Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 20.11.2012 - 1 Verg 7/12 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GWB § 97 Abs. 3 S. 2
Zulässigkeit der Bildung von Regionallosen bei der Ausschreibung von Brief- und Paketbeförderungsdienstleistungen - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Brief- und Paketbeförderung als unterschiedliche Fachlose?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Keine eigene Fachlosbildung bei der Vergabe von Briefbeförderungen und Paketbeförderungen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zulässigkeit der Bildung von Regionallosen bei der Ausschreibung von Brief- und Paketbeförderungsdienstleistungen
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (18)
- OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - Verg 19/10
Vertrag zwischen VRR und DB Regio unwirksam
Auszug aus OLG Schleswig, 20.11.2012 - 1 Verg 7/12
Demgegenüber will das OLG Düsseldorf - gerade wegen des Ziels einer wettbewerblichen Vergabe - die konkreten Marktverhältnisse berücksichtigt wissen, insbesondere hinsichtlich der Frage, ob sich an der Ausschreibung mittelständische Unternehmen beteiligen können (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Juli 2010, VII- Verg 19/10, VergabeR 2010, 995 sowie Beschluss vom 21. März 2012, VII- Verg 92/11, NZBau 2012, 515; vgl. auch VK Bund, Beschluss vom 4. März 2009 - VK 2-202/08 u.a.; Dreher, NZBau 2005, 427/428).Die genannte Anforderung wird verfehlt, wenn sich für einen Auftrag oder auch ein Gebietslos lediglich eine Arbeitsgemeinschaft bewirbt bzw. wenn ein mittelständisches Einzelunternehmen nicht mehr in der Lage ist, auch nur eines der Gebietslose zu bedienen (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 21. März 2012, VII- Verg 92/11, NZBau 2012, 515 [Rn. 27, 31] sowie Beschluss vom 21. Juli 2010, VII- Verg 19/10, VergabeR 2010, 955).
- OLG Düsseldorf, 21.03.2012 - Verg 92/11
Anforderungen an die Vergabe des Abschleppens, Versetzen und Verwahrens …
Auszug aus OLG Schleswig, 20.11.2012 - 1 Verg 7/12
Demgegenüber will das OLG Düsseldorf - gerade wegen des Ziels einer wettbewerblichen Vergabe - die konkreten Marktverhältnisse berücksichtigt wissen, insbesondere hinsichtlich der Frage, ob sich an der Ausschreibung mittelständische Unternehmen beteiligen können (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Juli 2010, VII- Verg 19/10, VergabeR 2010, 995 sowie Beschluss vom 21. März 2012, VII- Verg 92/11, NZBau 2012, 515; vgl. auch VK Bund, Beschluss vom 4. März 2009 - VK 2-202/08 u.a.; Dreher, NZBau 2005, 427/428).Die genannte Anforderung wird verfehlt, wenn sich für einen Auftrag oder auch ein Gebietslos lediglich eine Arbeitsgemeinschaft bewirbt bzw. wenn ein mittelständisches Einzelunternehmen nicht mehr in der Lage ist, auch nur eines der Gebietslose zu bedienen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. März 2012, VII- Verg 92/11, NZBau 2012, 515 [Rn. 27, 31] sowie Beschluss vom 21. Juli 2010, VII- Verg 19/10, VergabeR 2010, 955).
- OLG Düsseldorf, 11.01.2012 - Verg 52/11
Erfordernis der Fachlosvergabe von Glasreinigungsarbeiten
Auszug aus OLG Schleswig, 20.11.2012 - 1 Verg 7/12
Das soll hinsichtlich der Fachlosvergabe auch zu der Frage gelten, ob sich "für die betreffende Tätigkeit ein eigener Markt herausgebildet" hat (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Januar 2012, VII- Verg 52/11, NZBau 2012, 324).Soweit für Reinigungsdienstleistungen eine Fachlosvergabe für die "Objekte" (Fenster-)Glas einerseits und Räume andererseits befürwortet wird (vgl. OLG Koblenz…, Beschluss vom 4. April 2012, a. a. O., Rn. 19; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Januar 2012, VII- Verg 52/11, NZBau 2012, 324 [Rn. 19]; anders: OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 23. März 2011, VII- Verg 63/10, NZBau 2011, 369 [Rn. 24 f.]), mag dies - ausgehend von der Betrachtung konkreter Marktverhältnisse (s. o. 3.2) - richtig sein; diese "Feingliedrigkeit" ist indes auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar.
