Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 14.08.2017 - 1 W 10/17 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 19a ZPO, § 281 ZPO
Negative Feststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter zur Forderungsabwehr nach Insolvenzanfechtung: Verweisung der am allgemeinen Gerichtsstand erhobenen Klage an das für die Leistungsklage des Insolvenzverwalters auf Rückgewähr örtlich zuständige Gericht - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 19a ; ZPO § 281 Abs. 4
Bindungswirkung der Verweisung einer Klage des Insolvenzverwalters an das für die Leistungsklage auf Rückgewähr örtlich zuständige Gericht - ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zum Gerichtsstand für massebezogene Passivprozesse gegenüber dem Insolvenzverwalter
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Bindungswirkung der Verweisung einer Klage des Insolvenzverwalters an das für die Leistungsklage auf Rückgewähr örtlich zuständige Gericht
Verfahrensgang
- LG Dessau-Roßlau, 17.02.2017 - 4 O 31/17
- OLG Naumburg, 14.08.2017 - 1 W 10/17
Papierfundstellen
- ZIP 2018, 1609
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- OLG Köln, 09.06.2009 - 9 W 36/09
Gerichtsstand für Ansprüche aus Versicherungsverträgen in Übergangsfällen
Auszug aus OLG Naumburg, 14.08.2017 - 1 W 10/17
Entgegen dieser Regelung nimmt jedoch die ganz herrschende Meinung die Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde in Fällen fehlender Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen an (OLG Köln, Beschluss vom 9. Juni 2009, 9 W 36/09, zitiert nach juris, RN 3 m.w.N., auch zur gegenteiligen Auffassung). - KG, 20.05.1998 - 28 AR 34/98
Auszug aus OLG Naumburg, 14.08.2017 - 1 W 10/17
Liegt ein solcher grundsätzlicher Verstoß vor, kommt es allerdings nicht darauf an, ob das Gericht sich bewusst über Tatsachen oder Rechtsnorm hinweggesetzt hat (KG, Beschluss vom 20. Mai 1998 zu 28 AR 34/98, ebenfalls zitiert nach juris).
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Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 26.04.2017 - 1 W 10/17 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- rechtsportal.de
Bindungswirkung einer Verweisung
- Wolters Kluwer
Bindungswirkung einer Verweisung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Potsdam, 07.02.2017 - 26 C 46/16
- OLG Brandenburg, 26.04.2017 - 1 W 10/17
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (8)
- BGH, 21.12.2006 - IX ZB 60/06
Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Ablehnungsgrundes; Besetzung des …
Auszug aus OLG Brandenburg, 26.04.2017 - 1 W 10/17
10 Anerkanntermaßen begründet die persönliche Bekanntschaft zwischen einem Richter und einem Prozessbevollmächtigten für sich genommen keine Besorgnis der Befangenheit (vgl. BGH, MDR 2007, 669, 670; OLG Hamburg, MDR 2003, 287;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Auflage, § 42 Rdnr. 13), sofern diese Beziehung nicht in dem Verfahren selbst in Erscheinung getreten ist und eine Partei den Eindruck haben muss, dass der Richter sein persönliches Verhältnis zu dem Prozessbevollmächtigten nicht genügend von dem Prozessgeschehen trennt (…vgl. OLG Hamburg, a. a. O.). - BVerfG, 18.06.2003 - 2 BvR 383/03
Selbstablehnung des Richters Jentsch begründet
Auszug aus OLG Brandenburg, 26.04.2017 - 1 W 10/17
Dafür ist das Vorliegen eines Sachverhalts erforderlich, aber auch ausreichend, der vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung und Würdigung aller Umstände berechtigten Anlass zu Zweifeln an der Unvoreingenommenheit des Richters gibt (BVerfG, NJW 2003, 3404, 3405;… BGH, NJW 2012, 1890 Rdnr. 10;… Zöller/ Vollkommer, ZPO, 31. Auflage, § 42 Rdnr. 9). - BGH, 15.03.2012 - V ZB 102/11
Richterablehnung wegen Tätigkeit dessen Ehegatten in der von der Gegenseite …
Auszug aus OLG Brandenburg, 26.04.2017 - 1 W 10/17
Dafür ist das Vorliegen eines Sachverhalts erforderlich, aber auch ausreichend, der vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung und Würdigung aller Umstände berechtigten Anlass zu Zweifeln an der Unvoreingenommenheit des Richters gibt (BVerfG, NJW 2003, 3404, 3405; BGH, NJW 2012, 1890 Rdnr. 10;… Zöller/ Vollkommer, ZPO, 31. Auflage, § 42 Rdnr. 9).
