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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 04.10.2010 - 1 Verg 9/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,5023
OLG Koblenz, 04.10.2010 - 1 Verg 9/10 (https://dejure.org/2010,5023)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 04.10.2010 - 1 Verg 9/10 (https://dejure.org/2010,5023)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 04. Oktober 2010 - 1 Verg 9/10 (https://dejure.org/2010,5023)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 8 Nr 3 VOB/A 2006, § 25 Nr 2 VOB/A 2006, § 6 Abs 3 VOB/A 2009, § 6a Abs 7 VOB/A 2009
    Vergabeverfahren: Eignungsnachweis eines Bieters durch Vorlage von Referenzen eines Vorgängerunternehmens

  • IWW

Kurzfassungen/Presse (3)

  • treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

    Belegbare Leistung

  • treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

    Eigene Referenzen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ausschluss eines Angebots wegen unterbliebener Belegung der in der Ausschreibung geforderten Anzahl von Referenzobjekten

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Eignungsnachweis durch Vorlage von Referenzen des Vorgängerunternehmens? (IBR 2010, 708)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (4)

  • OLG Frankfurt, 09.07.2010 - 11 Verg 5/10

    Vergaberecht: Anforderungen an die Konkretisierung von Rügen; zwingender …

    Auszug aus OLG Koblenz, 04.10.2010 - 1 Verg 9/10
    Rn. 19 d) Ob Referenzen für "verwandte" oder Vorgängerunternehmen ausnahmsweise dann Berücksichtigung finden können, wenn eine weitgehende Identität zwischen den Personen, die für die Referenzaufträge zuständig waren und den Mitarbeitern des jetzt auftretenden Unternehmens besteht (bejahend OLG Frankfurt v. 09.07.2010 - 11 Verg 5/10 - juris R. 85), kann hier dahinstehen.
  • OLG Düsseldorf, 26.11.2008 - Verg 54/08

    Anforderungen an die Prüfung der Eignung eines Bewerbers im Vergabeverfahren

    Auszug aus OLG Koblenz, 04.10.2010 - 1 Verg 9/10
    Damit scheitert sie bereits an der Hürde der formalen Eignungsprüfung (siehe dazu auch OLG Düsseldorf v. 26.11.2008 - VII-Verg 54/08 - juris;… OLG München v. 05.11.2009 - Verg 13/09 - juris Rn. 62 f.).
  • OLG München, 05.11.2009 - Verg 13/09

    Vergabeverfahren: Notwendige Trennung von formaler und materieller …

    Auszug aus OLG Koblenz, 04.10.2010 - 1 Verg 9/10
    Damit scheitert sie bereits an der Hürde der formalen Eignungsprüfung (siehe dazu auch OLG Düsseldorf v. 26.11.2008 - VII-Verg 54/08 - juris; OLG München v. 05.11.2009 - Verg 13/09 - juris Rn. 62 f.).
  • VK Südbayern, 21.04.2009 - Z3-3-3194-1-09-02/09

    "Vorsorgliche Rüge" künftigen fehlerhaften Handelns möglich?

    Auszug aus OLG Koblenz, 04.10.2010 - 1 Verg 9/10
    Allein weil sie Nachweise nicht wie gefordert vorgelegt hat, ist sie rechtlich als ungeeignet anzusehen (VK Südbayern v. 21.04.2009 - Z3-3-3194-1-09-02/09 - juris Rn. 135).
  • VK Sachsen, 23.08.2016 - 1/SVK/015-16

    Angebot vollständig: Nachforderung weiterer Nachweise unzulässig!

    Denn es steht außer Zweifel, dass der Auftraggeber grundsätzlich berechtigt ist, von den Bewerbern zum Nachweis der Eignungskomponente "Erfahrung" Angaben über die Ausführung von mit der jetzt zu vergebenden Leistung vergleichbaren Tätigkeiten zu verlangen (OLG Koblenz, Beschluss vom 4. Oktober 2010 - 1 Verg 9/10).

    Es steht zunächst außer Zweifel, dass der Auftraggeber grundsätzlich berechtigt ist, von den Bewerbern zum Nachweis der Eignungskomponente "Erfahrung" Angaben über die Ausführung von mit der jetzt zu vergebenden Leistung vergleichbaren Tätigkeiten zu verlangen (OLG Koblenz, Beschluss vom 4. Oktober 2010 - 1 Verg 9/10).

