Volltextveröffentlichungen (6)

• oeffentliche-auftraege.de

  Vorlage an den Bundesgerichtshof: Vorlagepflicht besteht nur bei einer beabsichtigten Abweichung im Rahmen eines Vergabeverfahrens

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Aufhebung einer Ausschreibung wegen Mitwirkung eines Bieters an der Ausarbeitung der Ausschreibungsunterlagen; Voraussetzungen für eine Vorlage an den BGH im Vergabenachprüfungsverfahren

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Aufhebung der Aufhebung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Aufhebung der Ausschreibung

• kommunen-in-nrw.de (Leitsatz)

  Tariftreueerklärung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Möglichkeit der Nachprüfung einer Aufhebung eines Vergabeverfahrens; Überprüfung auf Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht unter richtlinienkonformer Auslegung einzelstaatlicher Vorschriften; Unzulässigkeit des Verlangens nach einer Tariftreueerklärung im Angebot; ...

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Bieter haben Primärrechtsschutz auch bei Aufhebung öffentlicher Ausschreibungen! (IBR 2003, 35)

Verfahrensgang

• VK Hamburg, 18.07.2002 - VgK FB 1/02
• VK Hamburg, 25.07.2002 - VgK FB 1/02
• OLG Hamburg, 04.11.2002 - 1 Verg 3/02

Papierfundstellen

• NZBau 2003, 172 (Ls.)
• BauR 2003, 434 (Ls.)
• VergabeR 2003, 40
• ZfBR 2003, 186

Wird zitiert von ... (28)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 08.09.1998 - X ZR 48/97

  Aufwendungsersatzanspruch des voraussichtlich erfolgreichen Bieters nach …

  Auszug aus OLG Hamburg, 04.11.2002 - 1 Verg 3/02

  Eine gleiche Aussage findet sich in den späteren Entscheidungen vom 8. September 1998 (BauR 98, 1232 ff., dort S. 1235, 98, 1238, dort S. 1241).

  Dementsprechend heißt es auch in der Entscheidung des BGH BauR 98, 1232 auf S. 1235, die dem § 26 Nr. 1 VOL/A zugrundeliegende Wertung schließe die Heranziehung von Gründen, die dem Ausschreibendem vor der Einleitung des Verfahrens bekannt waren oder mit deren Vorliegen oder Eintritt bei der Vergabeentscheidung .rechnen musste (dort fehlende Haushaltsmittel), zur Rechtfertigung einer Aufhebung grundsätzlich aus.

• BGH, 25.11.1992 - VIII ZR 170/91

  Vorvertragliches Verschulden bei der Auftragsvergabe nach VOL/A

  Auszug aus OLG Hamburg, 04.11.2002 - 1 Verg 3/02

  Außerdem handele es sich dabei um einen Umstand, welcher der Vergabestelle bereits vor Beginn der Ausschreibung bekannt gewesen sei, so dass er nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 120, 281, 286) nicht als Grund für eine Aufhebung der Ausschreibung dienen könne.
• EuGH, 18.06.2002 - C-92/00

  HI - "Öffentliche Aufträge - Richtlinie 92/50/EWG - Verfahren zur Vergabe …

  Auszug aus OLG Hamburg, 04.11.2002 - 1 Verg 3/02

  2) Nach der Entscheidung des EuGH vom 18. Juni 2002 (C-92/00, VergabeR 2002, 361 = NZ/Bau 2002, 458) besteht entgegen der früheren deutschen Praxis aufgrund der VOL/A grundsätzlich die Möglichkeit, die Aufhebungsentscheidung dem Nachprüfungsverfahren zu unterziehen.
• BVerwG, 15.08.1991 - 4 C 11.90

  Rechtmäßigkeit der Errichtung eines Mehrfamilienhauses - Nachbarschutz gegen ein …

  Auszug aus OLG Hamburg, 04.11.2002 - 1 Verg 3/02

  Insofern kommt durchaus eine Gehörsverletzung in Betracht, wenn der Vortrag der Beschwerdeführerinnen als richtig unterstellt wird; denn Fristen, die der Spruchkörper selber setzt, sind abzuwarten (BVerwG NJW 92, 327).
• VK Hamburg, 25.07.2002 - VgK FB 1/02

  Primärrechtsschutz bei Aufhebung von öffentlichen Ausschreibungen

  Auszug aus OLG Hamburg, 04.11.2002 - 1 Verg 3/02

  beschlossen: Die sofortige Beschwerde der Beigeladenen gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg vom 25. Juli 2002 (VgK FB 1/02) sowie die in diesem Beschwerdeverfahren von der Antragstellerin gestellten Anträge werden zurückgewiesen.