- BGH, 30.01.1986 - X ZR 70/84
"Mauerkasten"; Besorgnis der Befangenheit eines Richters im Verfahren vor den …
Auszug aus OLG Brandenburg, 26.04.2017 - 1 W 10/17
Erforderlich ist stets, dass das Verhalten des Richters geeignet ist, den Eindruck einer unsachlichen, auf Voreingenommenheit beruhenden Einstellung gegenüber der Partei oder der streitbefangenen Sache zu erwecken (vgl. BGH, NJW-RR 1986, 738). - OLG Brandenburg, 30.09.1998 - 1 W 32/98
Ablehnung einer Richterin wegen Befangenheit aufgrund der Verweigerung einer …
Auszug aus OLG Brandenburg, 26.04.2017 - 1 W 10/17
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats, mit der er der Auffassung des Bundesgerichtshofs folgt (vgl. BGH, NJW 1968, 796), entspricht der Gegenstandswert für Ablehnungsgesuche dem Wert des zu Grunde liegenden Rechtsstreits (vgl. nur Senat, NJW-RR 1999, 1291, 1292). - OLG Hamburg, 18.11.2002 - 13 U 15/02
Zivilprozessrecht: Voraussetzungen für die Annahme der Besorgnis der Befangenheit
Auszug aus OLG Brandenburg, 26.04.2017 - 1 W 10/17
10 Anerkanntermaßen begründet die persönliche Bekanntschaft zwischen einem Richter und einem Prozessbevollmächtigten für sich genommen keine Besorgnis der Befangenheit (vgl. BGH, MDR 2007, 669, 670; OLG Hamburg, MDR 2003, 287;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Auflage, § 42 Rdnr. 13), sofern diese Beziehung nicht in dem Verfahren selbst in Erscheinung getreten ist und eine Partei den Eindruck haben muss, dass der Richter sein persönliches Verhältnis zu dem Prozessbevollmächtigten nicht genügend von dem Prozessgeschehen trennt (…vgl. OLG Hamburg, a. a. O.). - KG, 30.10.2013 - 23 U 121/13
Besorgnis der Befangenheit: Vertretung des Richters in privaten Angelegenheiten …
Auszug aus OLG Brandenburg, 26.04.2017 - 1 W 10/17
Der gegenteiligen Auffassung, die dem Richter von vornherein unterstellt, einem in einer eigenen Angelegenheit mandatierten Rechtsanwalt nicht objektiv-kritisch, sondern mit einem die Besorgnis der Befangenheit begründenden Vertrauensvorschuss zu begegnen (KG, NJW-RR 2014, 572), schließt sich der Senat nicht an. - LG Magdeburg, 04.09.2015 - 10 O 1771/14
Selbstablehnung eines Richters auf Grund eines Mandatsverhältnis in eigener Sache …
Auszug aus OLG Brandenburg, 26.04.2017 - 1 W 10/17
Zudem kann eine vernünftige Partei nicht davon ausgehen, dass der Richter ihren Anwalt allein aufgrund des fachlichen Vertrauens in den Anwalt der Gegenseite für inkompetent hält (vgl. LG Magdeburg, Beschluss vom 4. September 2015, Az.: 10 O 1771/14, juris Rdnr. 11, 13).
- OVG Schleswig-Holstein, 10.07.2025 - 3 LA 54/23
Befangenheit eines Richters - Mandatierung eines Rechtsanwalts in eigener Sache
Es ist vielmehr davon auszugehen, dass die Beauftragung eines bestimmten Rechtsanwalts ohne weiter hinzutretende Umstände nicht den Schluss zulässt, dass ein Richter nicht mehr in der Lage ist, dessen juristische Tätigkeit in seiner Rolle als Prozessbevollmächtigtem einer Partei objektiv zu würdigen (vgl. OLG Brandenburg, Beschl. v. 26.04.2017 - 1 W 10/17 -, juris Rn. 10;… OLG Köln, Beschl. v. 26.04.2017 - 16 W 26/17 -, juris Rn. 10;… Bendtsen, in: Saenger, ZPO, 10. Aufl. 2023, § 42 Rn. 14; Klose, NJ 2022, 261 ).Selbst in derartigen Konstellationen wird indes die Besorgnis der Befangenheit nicht regelhaft angenommen (vgl. zum Vorstehenden auch OLG Brandenburg, Beschl. v. 26.04.2017 - 1 W 10/17 -, juris Rn. 10).
- VG Schleswig, 07.08.2025 - 15 A 128/22
Ablehnungsgesuch gegen Richter aufgrund seiner privaten Mandatierung des …
Die Beauftragung eines bestimmten Rechtsanwalts lässt ohne hinzutreten besonderer Umstände nicht den Schluss zu, dass ein Richter nicht mehr in der Lage ist, dessen juristische Tätigkeit in seiner Rolle als Prozessbevollmächtigter eines Beteiligten objektiv zu würdigen (vgl. dazu OLG Brandenburg, Beschluss vom 26. April 2017 - 1 W 10/17 -, juris Rn. 10; OLG Köln…, Beschluss vom 26. April 2017 - 16 W 26/17 -, juris Rn. 7 ff.; OVG Schleswig…, Beschluss vom 10. Juli 2025 - 3 LA 54/23 -, juris Rn. 4 ff.; LG Magdeburg…, Beschluss vom 4. September 2015 - 10 O 1771/14 -, juris Rn. 11 ff.;… Stackmann, in: MüKo ZPO, 7. Auflage 2025, § 42, Rn. 14).
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