    Dazu wären ggf. entsprechende Informationen im Angebot nötig gewesen (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 4. Oktober 2010 - 1 Verg 9/10).

  • VK Südbayern, 17.03.2015 - Z3-3-3194-1-56-12/14

    Neu gegründetes Architekturbüro kann sich auf Referenzen des Vorgängerbüros …

    Anders als in der Entscheidung des OLG Koblenz v. 04.10.2010 - Az. 1 Verg 9/10, wo die Beschwerdeführerin noch nicht einmal angegeben hatte, dass zwei der vier Referenzobjekte nicht von ihr ausgeführt worden waren und dies erst die Überprüfung der Referenzen durch Mitarbeiter der Beschwerdegegnerin zu Tage förderte, legte die Beigeladene ihrem Teilnahmeantrag auch die Referenzen für das Projekt 02 und Projekt 03 vor, aus denen hervor ging, dass die dort genannten Planungs- und Architektenleistungen von der ... Architekten GbR erbracht wurden.
  • OLG Celle, 24.04.2014 - 13 Verg 2/14

    Verschärfung von in der Vergabebekanntmachung festgelegten Eignungsanforderungen …

    Die Forderung einer solchen Bestätigung war daher durch das Ermessen des Auftraggebers (…vgl. dazu Müller-Wrede, a. a. O., § 20 Rn. 18; weitergehend: OLG Koblenz, Beschluss vom 4. Oktober 2010 - 1 Verg 9/10, juris Tz. 16) gedeckt.

    Teilweise wird angenommen, dass ein Bieter, der solche Eignungsnachweise nicht so wie gefordert vorlegt, zwingend rechtlich als ungeeignet anzusehen ist (so: OLG Koblenz, Beschluss vom 4. Oktober 2010 -1 Verg 9/10, juris Tz. 17 [zu §§ 8 f. VOB/A 2006];… Haar, a. a. O., Rn. 15, 18 m. w. N.;… vgl. auch Kulartz in: Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, 3. Aufl., § 101 GWB Rn. 9, 35).

  • OLG Naumburg, 30.04.2014 - 2 Verg 2/14

    Baumanagementsoftware - Vergabeverfahren: Auslegung der Bekanntmachung; Heilung …

    Rn. 73 (3) Wird im Text das Wort "mindestens" aufgeführt, so führt dies zu einer eindeutigen Forderung gegenüber den Bietern (vgl. OLG Koblenz, Beschluss v. 04.10.2010, 1 Verg 9/10 "Hochwasserschutz"); demgegenüber ist aber allein aus dem hier vorliegenden Umstand, dass der Text diesen Begriff nicht ausdrücklich enthält, kein sicherer Rückschluss möglich.
  • VK Rheinland-Pfalz, 08.12.2016 - VK 1-27/16

    Über "ausreichende Erfahrungen" muss der Bieter in eigener Person verfügen!

    Es kommt insoweit darauf an, ob die natürliche oder juristische Person, die sich für die Auftragsausführung bewirbt, selbst in der Vergangenheit bereits vergleichbare Leistungen erbracht hat (OLG Koblenz, Beschl. v. 04.10.2010, 1 Verg 9/10).

    Da die Antragstellerin die Nachweise nicht in der geforderten Anzahl vorlegt hat, ist sie rechtlich als ungeeignet anzusehen (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 04.10.2010, 1 Verg 9/10, mit Bezug auf VK Südbayern, Beschl. v. 21.04.2009, Z3-3-3194-1-09-02/09).

  • VK Bund, 15.05.2015 - VK 1-32/15

    Nachprüfungsverfahren: Rütteldruckverdichtung

    Auf solche Referenzen kann sich ein Unternehmen allenfalls ausnahmsweise berufen, wenn die Personen, die für die Referenzaufträge zuständig waren, mit den Mitarbeitern des jetzt auftretenden Unternehmens weitgehend identisch sind (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 4. Oktober 2010, 1 Verg 9/10).
  • VK Westfalen, 25.06.2020 - VK 1-14/20

    Referenzen müssen vergleichbar, nicht identisch sein!

    Die früheren Leistungen eines anderen Unternehmens können die eigene Eignung für den konkreten Auftrag nur dann belegen, wenn der Bieter nachweisen kann, dass der ganz überwiegende Teil der auszuführenden Leistungen durch dasselbe Personal des früheren Unternehmens durchgeführt werden soll, so OLG Koblenz, Beschluss vom 04.10.2010, 1 Verg 9/10; OLG Frankfurt, Beschluss vom 09.07.2010, 11 Verg 5/10; OLG Jena, Beschluss vom 21.09.2009, 9 Verg 7/09; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.11.2001, Verg 33/01; VK Münster, Beschluss vom 20.07.2004, VK 19/04.
  • VK Westfalen, 23.05.2018 - VK 1-13/18

    Forderung nach Referenz "Bewachung von Asylbewerberunterkünften" ist zulässig!

