.2007 - Az.: Verg 10/07; B. v. 02.08.2007 - Az.: Verg 7/07; OLG Naumburg, B. v. 04.01.2005 - Az.: 1 Verg 25/04; BayObLG, B. v. 22.1.2002 - Az.: Verg 18/01). - VK Sachsen, 03.03.2008 - 1/SVK/002-08
Aufklärung einer Mischkalkulation
Sinn und Zweck der Rüge sei es, den Auftraggeber in die Lage zu versetzen, einen möglichen Fehler im Vergabeverfahren zu korrigieren (OLG Naumburg, B. vom 04.01.2005, 1 Verg 25/04).Sobald ein Bieter einen Verfahrensverstoß erkennt, soll er ihn gegenüber dem Auftraggeber unverzüglich (vgl. § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB) rügen, damit jener den Fehler korrigieren und damit ein Nachprüfungsverfahren vermieden werden kann (OLG München, B. v. 17.09.2007 - Az.: Verg 10/07; B. v. 02.08.2007 - Az.: Verg 7/07; OLG Naumburg, B. v. 04.01.2005 - Az.: 1 Verg 25/04; BayObLG, B. v. 22.1.2002 - Az.: Verg 18/01).
- VK Sachsen, 24.05.2007 - 1/SVK/029-07
Unterlassene Kennzeichnung: Gravierender Vergaberechtsverstoß
Sobald ein Bieter einen Verfahrensverstoß erkennt, soll er ihn gegenüber dem Auftraggeber unverzüglich (vgl. § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB) rügen, damit jener den Fehler korrigieren und damit ein Nachprüfungsverfahren vermieden werden kann (OLG Naumburg, B. v. 04.01.2005 - Az.: 1 Verg 25/04; BayObLG, B. v. 22.1.2002 - Az.: Verg 18/01).
- OLG Schleswig, 09.04.2010 - 1 U 27/10
Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung mit dem Ziel der Unterlassung der …
Eine Vergaberüge ist - auch im Unterschwellenbereich - eine den Bietern an die Hand gegebene Möglichkeit, die Vergabestelle noch vor Abschluss des Vergabeverfahrens zur Heilung vermeintlicher Fehler mit möglichst geringer zeitlicher Verzögerung zu veranlassen (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 4. Februar 2005, 1 Verg 25/04, OLGR 2005, 602 [bei Juris Tz. 19]). - VK Schleswig-Holstein, 12.06.2006 - VK-SH 12/06
Anforderungen an unverzügliche Rüge
Zur Durchsetzung dieser Vorstellungen hat der Gesetzgeber einen Verstoß gegen die Rügeobliegenheit mit der Verwehrung des Zugangs zu effektivem Rechtsschutz wegen der konkret betroffenen Rüge sanktioniert (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 04.01.2005, 1 Verg 25/04). - VK Schleswig-Holstein, 07.02.2008 - VK-SH 29/07
Nachweis der technischen Ausrüstung ist nicht durch Präqualifikation zu ersetzen
Der Bieter soll dem Auftraggeber mit seiner Rüge die Gelegenheit geben, den Vorwurf möglichst zeitnah zu prüfen und darüber zu entscheiden, ob und ggf. wie der vermeintliche Vergaberechtsverstoß noch vor Abschluss des Vergabeverfahrens und mit möglichst geringer zeitlicher Verzögerung der Vergabe zu heilen ist (vgl. OLG Naumburg, Beschl. v. 04.01.2005 - Az.: 1 Verg 25/04). - VK Berlin, 12.10.2007 - VK-B2-29/07
Rechtzeitigkeit und Substantiiertheit einer Rüge
Daraus ergibt sich die grundsätzliche Vereinbarkeit des § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB mit dem Gemeinschaftsvergaberecht (OLG Naumburg, Beschluss vom 4.1.05, 1 Verg 25/04). - VK Schleswig-Holstein, 31.03.2005 - VK-SH 5/05
Diskriminierende Leistungsbeschreibung muss sofort gerügt werden
Erhebt ein Bieter wie hier innerhalb der Angebotsfrist erfolglos Rüge gegen eine fehlerhafte Leistungsbeschreibung, so macht dies gleichwohl nach Fortführung des Vergabeverfahrens und Bekanntgabe der beabsichtigten Zuschlagerteilung die Rüge der vermeintlich fehlerhaften Wertung der Hauptangebote nicht entbehrlich (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 04.01.2005, 1 Verg 25/04). - VK Berlin, 18.03.2009 - VK-B2-30/08
Ausschlussmöglichkeit eines Angebots bei fehlenden Nachweisen
(OLG München, Beschl. v. 17.09.07, Verg 10/07; Beschl. v. 2.08.07, Verg 7/07; OLG Naumburg, Beschl. v. 4.1.05, 1 Verg 25/04; OLG Koblenz, B. v. 18.9.03, 1 Verg 4/03). - VK Sachsen, 28.02.2007 - 1/SVK/110-06-II
Grenzen der In-House-Vergabe an 100%-ige kommunale Eigengesellschaft
Sobald ein Bieter einen Verfahrensverstoß erkennt, soll er ihn gegenüber dem Auftraggeber unverzüglich (vgl. § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB) rügen, damit jener den Fehler korrigieren und damit ein Nachprüfungsverfahren vermieden werden kann (OLG Naumburg, B. v. 04.01.2005 - Az.: 1 Verg 25/04; BayObLG, B. v. 22.1.2002 - Az.: Verg 18/01; "Weyand, ibr-online-Kommentar Vergaberecht, Stand 02.01.2007, § 107 GWB, 16.4.1"). - VK Brandenburg, 07.11.2007 - VK 42/07
Klärung von Unklarheiten der Leistungsbeschreibung: vor Angebotsabgabe
- VK Sachsen, 07.12.2006 - 1/SVK/100-06
Eindeutigkeit der Rüge
- VK Sachsen-Anhalt, 14.12.2004 - 1 VK 74/04
Keine rechtzeitige Rüge: Nachprüfungsantrag unzulässig!
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