Volltextveröffentlichungen (7)

• oeffentliche-auftraege.de

  Kosten des Nachprüfungsverfahrens: Das Vergabenachprüfungsverfahren ist kostenrechtlich einem Widerspruchsverfahren vergleichbar

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VWKostG LSA
  Kosten eines Vergabenachprüfungsverfahrens

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beschwerde gegen die Festsetzung von Kosten in einem Vergabenachprüfungsverfahren

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kostenregelungen im Vergabenachprüfungsverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Gebührenfreiheit im Vergabekammerverfahren

Papierfundstellen

• ZfBR 2003, 97 (Ls.)

Wird zitiert von ... (58)Zitiert selbst (1)

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• VK Sachsen-Anhalt, 30.05.2002 - VK Hal 11/02

  Angebot: Forderung des Auftraggebers nach rechtsverbindlicher Unterschrift

  Auszug aus OLG Naumburg, 17.09.2002 - 1 Verg 8/02

  1 Verg 08/02 OLG Naumburg verkündet am: 17.09.2002 VK Hal 11/02, verbunden mit gez.

  Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der Vergabekammer beim Regierungspräsidium Halle vom 30. Mai 2002, mit dem gegen die Antragsgegnerin Kosten in Höhe von insgesamt 3.570,61 EUR festgesetzt wurden, VK Hal 11/02 und VK Hal 14/02, wird zurückgewiesen.

  Im o.g. Vergabeverfahren beantragten die Antragstellerin zu 1) und die Antragstellerin zu 2) jeweils die Einleitung eines Vergabenachprüfungsverfahrens; die ursprünglich separat geführten Verfahren VK Hal 11/02 und VK Hal 14/02 wurden sodann unter Führung des erstgenannten Verfahrens verbunden.

  Die Vergabekammer beim Regierungspräsidium Halle entschied mit Beschluss vom 30. Mai 2002 in der Haup tsache; im gleichen Beschlusse bestimmte sie, dass die Antragstellerin zu 1) und die Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens VK Hal 11/02 je zur Hälfte zu tragen hätten und dass die Antragstellerin zu 2) und die Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens VK Hal 14/02 ebenfalls je zur Hälfte zu tragen hätten.

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• OLG Naumburg, 20.09.2012 - 2 Verg 4/12

  Finanzamt - Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Dokumentation; …

  Diese Verweisung in § 128 Abs. 1 GWB bezieht sich zwar nach ihrem Wortlaut auf das Bundesverwaltungskostengesetz; für ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer des Landes Sachsen-Anhalt, welches sich nach den Verfahrensvorschriften des Landes richtet, ist auch das VwKostG LSA anzuwenden (vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 17.09.2002, 1 Verg 8/02).
• VK Sachsen-Anhalt, 23.07.2014 - 2 VK LSA 2/14

  Sektorenvergabe: Angebotsausschluss wegen Änderungen an den Vergabeunterlagen; …

  Das Nachprüfungsverfahren ist in diesem Zusammenhang mit einem Widerspruchsverfahren vergleichbar (vgl. OLG Naumburg v. 17.09.2002, Az.: 1 Verg 8/02; OLG Naumburg v. 20.09.2012, Az.: 2 Verg 4/12 ).
• VK Sachsen-Anhalt, 16.01.2013 - 2 VK LSA 40/12

  Vertragsänderungen ohne Vergabeverfahren nur ausnahmsweise zulässig!

  Das Vergabenachprüfverfahren ist in diesem Zusammenhang mit einem Widerspruchsverfahren vergleichbar (vgl. OLG Naumburg v. 17.09.2002, Az.: 1 Verg 8/02; OLG Naumburg v. 20.09.2012, Az.: 2 Verg 4/12).