    Die Frage, ob unternehmensbezogene Referenzen durch persönliche Referenzen von Mitarbeitern ersetzt werden können, ist umstritten, vgl. dazu auch OLG Koblenz, Beschluss vom 4.10.2010, 1 Verg 9/10.
  • VK Sachsen, 14.11.2012 - 1/SVK/035-12

    Mindestbedingungen für Eignungsnachweise nicht erfüllt: Ausschluss!

    Diese sind bereits auf der formellen Ebene der Eignungsprüfung, d.h. bei der Frage zu beachten, ob der Bieter die geforderten Eignungsnachweise - auch des Inhalt oder des Umfangs nach - vorgelegt hat, die alsdann die Grundlage der materiellen Bewertung der Eignung bilden sollen (OLG Düsseldorf, B. v. 2. Juni 2010 - Az.: VII-Verg 7/10; B. v. 16.02.2010 - Az.: VII-Verg 7/10; OLG Koblenz, B. v. 04.10.2010 - Az.: 1 Verg 9/10; 2. VK Bund, B. v. 30.04.2010 - Az.: VK 2 - 29/10).
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 12.07.2010 - 1 Verg 9/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,8493
OLG Naumburg, 12.07.2010 - 1 Verg 9/10 (https://dejure.org/2010,8493)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 12.07.2010 - 1 Verg 9/10 (https://dejure.org/2010,8493)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 12. Juli 2010 - 1 Verg 9/10 (https://dejure.org/2010,8493)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Kostenentscheidung nach Erledigung eines Verfahrens vor der Vergabekammer

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (15)

  • BGH, 09.12.2003 - X ZB 14/03

    Kostentragung nach Erledigung des Verfahrens vor der Vergabekammer

    Auszug aus OLG Naumburg, 12.07.2010 - 1 Verg 9/10
    Auf die Erfolgsaussichten des Nachprüfungsantrages kommt es für diese Kostenentscheidung nicht an (BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2003, X ZB 14/03, NZBau 2004, 285 f.).

    Auf die Erfolgsaussichten des Nachprüfungsantrages kommt es für die Kostenentscheidung daher nicht an (BGH, Beschluss vom 09.12.2003, X ZB 14/03, NZBau 2004, 285 f.).

    Rn. 21 a) Eine analoge Anwendung des § 91 a ZPO bzw. des § 161 Abs. 2 VwGO muss nach der eindeutigen Rechtsprechung des BGH ausscheiden (vgl. BGH, Beschluss v. 09.12.2003, a.a.O.).

  • BGH, 25.10.2005 - X ZB 22/05

    Kostenerstattung nach Zurücknahme eines Nachprüfungsantrags

    Auszug aus OLG Naumburg, 12.07.2010 - 1 Verg 9/10
    Rn. 17 aa) Nach § 128 Abs. 4 Satz 2 GWB hat ein Beteiligter die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung notwendigen Auslagen seines Gegners zu tragen, soweit er im Verfahren unterliegt (vgl. BGH, Beschluss v. 25.10.2005, X ZB 22/05, NZBau 2006, 196 f.; der auf einer Divergenzvorlage des OLG Düsseldorf wegen einer Entscheidung des erkennenden Senates [Beschl. v. 04.01.2005, 1 Verg 19/04, VergabeR 2005, 547 ff.] beruht).

    Denn aus § 128 Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 GWB ist zu ersehen, dass der Gesetzgeber den Fall der Beendigung des Nachprüfungsverfahrens durch (...) dessen anderweitige Erledigung gesehen hat (so BGH, Beschluss v. 25.10.2005, a.a.O. Ziff. II, 3. d).

  • BGH, 24.03.2009 - X ZB 29/08

    Antragsrücknahme im Beschwerdeverfahren

    Auszug aus OLG Naumburg, 12.07.2010 - 1 Verg 9/10
    Rn. 15 Die tragende Begründung des BGH, die dieser stets fortgeführt hat (vgl. zuletzt Beschluss v. 24.03.2009, X ZB 29/08, VergabeR 2009, 607 ff.), gilt ohne Zweifel auch für den hier vorliegenden Fall der übereinstimmenden Erledigungserklärung.

