Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 25.01.2013 - 1 Verg 8/12 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GWB § 97 Abs. 3 S. 2
Zulässigkeit der Bildung von Regionallosen bei der Ausschreibung von Brief- und Paketbeförderungsdienstleistungen - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wie kann man als Bieter in einen Markt "hineinwachsen"?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zulässigkeit der Bildung von Regionallosen bei der Ausschreibung von Brief- und Paketbeförderungsdienstleistungen
Besprechungen u.ä. (2)
- vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Die Vergabe von Postdienstleistungen durch zentrale Beschaffungsstellen
- vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Zentrale Bedarfsbündelung vergaberechtlich zulässig?
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- ZfBR 2013, 294
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (23)
- OLG Koblenz, 04.04.2012 - 1 Verg 2/11
Glasreinigung - Öffentlicher Auftrag: Vergabegrundsatz bei …
Auszug aus OLG Schleswig, 25.01.2013 - 1 Verg 8/12
Eine erfolgte Teillosvergabe lässt das ggf. bestehende Erfordernis einer Fachlosvergabe für Briefe (einerseits) und für Pakete (andererseits) nicht entfallen (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 4. April 2012, 1 Verg 2/11, NZBau 2012, 598 [Rn. 19]).Wenig Aussagekraft kommt einer allein am Objekt der Dienstleistung anknüpfenden Unterscheidung zu (etwa Reinigung von Räumen bzw. von Fenstern; vgl. dazu aber OLG Koblenz, Beschluss vom 4. April 2012, a.a.O., Rn. 19; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 11. Januar 2012, VII- Verg 52/11, NZBau 2012, 324 [Rn. 19]; anders: OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 23. März 2011, VII- Verg 63/10, NZBau 2011, 369 [Rn. 24 f.]).
- OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 100/11
Erfordernis der Bildung von Teillosen bei der Beschaffung von Druckern und …
Auszug aus OLG Schleswig, 25.01.2013 - 1 Verg 8/12
Nach einer - zulässigen (s. o. II.3) - "Bündelung" der Beschaffungsbedarfe mehrerer Dienststellen kann weder eine "dienststellenbezogene" Teillosbildung noch ein "Wunschzuschnitt" der Lose nach den Bedürfnissen einzelner Unternehmen beansprucht werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. April 2012, VII- Verg 100/11, ZfBR 2012, 608).Insoweit hat die Vergabestelle einen Einschätzungsspielraum, dessen Ausfüllung allein darauf zu überprüfen ist, ob er auf einer vollständigen und zutreffenden Tatsachengrundlage beruht sowie aus vernünftigen Erwägungen heraus und im Ergebnis vertretbar getroffen worden ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. April 2012, a.a.O. [bei [...] Rn. 16]).
- BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …
Auszug aus OLG Schleswig, 25.01.2013 - 1 Verg 8/12
Sie muss nicht "sehenden Auges" ein fehlerhaftes - oder auch nur mit Fehlerrisiken behaftetes - Vergabeverfahren fortsetzen, sondern kann korrigierend in das Verfahren eingreifen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06, BGHZ 169, 131 ff. [bei [...] Rn. 23]).