• VK Schleswig-Holstein, 26.05.2010 - VK-SH 1/10

  Unbefristeter Dienstleistungsvertrag: Vorzeitiger Kündigungsverzicht

  Denn das Vergabenachprüfungsverfahren ist seinem Charakter nach letztlich ein Verwaltungsverfahren (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 17.09.2002 - 1 Verg 8/02).
• OLG München, 16.11.2006 - Verg 14/06

  Gebühren des bereits im Vergabeverfahren befassten Rechtsanwalts für Tätigkeit im …

  Diese überwiegend vertretene Auffassung (…vgl. Kurlatz/Kus/Portz, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 1. Aufl. 2006, § 128 Rn. 43, mit zahlreichen Nachweisen; BayObLG vom 30.11.2004, Verg 24/04; OLG München vom 11.01.2006, Verg 21/05, OLG München vom 23.01.2006, Verg 22/05; BayObLG vom 16.02.2005, Verg 28/04; OLG Naumburg vom 17.9.2002, 1 Verg 8/02; Thüringer Oberlandesgericht vom 02.02.2005, 9 Verg 6/04) beruht letztlich auch auf der zutreffenden Erwägung, dass das Verfahren vor der Vergabekammer ein formalisiertes, justizförmig ausgestaltetes Rechtsschutzverfahren darstellt, das, ähnlich wie das verwaltungsgerichtliche Vorverfahren (§§ 68 ff VwGO) dem gerichtlichen Rechtsschutzverfahren vorgeschaltet ist.
• VK Schleswig-Holstein, 19.10.2012 - VK-SH 28/12

  Wann ist Gesamtvergabe statt Losaufteilung zulässig?

  Denn das Vergabenachprüfungsverfahren ist seinem Charakter nach letztlich ein Verwaltungsverfahren (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 17.09.2002 - 1 Verg 8/02).
• VK Schleswig-Holstein, 20.10.2010 - VK-SH 16/10

  Keine Auslegung bei eindeutigen Eintragungen!

  Denn das Vergabenachprüfungsverfahren ist seinem Charakter nach letztlich ein Verwaltungsverfahren (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 17.09.2002 - 1 Verg 8/02).
• OLG München, 13.11.2006 - Verg 13/06

  Gebühren des bereits im Vergabeverfahren befassten Rechtsanwalts für Tätigkeit im …

  Diese überwiegend vertretene Auffassung (…vgl. Kurlatz/Kus/Portz, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 1. Aufl. 2006, § 128 Rn. 43, mit zahlreichen Nachweisen; BayObLG vom 30.11.2004, Verg 24/04; OLG München vom 11.01.2006, Verg 21/05, OLG München vom 23.01.2006, Verg 22/05; BayObLG vom 16.02.2005, Verg 28/04; OLG Naumburg vom 17.9.2002, 1 Verg 8/02; Thüringer Oberlandesgericht vom 02.02.2005, 9 Verg 6/04) beruht letztlich auch auf der zutreffenden Erwägung, dass das Verfahren vor der Vergabekammer ein formalisiertes, justizförmig ausgestaltetes Rechtsschutzverfahren darstellt, das, ähnlich wie das verwaltungsgerichtliche Vorverfahren (§§ 68 ff VwGO) dem gerichtlichen Rechtsschutzverfahren vorgeschaltet ist.
• VK Schleswig-Holstein, 14.03.2012 - VK-SH 3/12

  Acht Monate Binde-/Zuschlagsfrist: Vergaberechtsverstoß!

  Denn das Vergabenachprüfungsverfahren ist seinem Charakter nach letztlich ein Verwaltungsverfahren (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 17.09.2002 - 1 Verg 8/02).
• VK Schleswig-Holstein, 08.10.2010 - VK-SH 13/10

  Preis einziges Zuschlagskriterium: Nebenangebote

  Denn das Vergabenachprüfungsverfahren ist seinem Charakter nach letztlich ein Verwaltungsverfahren (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 17.09.2002 - 1 Verg 8/02).
• VK Schleswig-Holstein, 08.10.2010 - VK-SH 14/10

  Preis einziges Kriterium: Keine Nebenangebote!
• VK Schleswig-Holstein, 06.05.2015 - VK-SH 4/15