    Rn. 22 b) Es muss deshalb bei dem allgemeinen Kostengrundsatz bleiben, dass derjenige, der wegen eines Verfahrens, das er anstrengt oder an dem er sich beteiligt, etwas aufwendet, diese Auslagen selbst zu tragen hat (vgl. BGH, Beschluss v. 24.03.2009, a.a.O.).

  • BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

    Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

    Auszug aus OLG Naumburg, 12.07.2010 - 1 Verg 9/10
    Rn. 28 Die Entscheidung über die Kosten des gerichtlichen Beschwerdeverfahrens folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO in entsprechender Anwendung (BGHZ 146, 202, 216 f.).
  • OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 77/04

    Pflicht zur vorherigen Bekanntmachung der Zuschlagskriterien

    Auszug aus OLG Naumburg, 12.07.2010 - 1 Verg 9/10
    Ein solches Feststellungsinteresse kann aber durch jedes nach vernünftigen Erwägungen und nach Lage des Falles anzuerkennende Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art gerechtfertigt sein, wenn die beantragte Feststellung geeignet ist, die Rechtsposition wenigstens zu verbessern (vgl. OLG Düsseldorf, 23.3.2005, Verg 77/04; OLG Jena, 30.3.2009, 9 Verg 12/08).
  • OLG Jena, 30.03.2009 - 9 Verg 12/08

    Unverzügliche Rüge

    Auszug aus OLG Naumburg, 12.07.2010 - 1 Verg 9/10
    Ein solches Feststellungsinteresse kann aber durch jedes nach vernünftigen Erwägungen und nach Lage des Falles anzuerkennende Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art gerechtfertigt sein, wenn die beantragte Feststellung geeignet ist, die Rechtsposition wenigstens zu verbessern (vgl. OLG Düsseldorf, 23.3.2005, Verg 77/04; OLG Jena, 30.3.2009, 9 Verg 12/08).
  • OLG Naumburg, 24.02.2005 - 1 Verg 1/05

    "Ingenieur-Bauwerke"; Kostenerstattung bei übereinstimmender Erledigungserklärung …

    Auszug aus OLG Naumburg, 12.07.2010 - 1 Verg 9/10
    Rn. 18 bb) Auch der erkennende Senat hatte schon zuvor die Ansicht vertreten, dass diese Vorschrift auf ein Unterliegen bzw. Obsiegen in formeller Hinsicht abstellt, also auf ein Unterliegen bzw. Obsiegen aufgrund einer Entscheidung der Vergabekammer, welches sich im Verhältnis des Entscheidungsausspruches zu den Sachanträgen des jeweiligen Verfahrensbeteiligten äußert (vgl. Beschlüsse des erkennenden Senats v. 28.09.2001, 1 Verg 9/01; VergabeR 2002, 200, v. 23.04.2003, 1 Verg 1/03; v. 12.01.2004, 1 Verg 13/03; v. 28.06.2004, 1 Verg 5/04, OLGReport 2004, 420; v. 16.12.2004, 1 Verg 15/04, und v. 22.02.2005, 1 Verg 1/05).
  • OLG Naumburg, 04.01.2005 - 1 Verg 19/04

    "Altstadtzentrum"; Kosten des Nachprüfungsverfahrens nach Rücknahme des …

    Auszug aus OLG Naumburg, 12.07.2010 - 1 Verg 9/10
    Rn. 17 aa) Nach § 128 Abs. 4 Satz 2 GWB hat ein Beteiligter die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung notwendigen Auslagen seines Gegners zu tragen, soweit er im Verfahren unterliegt (vgl. BGH, Beschluss v. 25.10.2005, X ZB 22/05, NZBau 2006, 196 f.; der auf einer Divergenzvorlage des OLG Düsseldorf wegen einer Entscheidung des erkennenden Senates [Beschl. v. 04.01.2005, 1 Verg 19/04, VergabeR 2005, 547 ff.] beruht).
  • OLG Naumburg, 28.09.2001 - 1 Verg 9/01