- OLG Düsseldorf, 13.01.2010 - 27 U 1/09
Zulässigkeit des Primärrechtsschutzes des unterlegenen Bieters bei Vergaben …
Auszug aus OLG Schleswig, 25.01.2013 - 1 Verg 8/12
Erfolgt die Korrektur den Bietern gegenüber hinreichend transparent, wird sowohl die Gefahr gebannt, dass ein - an sich leistungsfähiger - Bieter von der Abgabe eines Angebots abgehalten wird, also auch das Risiko vermieden, dass von den Bietern fehlerhafte oder nicht vergleichbare Erklärungen und Angebote eingereicht werden (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 30. November 2009, VII- Verg 41/09, ZfBR 2010, 726 [bei [...] Rn. 44 ff./48 f.], Beschluss vom 23. Dezember 2009, VII- Verg 30/09, [...] Rn. 70 ff. sowie Urteil vom 13. Januar 2010, I-27 U 1/09, VergabeR 2010, 531). - OLG Dresden, 02.08.2011 - WVerg 4/11
Auferlegung eines ungewöhnlichen Wagnisses durch die Verpflichtung zur Lieferung …
Auszug aus OLG Schleswig, 25.01.2013 - 1 Verg 8/12
Eine zumutbare und vernünftige kaufmännische Kalkulation bleibt möglich (vgl. OLG München, Beschluss vom 8. August 2012, Verg 14/12, [...]; zur rechtlichen Beurteilung "ungewöhnlicher Wagnisse" im VOL-Bereich nach der Neufassung der VOL/A 2009 vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Dezember 2011, VII- Verg 96/11, ZfBR 2012, 308 sowie OLG Dresden, Beschluss vom 2. August 2011, WVerg 4/11, NZBau 2011, 775). - OLG München, 06.08.2012 - Verg 14/12
Öffentlicher Dienstleistungsauftrag; "Unverzügliche" Rügepflicht; Behandlung …
Auszug aus OLG Schleswig, 25.01.2013 - 1 Verg 8/12
Eine zumutbare und vernünftige kaufmännische Kalkulation bleibt möglich (vgl. OLG München, Beschluss vom 8. August 2012, Verg 14/12, [...]; zur rechtlichen Beurteilung "ungewöhnlicher Wagnisse" im VOL-Bereich nach der Neufassung der VOL/A 2009 vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Dezember 2011, VII- Verg 96/11, ZfBR 2012, 308 sowie OLG Dresden, Beschluss vom 2. August 2011, WVerg 4/11, NZBau 2011, 775). - OLG Düsseldorf, 30.11.2009 - Verg 41/09
Ausschluss eines Bieters wegen Unvollständigkeit der Angebotsunterlagen
Auszug aus OLG Schleswig, 25.01.2013 - 1 Verg 8/12
Erfolgt die Korrektur den Bietern gegenüber hinreichend transparent, wird sowohl die Gefahr gebannt, dass ein - an sich leistungsfähiger - Bieter von der Abgabe eines Angebots abgehalten wird, also auch das Risiko vermieden, dass von den Bietern fehlerhafte oder nicht vergleichbare Erklärungen und Angebote eingereicht werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. November 2009, VII- Verg 41/09, ZfBR 2010, 726 [bei [...] Rn. 44 ff./48 f.], Beschluss vom 23. Dezember 2009, VII- Verg 30/09, [...] Rn. 70 ff. sowie Urteil vom 13. Januar 2010, I-27 U 1/09, VergabeR 2010, 531). - OLG Düsseldorf, 23.12.2009 - Verg 30/09
Abgrenzung von Nebenangebot und alternativer Leistungsposition
Auszug aus OLG Schleswig, 25.01.2013 - 1 Verg 8/12
Erfolgt die Korrektur den Bietern gegenüber hinreichend transparent, wird sowohl die Gefahr gebannt, dass ein - an sich leistungsfähiger - Bieter von der Abgabe eines Angebots abgehalten wird, also auch das Risiko vermieden, dass von den Bietern fehlerhafte oder nicht vergleichbare Erklärungen und Angebote eingereicht werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. November 2009, VII- Verg 41/09, ZfBR 2010, 726 [bei [...] Rn. 44 ff./48 f.], Beschluss vom 23. Dezember 2009, VII- Verg 30/09, [...] Rn. 70 ff. sowie Urteil vom 13. Januar 2010, I-27 U 1/09, VergabeR 2010, 531). - OLG München, 09.08.2012 - Verg 10/12
Öffentlicher Dienstleistungsauftrag: Auslegung einer Klausel zum Eignungsnachweis …
Auszug aus OLG Schleswig, 25.01.2013 - 1 Verg 8/12
Ihr ist es nicht in jedem Fall unmöglich, ein "chancenreiches Angebot" abzugeben, weil sie die Möglichkeit hat, sich bezüglich der Paketbeförderung im Wege der sog. Eignungsleihe eines anderen Unternehmers zu bedienen (vgl. OLG München, Beschluss vom 9. August 2012, Verg 10/12, IBR 2012, 666). - OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - Verg 96/11