  Welche Anforderungen bestehen an ein ordnungsgemäßes Informationsschreiben?
• VK Sachsen-Anhalt, 18.12.2013 - 2 VK LSA 15/13

  Vergabe freiberuflicher Leistungen: Ermittlung des Schwellenwertes bei …
• VK Sachsen-Anhalt, 15.02.2013 - 2 VK LSA 42/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Erfordernis eines angemessenen Zeitraums zwischen …
• VK Schleswig-Holstein, 22.01.2010 - VK-SH 26/09

  Freihändige Vergabe: Rechtzeitigkeit einer Rüge
• VK Schleswig-Holstein, 02.12.2009 - VK-SH 21/09

  Mieter hat Einfluss auf die Mietsache: Bauauftrag oder "nur" Mietvertrag?
• VK Schleswig-Holstein, 23.10.2009 - VK-SH 14/09

  Produktspezifische Ausschreibung: Aufhebung möglich?
• VK Sachsen-Anhalt, 16.05.2013 - 2 VK LSA 2/13

  Inhaltlich unrichtige Erklärungen werden nicht nachgefordert!
• VK Sachsen-Anhalt, 11.12.2012 - 1 VK LSA 20/12

  Wertung von Nebenangeboten muss besonders begründet werden!
• VK Sachsen, 28.10.2008 - 1/SVK/054-08

  Teilnahme des beratenden Bieters
• OLG Schleswig, 05.01.2007 - 1 (6) Verg 11/05

  Gebührenfreiheit des öffentlichen Auftraggebers
• VK Sachsen-Anhalt, 20.05.2015 - 2 VK LSA 2/15

  Vergabeverfahren: Nachforderung fehlender Einzelangaben
• VK Schleswig-Holstein, 17.08.2012 - VK-SH 17/12

  Baukonzession möglich bei unbefristetem Nutzungsrecht eines Privaten?
• VK Schleswig-Holstein, 14.01.2010 - VK-SH 25/09

  "Zahlung von Tariflöhnen": Zulässiges Zuschlagskriterium?
• VK Schleswig-Holstein, 12.07.2016 - VK-SH 9/16

  Was sind "vergaberechtliche Anknüpfungs- oder Brückennormen"?
• VK Sachsen-Anhalt, 17.12.2015 - 2 VK LSA 8/15

  Primärrechtsschutz; De-facto-Vergabe
• VK Sachsen-Anhalt, 10.09.2015 - 2 VK LSA 6/15

  Vergabeverfahren: Vorgabe einer Frist zur Abforderung der Vergabeunterlagen in …
• VK Schleswig-Holstein, 16.06.2011 - VK-SH 7/11

  Einstufbarkeit der Vergabe von SPVN-Leistungen als Dienstleistungskonzessionen; …
• VK Schleswig-Holstein, 18.10.2012 - VK-SH 26/12

  Versicherungsvergabe: Gesamtschuldnerische Haftung i.d.R. unzulässig!
• VK Schleswig-Holstein, 25.01.2012 - VK-SH 24/11

  Feststellungsantrag: Welche Anforderungen an die Wiederholungsgefahr?
• VK Schleswig-Holstein, 09.07.2010 - VK-SH 11/10

  Rüge für Vergaberechtsverstöße bis zum Ablauf der Angebotsfrist
• VK Sachsen-Anhalt, 09.03.2017 - 2 VK LSA 20/16

  Öffentliche Auftragsvergabe: Anforderungen an die Angaben über den Auftragsumfang …
• VK Schleswig-Holstein, 11.02.2010 - VK-SH 29/09

  Wann ist die Rüge (noch) rechtzeitig?
• VK Schleswig-Holstein, 14.09.2015 - VK-SH 11/15

  Forderung nach Tariftreue ist unverzüglich rügen!
• VK Schleswig-Holstein, 20.04.2010 - VK-SH 3/10