    Vergabestelle als Mitunterlegene im Vergabenachprüfungsverfahren - …

    Auszug aus OLG Naumburg, 12.07.2010 - 1 Verg 9/10
    Rn. 18 bb) Auch der erkennende Senat hatte schon zuvor die Ansicht vertreten, dass diese Vorschrift auf ein Unterliegen bzw. Obsiegen in formeller Hinsicht abstellt, also auf ein Unterliegen bzw. Obsiegen aufgrund einer Entscheidung der Vergabekammer, welches sich im Verhältnis des Entscheidungsausspruches zu den Sachanträgen des jeweiligen Verfahrensbeteiligten äußert (vgl. Beschlüsse des erkennenden Senats v. 28.09.2001, 1 Verg 9/01; VergabeR 2002, 200, v. 23.04.2003, 1 Verg 1/03; v. 12.01.2004, 1 Verg 13/03; v. 28.06.2004, 1 Verg 5/04, OLGReport 2004, 420; v. 16.12.2004, 1 Verg 15/04, und v. 22.02.2005, 1 Verg 1/05).
  • OLG Naumburg, 28.06.2004 - 1 Verg 5/04

    Kostenentscheidung bei verbundenen Verfahren

    Auszug aus OLG Naumburg, 12.07.2010 - 1 Verg 9/10
    Rn. 18 bb) Auch der erkennende Senat hatte schon zuvor die Ansicht vertreten, dass diese Vorschrift auf ein Unterliegen bzw. Obsiegen in formeller Hinsicht abstellt, also auf ein Unterliegen bzw. Obsiegen aufgrund einer Entscheidung der Vergabekammer, welches sich im Verhältnis des Entscheidungsausspruches zu den Sachanträgen des jeweiligen Verfahrensbeteiligten äußert (vgl. Beschlüsse des erkennenden Senats v. 28.09.2001, 1 Verg 9/01; VergabeR 2002, 200, v. 23.04.2003, 1 Verg 1/03; v. 12.01.2004, 1 Verg 13/03; v. 28.06.2004, 1 Verg 5/04, OLGReport 2004, 420; v. 16.12.2004, 1 Verg 15/04, und v. 22.02.2005, 1 Verg 1/05).
  • OLG Naumburg, 23.04.2003 - 1 Verg 1/03

    Kostenentscheidung im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren

  • OLG Naumburg, 16.12.2004 - 1 Verg 15/04

    Kosten des Nachprüfungsverfahrens

  • VK Arnsberg, 12.02.2008 - VK 44/07

    Erledigung statt Rücknahme: Günstigere Kostensituation für den Bieter!

  • VK Münster, 22.09.2009 - VK 13/09

    Kostentragungspflicht nach Aufhebung des Vergabeverfahrens

  • VK Köln, 19.08.2009 - VK VOB 11/09

    Abhilfeentscheidung: Kostentragung durch Vergabestelle?

  • OLG Naumburg, 14.04.2011 - 2 Verg 2/11

    Vergabenachprüfungsverfahren: Kostenerstattung bei Erledigung

    Danach hat der Gesetzgeber bewusst und nicht etwa planwidrig davon abgesehen, eine der Kostenregelung des § 91a ZPO bzw. § 161 Abs. 2 VwGO entsprechende Bestimmung in das GWB aufzunehmen oder auf deren entsprechende Anwendung zu verweisen (vgl. auch nachfolgende Entscheidungen OLG Naumburg, z. Bsp. Beschluss v. 24.02.2005, 1 Verg 1/05 "Ingenieur-Bauwerke"; zuletzt Beschluss v. 12.07.2010, 1 Verg 9/10 ).
  • OLG Düsseldorf, 12.05.2011 - Verg 32/11

    Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren

    Eine entsprechende Erledigungserklärung der Antragsgegnerin - eine solche der Beigeladenen war nicht notwendig (vgl. u.a. OLG Naumburg, Beschluss vom 12.07.2010 - 1 Verg 9/10) - lag auch beim Kostenbeschluss vom 17. März 2011 nicht vor.
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 01.03.2011 - 1 Verg 9/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,57467
OLG Schleswig, 01.03.2011 - 1 Verg 9/10 (https://dejure.org/2011,57467)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 01.03.2011 - 1 Verg 9/10 (https://dejure.org/2011,57467)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 01. März 2011 - 1 Verg 9/10 (https://dejure.org/2011,57467)
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 04.10.2010 - 1 Verg 9/10   

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https://dejure.org/2010,123057
OLG Schleswig, 04.10.2010 - 1 Verg 9/10 (https://dejure.org/2010,123057)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 04.10.2010 - 1 Verg 9/10 (https://dejure.org/2010,123057)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 04. Oktober 2010 - 1 Verg 9/10 (https://dejure.org/2010,123057)
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