- OLG Koblenz, 04.04.2012 - 1 Verg 2/11
Glasreinigung - Öffentlicher Auftrag: Vergabegrundsatz bei …
Auszug aus OLG Schleswig, 20.11.2012 - 1 Verg 7/12
3.21 In rechtlicher Hinsicht stehen Teil- und Fachlosvergabe selbständig nebeneinander, d. h. eine erfolgte Teillosvergabe lässt das ggf. bestehende Erfordernis einer Fachlosvergabe nicht entfallen (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 4. April 2012, 1 Verg 2/11, NZBau 2012, 598 [Rn. 19]).Soweit für Reinigungsdienstleistungen eine Fachlosvergabe für die "Objekte" (Fenster-)Glas einerseits und Räume andererseits befürwortet wird (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 4. April 2012, a. a. O., Rn. 19; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 11. Januar 2012, VII- Verg 52/11, NZBau 2012, 324 [Rn. 19]; anders: OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 23. März 2011, VII- Verg 63/10, NZBau 2011, 369 [Rn. 24 f.]), mag dies - ausgehend von der Betrachtung konkreter Marktverhältnisse (s. o. 3.2) - richtig sein; diese "Feingliedrigkeit" ist indes auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar.
- OLG Düsseldorf, 08.09.2004 - Verg 38/04
Mittelstandsförderung bei der Vergabe
Auszug aus OLG Schleswig, 20.11.2012 - 1 Verg 7/12
Zur gesetzlich gewollten Mittelstandsförderung reicht es nicht aus, lediglich auf die Möglichkeit zur Bildung von Bietergemeinschaften oder Arbeitsgemeinschaften zu verweisen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. September 2004, VII-Verg 38/04, NZBau 2004, 688). - OLG Düsseldorf, 09.07.2003 - Verg 26/03
Antragsbefugnis und technische Leistungsfähigkeit eines Bieters
Auszug aus OLG Schleswig, 20.11.2012 - 1 Verg 7/12
Es genügt, wenn das Interesse am Auftrag durch eine rechtzeitige Rüge (wie hier geschehen) und den abschließenden Nachprüfungsantrag dokumentiert wird (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Juli 2003 - Verg 26/03 sowie Beschluss vom 29. Februar 2012, VII- Verg 75/11, ZfBR 2012, 519; vgl. auch Beschluss des Senats vom 30. Juni 2005, 6 Verg 5/05, OLGR 2005, 573). - OLG Düsseldorf, 29.02.2012 - Verg 75/11
Antragsbefugnis eines nicht am Vergabeverfahren beteiligten Bieters
Auszug aus OLG Schleswig, 20.11.2012 - 1 Verg 7/12
Es genügt, wenn das Interesse am Auftrag durch eine rechtzeitige Rüge (wie hier geschehen) und den abschließenden Nachprüfungsantrag dokumentiert wird (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Juli 2003 - Verg 26/03 sowie Beschluss vom 29. Februar 2012, VII- Verg 75/11, ZfBR 2012, 519; vgl. auch Beschluss des Senats vom 30. Juni 2005, 6 Verg 5/05, OLGR 2005, 573). - OLG Schleswig, 30.06.2005 - 6 Verg 5/05
Nachprüfung eines Vergabeverfahrens: Vergaberechtsschutz trotz Ausschluss des …
Auszug aus OLG Schleswig, 20.11.2012 - 1 Verg 7/12
Es genügt, wenn das Interesse am Auftrag durch eine rechtzeitige Rüge (wie hier geschehen) und den abschließenden Nachprüfungsantrag dokumentiert wird (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Juli 2003 - Verg 26/03 sowie Beschluss vom 29. Februar 2012, VII- Verg 75/11, ZfBR 2012, 519; vgl. auch Beschluss des Senats vom 30. Juni 2005, 6 Verg 5/05, OLGR 2005, 573). - OLG Karlsruhe, 06.04.2011 - 15 Verg 3/11
Unterhaltsreinigung - Vergabenachprüfungsverfahren: Maximale Losgröße bei …
Auszug aus OLG Schleswig, 20.11.2012 - 1 Verg 7/12
Das OLG Karlsruhe verneint dies in seinem Beschluss vom 6. April 2011 ( 15 Verg 3/11; NZBau 2011, 567 ) und führt dazu aus:. - OLG Düsseldorf, 23.03.2011 - Verg 63/10
Vergaberechtswidrigkeit der unterbliebenen Bildung von Fachlosen
Auszug aus OLG Schleswig, 20.11.2012 - 1 Verg 7/12
Soweit für Reinigungsdienstleistungen eine Fachlosvergabe für die "Objekte" (Fenster-)Glas einerseits und Räume andererseits befürwortet wird (vgl. OLG Koblenz…, Beschluss vom 4. April 2012, a. a. O., Rn. 19; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 11. Januar 2012, VII- Verg 52/11, NZBau 2012, 324 [Rn. 19]; anders: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. März 2011, VII- Verg 63/10, NZBau 2011, 369 [Rn. 24 f.]), mag dies - ausgehend von der Betrachtung konkreter Marktverhältnisse (s. o. 3.2) - richtig sein; diese "Feingliedrigkeit" ist indes auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar. - OLG Schleswig, 30.10.2012 - 1 Verg 5/12
Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde im …
- OLG Düsseldorf, 22.05.2002 - Verg 6/02
Rechtsweg für Einwendungen eines Bieters gegen die Vergabe durch eine …
- OLG Schleswig, 08.12.2010 - 1 Verg 12/10
Begriff der Abänderung des Angebots i.S. von § 21 Nr. 1 Abs. 2 VOB/A
- LG Hannover, 15.06.2011 - 21 O 25/11
Pharmaunternehmen können gegen Nachfragekartell vorgehen!
