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| OLG Köln, 07.05.1993 - 1 W 15/93 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 888
Verfahrensgang
- LG Köln, 23.03.1993 - 15 O 658/91
- OLG Köln, 07.05.1993 - 1 W 15/93
Wird zitiert von ... (2)
- BayObLG, 22.04.2021 - 101 ZBR 13/21
Zur Vollstreckung aus einem im Informationserzwingungsverfahren ergangenen Titel
Rn. 51 Gleichfalls dahinstehen kann, dass ein auf die Pflicht zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung gerichteter, gesonderter Titel erforderlich ist, wenn wegen Zweifeln an der Richtigkeit der im Vollstreckungsverfahren gemachten Auskunft ein materiell-rechtlicher Anspruch auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung durchgesetzt werden soll (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 26. Juli 2018, 9 W 15/18, DGVZ 2018, 235; Beschluss vom 7. Mai 1993, 1 W 15/93, juris Rn. 5;… Walker/Koranyi in Schuschke/Walker/Kessen/Thole, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, § 888 ZPO Rn. 12;… Bittner/Kolbe in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2019, § 260 Rn. 36 f., 45 f.). - OVG Saarland, 23.02.1993 - 1 W 14/93
Einstweilige Anordnung; Vorstellungsgespräch; Bewerber; Auswahlverfahren; …
Einer späteren Anordnung des Sofortvollzugs kommt keine Rückwirkung zu (vgl auch Beschlüsse vom 23.2.1993 - 1 W 15/93 und 1 W 16/93).
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