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• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  An der beabsichtigten Entscheidung sieht sich das vorlegende Oberlandesgericht durch den Beschluß des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 4. November 2002 in Sachen 1 Verg 3/02 (ZfBR 2003, 186) gehindert.
• OLG Celle, 14.04.2016 - 13 Verg 11/15

  Zulässigkeit der Beteiligung eines Projektanten am Vergabeverfahren

  Bei einem materiell-rechtlichen Verständnisses des Vergabeverfahrens kommt es auf den internen Beschaffungsbeschluss des Auftraggebers an (…vgl. Greb, a. a. O., Rn. 14; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Juni 2001 - Verg 3/01, VergabeR 2001, 329 ff.; OLG Hamburg, Beschluss vom 4. November 2002 Verg 3/02, VergabeR 2003, 40 ff., juris Rn. 79; Vergabekammer des Bundes…, Beschluss vom 24. April 2012 - VK 2-169/11 Rn. 144), während bei einem formellen Verständnis auf den Zeitpunkt der Ausschreibung abzustellen ist (OLG Koblenz…, Beschluss vom 5. September 2002 - 1 Verg 2/02, VergabeR 2002, 617 ff, juris Rn. 55 ff.; OLG Jena…, Beschluss vom 8. April 2003 - 6 Verg 9/02, VergabeR 2003, 577 ff., juris Rn. 38;… Rechten, in: Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht, 2. Aufl., § 16 VgV Rn. 19;… Ganske, in: Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 3. Aufl. § 16 VgV Rn. 12;… Müller, in: Byok/Jäger, Kommentar zum Vergaberecht, 3. Aufl. 2011, § 16 VgV Rn. 28).
• OLG Jena, 20.06.2005 - 9 Verg 3/05

  Antragsbefugnis, Gleichartiger Mangel sämtlicher teilnehmenden Angebote

  Zwar kann nach der Auffassung des Hanseat.OLG Hamburg ein Verstoß gegen diese Vorschrift die Aufhebung der Ausschreibung rechtfertigen (vgl. OLG Hamburg ZfBR 2003, 186, 187).

• OLG Brandenburg, 19.07.2016 - Kart U 1/15

  Gemeindliche Konzessionsvergabe: Anspruch auf Unterlassung des Neuabschlusses …

  Diese im förmlichen Vergabeverfahren entwickelte Rechtsansicht (s. z.B. OLG Schleswig, Beschluss vom 4.11.2002 - 1 Verg 3/02, VergabeR 2003, 40, 42f) gilt auch hier.
• VK Niedersachsen, 06.02.2018 - VgK-42/17

  Wer sich nicht rechtzeitig entscheidet, kann sich nicht auf Eilbedürftigkeit …

  Somit gehört schon die Erstellung der für die Vergabeentscheidung wesentlichen Bekanntmachungs- und Vergabeunterlagen bereits ins Vergabeverfahren (vgl. OLG Hamburg, Beschluss v. 04.11.2002 - 1 Verg3/02, VergabeR 2003, 40 (42); VK Bund, Beschluss v. 24.04.2012-VK 2-169/11; Kirch, ZfBR 2004, 769).
• VK Bund, 24.04.2012 - VK 2-169/11

  Bereitstellung eines Software-Handelspartnerrahmenvertrages zur bundesweiten …

  § 16 Abs. 1 Nr. 3 lit. b VgV ist auch auf Entscheidungen anwendbar, die im Vorfeld eines Vergabeverfahrens - wie etwa typischerweise bei der Ausarbeitung der Leistungsbeschreibung - erfolgen; der Anwendungsbereich der Norm ist somit nicht auf Entscheidungen erst nach förmlicher Eröffnung des Vergabeverfahrens durch Bekanntmachung beschränkt (so schon OLG Hamburg, 04.11.2001, 1 Verg 3/02; vgl. aber OLG Koblenz, 05.09.2002, 1 Verg 2/02).
• VK Rheinland-Pfalz, 16.12.2022 - VK 1-4/22

  Keine Marktanalyse durchgeführt: Direktvergabe unzulässig!