- OLG Frankfurt, 05.03.2012 - 11 Verg 3/12
Vergaberecht: Voraussetzungen für die Verlängerung der aufschiebenden Wirkung - …
- VK Bund, 04.03.2009 - VK 2-202/08
Reinigungsleistungen für den Internen Service A... (Vergabe ...2) und …
- OLG Koblenz, 05.11.1998 - U 596/98
- VK Schleswig-Holstein, 10.09.2012 - VK-SH 24/12
- VK Sachsen, 23.11.2016 - 1/SVK/026-16
Können Schulnoten transparent vergeben werden?
Soweit hierzu im Rahmen der mündlichen Verhandlung vonseiten der Antragstellerin ausgeführt wurde, dass eine Teillosbildung dergestalt, dass der streitige Auftrag in ein Teillos "Zentrale Poststelle" und in ein weiteres Teillos "IT-Dienstleister" hätte aufgeteilt werden müssen, ist dem zunächst entgegenzuhalten, dass die Antragstellerin keinen direkten Wunschzuschnitt des Auftrags begehren kann (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 20. November 2012 - 1 Verg 7/12).Zu prüfen ist, ob die Auftraggeberin den Vorgaben des § 97 Abs. 4 GWB - im vorliegenden Fall - (bereits) durch die Bildung der Fachlose ausreichend entsprochen hat (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 20. November 2012 - 1 Verg 7/12).
- OLG Schleswig, 25.01.2013 - 1 Verg 8/12
Zulässigkeit der Bildung von Regionallosen bei der Ausschreibung von Brief- und …
Soweit im Beschwerdeverfahren - weiterhin - die von der Vergabekammer vorgenommene Änderung des Passivrubrums beanstandet wird, hält der Senat an seinem Beschluss vom 20. November 2012 - 1 Verg 7/12 - fest; dort wird ausgeführt:. - OLG Schleswig, 26.09.2019 - 54 Verg 4/19
Nachprüfungsantrag gegen Vergabestelle gerichtet: Rubrumsberichtigung zulässig?
Schließlich sei die Rechtsprechung des Vergabesenats des Schleswig-Holsteinischen OLGs zu beachten (vgl. OLG Schleswig in ständiger Rechtsprechung, Beschluss vom 20. November 2012, 1 Verg 7/12; bestätigt im Beschluss vom 25. Januar -, 1 Verg 8/12). - VK Rheinland-Pfalz, 16.08.2013 - VK 1-13/13
Auftrag "Lieferung und Verteilung von Abfallsammelbehältern"
Insbesondere ist ein Unternehmen, das sich gegen eine unterbliebene Aufteilung des Auftrags in Lose zur Wehr setzt, in der Regel bereits dann antragsbefugt, wenn es schlüssig darlegt, dass es grundsätzlich leistungsfähig, zur Erbringung des Gesamtauftrages aber nicht in der Lage ist (OLG Schleswig, Beschl. v. 25.01.2013, 1 Verg 8/12; Beschl. v. 20.11.2012, 1 Verg 7/12;… Summa, a.a.O., Rdnr. 12). - VK Rheinland-Pfalz, 03.06.2013 - VK 2-10/13
Prüfungsmaßstab für die Erkennbarkeit eines Vergaberechtsverstoßes?
Wer Adressat ist, ergibt sich aus dem Nachprüfungsantrag sowie dessen Begründung (OLG Schleswig, Beschl. v. 20.11.2012, 1 Verg 7/12).
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