Zurückweisung eines Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung in einem …
Auszug aus OLG Schleswig, 25.01.2013 - 1 Verg 8/12
Eine zumutbare und vernünftige kaufmännische Kalkulation bleibt möglich (vgl. OLG München, Beschluss vom 8. August 2012, Verg 14/12, [...]; zur rechtlichen Beurteilung "ungewöhnlicher Wagnisse" im VOL-Bereich nach der Neufassung der VOL/A 2009 vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Dezember 2011, VII- Verg 96/11, ZfBR 2012, 308 sowie OLG Dresden, Beschluss vom 2. August 2011, WVerg 4/11, NZBau 2011, 775). - OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - Verg 19/10
Vertrag zwischen VRR und DB Regio unwirksam
- OLG Düsseldorf, 11.01.2012 - Verg 52/11
Erfordernis der Fachlosvergabe von Glasreinigungsarbeiten
- OLG Karlsruhe, 06.04.2011 - 15 Verg 3/11
Unterhaltsreinigung - Vergabenachprüfungsverfahren: Maximale Losgröße bei …
- OLG Düsseldorf, 21.03.2012 - Verg 92/11
Anforderungen an die Vergabe des Abschleppens, Versetzen und Verwahrens …
- OLG Düsseldorf, 23.03.2011 - Verg 63/10
Vergaberechtswidrigkeit der unterbliebenen Bildung von Fachlosen
- OLG München, 12.11.2012 - Verg 23/12
Vergabenachprüfungsverfahren: Vergleichbarkeit einer Referenzleistung
- OLG Düsseldorf, 09.07.2003 - Verg 26/03
Antragsbefugnis und technische Leistungsfähigkeit eines Bieters
- OLG Düsseldorf, 22.05.2002 - Verg 6/02
Rechtsweg für Einwendungen eines Bieters gegen die Vergabe durch eine …
- OLG Düsseldorf, 29.02.2012 - Verg 75/11
Antragsbefugnis eines nicht am Vergabeverfahren beteiligten Bieters
- OLG Schleswig, 30.06.2005 - 6 Verg 5/05
Nachprüfung eines Vergabeverfahrens: Vergaberechtsschutz trotz Ausschluss des …
- OLG Schleswig, 20.11.2012 - 1 Verg 7/12
Zulässigkeit der Bildung von Regionallosen bei der Ausschreibung von Brief- und …
- LG Hannover, 15.06.2011 - 21 O 25/11
Pharmaunternehmen können gegen Nachfragekartell vorgehen!
- OLG Koblenz, 05.11.1998 - U 596/98
- OLG Düsseldorf, 30.09.2022 - Verg 40/21
Ausschreibung Rahmenvertrag über Postdienstleistungen durch Krankenkasse im …
Auf eine solche Möglichkeit einer Abwicklung überwiegender Teile des Auftrags über "Nachunternehmer" und Teilleistungs- oder Konsolidierungsaufträge kann ein interessiertes Unternehmen aber nicht verwiesen werden, weil ihm dann kaum noch ein praktisch wirksamer wettbewerblicher Spielraum bleibt (OLG Schleswig, Beschlüsse vom 25. Januar 2013, 1 Verg 6/12, NZBau 2013, 395, 398, und vom selben Tage, 1 Verg 8/12, ZfBR 2013, 294, 295).Für diese mittelständische Unternehmen müssen die zu bildenden Lose zu bewältigen sein, ohne überwiegende Teile des Auftrags über "Nachunternehmer" und Teilleistungs- oder Konsolidierungsaufträge in Form von Kooperationen mit anderen regionalen Unternehmen oder mit großen, überregional tätigen Unternehmen abwickeln zu müssen (OLG Schleswig, Beschluss vom 25. Januar 2013, 1 Verg 6/12, NZBau 2013, 395, 398), weil ihnen ansonsten kein praktisch wirksamer wettbewerblicher Spielraum bleibt (OLG Schleswig, Beschluss vom 25. Januar 2013, 1 Verg 8/12, ZfBR 2013, 294, 295).
- OLG Celle, 02.12.2025 - 13 Verg 8/25
Bildung von Fachlosen und Teillosen bei der Vergabe einer Rahmenvereinbarung über …
Insoweit kann zwar der Wert eines einzelnen Loses im Verhältnis zum Gesamtwert der ausgeschriebenen Leistung relevant sein (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 11. Januar 2012 - Verg 52/11 juris Rn. 25; OLG Koblenz…, Beschluss vom 4. April 2011 - 1 Verg2/11 juris Rn. 25; OLG Schleswig, Beschluss vom 25. Januar 2013 - 1 Verg 8/12 juris Rn. 44). - OLG Schleswig, 26.09.2019 - 54 Verg 4/19
Nachprüfungsantrag gegen Vergabestelle gerichtet: Rubrumsberichtigung zulässig?