  Falsche Erklärung, wenn Vertiebskosten in Verwaltungskosten einfließen
• VK Sachsen-Anhalt, 03.05.2016 - 2 VK LSA 40/15

  Nachprüfung der Vergabe von Apothekenleistungen: Intransparenz der …
• VK Sachsen-Anhalt, 24.06.2014 - 2 VK LSA 3/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Aufhebung des Vergabeverfahrens bei Wahl der …
• VK Sachsen-Anhalt, 30.09.2013 - 2 VK LSA 3/13

  Nachprüfungsantrag ist überwiegend zulässig und teilweise begründet - …
• VK Sachsen-Anhalt, 14.06.2013 - 2 VK LSA 1/13

  Keine Präklusion - Entbehrlichkeit einer förmlichen Rüge - Angebotsausschluss der …
• VK Schleswig-Holstein, 28.10.2011 - VK-SH 16/11

  Rügeobliegenheit: Bieter ist darlegungs- und beweispflichtig!
• VK Schleswig-Holstein, 18.02.2005 - VK-SH 18/03

  Steuerbefreiung für Brutto-Auftragswert relevant?
• VK Sachsen-Anhalt, 14.09.2015 - 2 VK LSA 7/15

  Vergabenachprüfungsverfahren: Bekanntgabe des Berechnungsmodus zur Bestimmung des …
• VK Sachsen-Anhalt, 04.09.2014 - 1 VK LSA 12/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Auftragsvergabe für konzernverbundene Unternehmen …
• VK Schleswig-Holstein, 06.11.2013 - VK-SH 16/13

  Fehlende abschließende Liste mit Nachweisen: Ausschluss rechtmäßig?
• VK Sachsen-Anhalt, 16.01.2013 - 2 VK-LSA 40/12

  Vertragliche Vereinbarungen über die Wärme- und Stromlieferung stellen …
• VK Schleswig-Holstein, 12.02.2010 - VK-SH 27/09
• VK Schleswig-Holstein, 26.11.2009 - VK-SH 22/09

  Ohne vergleichbare Preise kann kein Angebot ermittelt werden!
• VK Sachsen-Anhalt, 28.09.2016 - 2 VK LSA 12/16

  Vergabeverfahren: Angebotsausschluss bei verspätetem Eingang des …
• VK Sachsen-Anhalt, 25.04.2013 - 2 VK LSA 43/12

  Keine Rügeobliegenheit hinsichtlich der Uneindeutigkeit der Vergabeunterlagen - …
• VK Schleswig-Holstein, 09.12.2011 - VK-SH 22/11

  Weiter Beurteilungsspielraum der Vergabestelle bei Prüfung der Eignung
• VK Sachsen-Anhalt, 01.06.2017 - 2 VK LSA 22/16

  Öffentliche Auftragsvergabe: Ausschluss eines Nebenangebots; Verpflichtung des …
• VK Schleswig-Holstein, 23.08.2012 - VK-SH 21/12

  Zweck der 6-Monatsfrist: Rechtssicherheit, nicht Bedenkzeit!
• VK Sachsen-Anhalt, 27.02.2013 - 2 VK LSA 41/12

  Teilweise Unzulässigkeit des Nachprüfungsantrages wegen nicht fristgerechter Rüge …
• VK Schleswig-Holstein, 20.07.2012 - VK-SH 16/12

  Ungleiches darf nicht gleich behandelt werden!
• VK Schleswig-Holstein, 23.02.2005 - VK-SH 5/04

  Erstattungsfähigkeit der Kosten von Ingenieurbüros
• VK Sachsen, 12.11.2018 - 1/SVK/021-18-ERG

  Rechtsgrundlage für nachträgliche Änderung der Kostenfestsetzung?
• VK Sachsen-Anhalt, 24.02.2003 - 33-32571/07 VK 15/02

  Nachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis auch dann, wenn einer Verlängerung der …
• VK Schleswig-Holstein, 11.06.2010 - VK-SH 10/10

  Nachprüfungsantrag für erledigt erklärt: Kostentragung?