  Vertreten wird aber auch, dass bei einem Verstoß gegen § 6 VgV ein schwerwiegender Vergaberechtsverstoß vorliege, der grundsätzlich zu einer Aufhebung des Verfahrens führen müsse (OLG Hamburg, Beschluss vom 04.11.2002, 1 Verg 3/02: "Mit diesem Verfahrensfehler durfte [die Auftraggeberin] das Verfahren nicht betreiben." ).
• BGH, 18.02.2003 - X ZB 44/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  An der beabsichtigten Entscheidung sieht sich das vorlegende Oberlandesgericht durch den Beschluß des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 4. November 2002 in Sachen 1 Verg 3/02 gehindert.
• OLG Brandenburg, 19.12.2002 - Verg W 9/02

  Nachprüfung der Aufhebung einer Ausschreibung

  Diese Rechtsprechung ist nicht auf den nun eindeutig eröffneten Primärrechtschutz anzuwenden (s. auch Hanseat. OLG, Beschluß v. 23.10.02 - 1 Verg 3/02 -).
• VK Niedersachsen, 01.11.2021 - VgK-38/21

  Voraussetzungen für den Ausschluss von einem Vergabeverfahren

  Dies betrifft etwa einen Berater, der sowohl auf der Seite des Auftraggebers als auch auf der Seite des Bieters tätig wird ( OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30.10.2018 - 15 Verg 6/18; OLG Hamburg, Beschluss vom 04.11.2002 - 1 Verg 3/02 = VergabeR 2003, S. 40 ff., 42).
• OLG Jena, 08.04.2003 - 6 Verg 9/02

  Architekt als ausgeschlossener Sachverständiger
• OLG Dresden, 03.12.2002 - WVerg 15/02

  "Aufhebung der Aufhebung" im Nachprüfungsverfahren
• VK Niedersachsen, 02.03.2016 - VgK-01/16

  Verpflichtung zur Zurücksetzung eines Vergabeverfahrens auf den Zeitpunkt vor …
• VK Arnsberg, 13.06.2006 - VK 10/06

  Anforderungen an die Begründung der Auftragsvergabeentscheidung; …
• VK Niedersachsen, 05.07.2011 - VgK-22/11

  Nachprüfungsantrag im Zusammenhang mit der Vergabe von Aufträgen im Bereich der …
• OLG Hamburg, 21.11.2003 - 1 Verg 3/03

  Entscheidung der Vergabekammer über die Erteilung des Zuschlags bei rechtlichen …
• VK Hamburg, 14.08.2003 - VgK FB 3/03

  Voraussetzungen für Aufhebung einer Aufhebung
• VK Niedersachsen, 10.12.2015 - VgK-46/15

  Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages; Ausschluss eines Anbieters von der …
• VK Niedersachsen, 20.08.2010 - VgK-33/10

  Vergabeverfahren für die Abfuhr von Restabfall, Bioabfall und Sperrmüll auf nicht …
• VK Baden-Württemberg, 07.10.2005 - 1 VK 56/05

  Folge der fehlenden Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien
• VK Thüringen, 13.02.2003 - 216-4002.20-003/03-EF-S

  Bildung einer Bietergemeinschaft im Offenen Verfahren
• LG Köln, 23.02.2005 - 28 O (Kart) 561/04

  Einheitspreis offensichtlich falsch: Keine Wertung!
• VK Hessen, 21.01.2003 - 69d-VK-62/02

  Rüge: notwendiger Inhalt (konkrete Benennung des Vergabeverstoßes)
• VK Brandenburg, 16.06.2003 - VK 20/03

  Verzicht auf VOF-Verhandlungsverfahren
• VK Sachsen, 17.01.2006 - 1/SVK/151-05

  VOF-Verfahren: Aufhebung überprüfbar?
• VK Rheinland-Pfalz, 13.03.2003 - VK 2/03

  Beendigung eines Vergabeverfahrens durch eine Aufhebungsentscheidung der …
• VK Sachsen, 31.05.2005 - 1/SVK/046-05

  Verzicht auf Vergabe trotz Verfahrens ist möglich
• VK Schleswig-Holstein, 23.06.2003 - VK-SH 17/03

  Antragsbefugnis: Aussicht auf Zuschlagserteilung erforderlich