Schließlich sei die Rechtsprechung des Vergabesenats des Schleswig-Holsteinischen OLGs zu beachten (vgl. OLG Schleswig in ständiger Rechtsprechung, Beschluss vom 20. November 2012, 1 Verg 7/12; bestätigt im Beschluss vom 25. Januar -, 1 Verg 8/12).b) Über die zivilprozessual geprägte Rechtsprechung zur "Rubrumsberichtigung" ist eine von Amts wegen erfolgende Rubrumsberichtigung durch die Vergabekammer wegen der Besonderheiten des vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens anerkannt (OLG München, Beschluss vom 31. Mai 2012, - Verg 4/12; OLG Rostock, Beschluss vom 9. Oktober - - 17 Verg 6/13; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 2. Dezember 2014, 11 Verg 7/14; Senat, Beschluss vom 25. Januar - - 1 Verg 8/12).
- VK Baden-Württemberg, 12.06.2013 - 1 VK 12/13
Keine Vergabe von Postdienstleistungen ohne Losbildung!
Wie die Antragsgegner verweist die Beigeladene auf die Entscheidung des OLG Schleswig-Holstein vom 25.1.2013, 1 Verg 8/12, wonach die Notwendigkeit der Bildung von Kooperationsformen, um eine Marktteilnahme zu ermöglichen, nicht die Annahme begründe, dass ein Loszuschnitt gegen § 97 Abs. 3 GWB verstoße.Es komme nur darauf an, dass der Loszuschnitt es mittelständischen Unternehmen erlaube, den Auftrag zu bewältigen, ohne überwiegende Teile des Auftrags über Nachunternehmer oder Teilleistungs- oder Konsolidierungsaufträge abwickeln zu müssen (OLG Schleswig vom 25.1.2013, 1 Verg 8/12).
- VK Bund, 07.12.2015 - VK 2-105/15
Nachprüfungsverfahren: Losaufteilung; Direktvergabe aufgrund von …
Für die Frage, ob eine Leistung einer Aufteilung in Fachlose zugänglich ist und diese möglicherweise aus Rechtsgründen auch geboten sein könnte, so § 97 Abs. 3 S. 2 GWB, ist als Kriterium heranzuziehen, ob sich ein eigener Markt für die jeweiligen Einzelleistungen gebildet hat (grundlegend zu diesem Kriterium OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Januar 2012 - VII-Verg 52/11 (Unterhalts-/Glasreinigung); dem folgend OLG Schleswig, Beschlüsse vom 25. Januar 2013 - 1 Verg 6/12 und 1 Verg 8/12 (Brief- und Paketpost), sowie OLG München, Beschluss vom 9. April 2015 - Verg 1/15 (Errichtung Lärmschutzwand)). - VK Rheinland-Pfalz, 16.08.2013 - VK 1-13/13
Auftrag "Lieferung und Verteilung von Abfallsammelbehältern"
Insbesondere ist ein Unternehmen, das sich gegen eine unterbliebene Aufteilung des Auftrags in Lose zur Wehr setzt, in der Regel bereits dann antragsbefugt, wenn es schlüssig darlegt, dass es grundsätzlich leistungsfähig, zur Erbringung des Gesamtauftrages aber nicht in der Lage ist (OLG Schleswig, Beschl. v. 25.01.2013, 1 Verg 8/12; Beschl. v. 20.11.2012, 1 Verg 7/12;… Summa, a.a.O., Rdnr. 12). - VK Baden-Württemberg, 16.05.2013 - 1 VK 12/13
Länderübergreifende Beschaffung: Welche Vergabekammer ist zuständig?
Wie die Antragsgegner verweist die Beigeladene auf die Entscheidung des OLG Schleswig-Holstein vom 25.1.2013, 1 Verg 8/12, wonach die Notwendigkeit der Bildung von Kooperationsformen, um eine Marktteilnahme zu ermöglichen, nicht die Annahme begründe, dass ein Loszuschnitt gegen § 97 Abs. 3 GWB verstoße.
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