Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 97 Abs 2 GWB, § 117 Abs 2 GWB
  Vergabenachprüfungsverfahren: Gegenstand des Beschwerdeverfahrens; Nachprüfbarkeit einer Festlegung des Ortes der Leistungserbringung durch den öffentlichen Auftraggeber bei Abfallentsorgungsleistungen

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 97 Abs. 2; GWB § 117 Abs. 2
  Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsverfahrens zur Überprüfung der Bestimmung des Leistungsorts

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bestimmung des Leistungsorts muss sachlich und diskriminierungsfrei erfolgen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

  Leistungsort

• heuking.de (Kurzinformation)

  Auftraggeber bestimmt Leistungsort

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsverfahrens zur Überprüfung der Bestimmung des Leistungsorts

Besprechungen u.ä. (2)

• koehler-klett.de (Entscheidungsbesprechung)

  Vorgaben zum Leistungsort sind nicht generell unzulässig

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Bestimmung des Leistungsorts muss sachlich und diskriminierungsfrei erfolgen (VPR 2015, 1020)

Verfahrensgang

• VK Rheinland-Pfalz, 20.06.2014 - VK 2-9/14
• OLG Koblenz, 22.07.2014 - 1 Verg 3/14

Papierfundstellen

• NZBau 2015, 256

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

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• OLG Düsseldorf, 03.04.2008 - Verg 54/07

  Rechtsnatur eines Dienstleistungsauftrags im Rahmen der Altpapierentsorgung; …

  Auszug aus OLG Koblenz, 22.07.2014 - 1 Verg 3/14

  Rn. 15 a) Die Festlegung einer maximalen Transportentfernung zum Übergabeort für Abfälle ist, auch wenn sie faktisch wettbewerbsbeschränkend wirkt, nicht per se vergaberechtswidrig (OLG Düsseldorf v. 03.04.2008 - VII-Verg 54/07 - juris).
• OLG Düsseldorf, 09.04.2014 - Verg 12/14

  Zurückweisung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen …

  Auszug aus OLG Koblenz, 22.07.2014 - 1 Verg 3/14

  Rn. 9 Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer vom 20. Juni 2014 ist abzulehnen, weil das Rechtsmittel nach derzeitiger Lage der Dinge keine Aussicht auf Erfolg hat (siehe dazu OLG Düsseldorf v. 09.04.2014 - VII-Verg 12/14 - juris).

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• KG, 01.03.2024 - Verg 11/22

  Sofortige Beschwerde im sog. S-Bahn Vergabeverfahren

  Rn. 163 aa) Die Bestimmung des Ortes, an dem die ausgeschriebenen Leistungen zu erbringen sind, unterliegt grundsätzlich dem Leistungsbestimmungsrecht des öffentlichen Auftraggebers (OLG Koblenz, Beschluss vom 22. Juli 2014 - 1 Verg 3/14 -, juris Rn. 13), weswegen er sich grundsätzlich nicht für seine Vorgaben zu rechtfertigen hat und diese insbesondere nicht sachlich begründen muss (insoweit zumindest missverständlich OLG Frankfurt…, Beschluss vom 29. März 2018 - 11 Verg 16/17 -, juris Rn. 72).
• OLG Koblenz, 20.04.2016 - Verg 1/16

  Umschlagplatz - Vergabeverfahren: Beschränkung des Wettbewerbs durch sachlich …

  Rn. 28 Die damit u.U. verbundene Beschränkung des Wettbewerbs insbesondere in Form einer potentiellen Benachteiligung "auswärtiger" Unternehmen ist hinzunehmen, wenn die Ortswahl sachlich legitimiert ist, die Vergabebedingungen zur Erreichung des legitimen Zwecks geeignet sind und die Ungleichbehandlung sich auf das Notwendige beschränkt (Senatsbeschl. v. 22.07.2014 - 1 Verg 3/14 - NZBau 2015, 256 ), wenn sie also verhältnismäßig ist.
• OLG München, 17.12.2019 - Verg 25/19

  Europaweite Ausschreibung zur Beschaffung von Kommunalhydrauliken für LKW

  Dem Interesse der Antragsgegnerin an einer alsbaldigen Zuschlagserteilung ist damit der Vorrang zu geben (h.M, vgl. auch std. Rspr des OLG Düsseldorf, u.a. vom 09.04.2014, VII Verg 12/14, juris Tz. 2 f; OLG Koblenz, Beschluss vom 22.07.2014, 1 Verg 3/14, juris Tz. 9).