Rechtsprechung
| OVG Saarland, 30.03.1993 - 1 W 19/93 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Kanalbaubeitrag; Öffentliche Last; Akzessorietät; Festsetzungsverjährung
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 10.02.1993 - 11 F 81/92
- OVG Saarland, 30.03.1993 - 1 W 19/93
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Brandenburg, 06.05.2004 - 2 A 178/02
Zulassungsantrag (abgelehnt), Wasserversorgungsbeitrag, Duldungsbescheid, …
Dementsprechend wird in der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte, soweit sie sich damit befasst hat, einheitlich davon ausgegangen, dass bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheides nach § 191 AO auf die Anfechtungsklage des Duldungsadressaten zur Feststellung, ob der Beitrag mit der Folge der Duldungspflicht als öffentliche Last auf dem Grundstück ruht, auch die Entstehung der sachlichen Beitragspflicht zu prüfen ist und dass sie im Falle der Nichtigkeit der einschlägigen Beitragssatzung unabhängig von der Bestandskraft eines Bescheides über die persönliche Heranziehung eines früheren Grundstückseigentümers zu verneinen ist (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 15. September 1995 - 9 L 6166/93 - KStZ 1996, 238; OVG NW, Urteil vom 6. Dezember 1991 - 2 A 2161/90 - nicht veröffentl., S. 6 f. des Urteilsabdrucks; HessVGH, Urteil vom 4. Juni 1980 - V OE 23/79 - NJW 1981, 478; bereits im summarischen Verfahren OVG des Saarlands, Beschluss vom 30. März 1993 - 1 W 19/93 - zit. nach juris). - OVG Saarland, 12.05.2021 - 1 A 126/20
Kanalbaubeitrag - Bahnbetriebsgrundstücke
Bejaht hat der Senat eine solche Parallelität in Bezug auf die Fixierung der persönlichen Beitragspflicht[OVG des Saarlandes, Beschluss vom 6.7.1992 - 1 W 7/92 -, DÖV 1993, 166 (Auslegung des § 8 Abs. 8 KAG in Anlehnung an § 134 Abs. 1 BBauG/BauGB)][OVG des Saarlandes, Beschluss vom 6.7.1992 - 1 W 7/92 -, DÖV 1993, 166 (Auslegung des § 8 Abs. 8 KAG in Anlehnung an § 134 Abs. 1 BBauG/BauGB)], die auf dem Grundstück ruhende öffentliche Last[OVG des Saarlandes, Beschluss vom 30.3.1993 - 1 W 19/93 -, juris Rdnrn. 7 f. (Parallelen zwischen § 8 Abs. 10 - heute Abs. 12 - und § 134 Abs. 2 BBauG/BauGB)][OVG des Saarlandes, Beschluss vom 30.3.1993 - 1 W 19/93 -, juris Rdnrn. 7 f. (Parallelen zwischen § 8 Abs. 10 - heute Abs. 12 - und § 134 Abs. 2 BBauG/BauGB)], den die Beitragserhebung rechtfertigenden Vorteil und die unter Berücksichtigung des Regelungsgehalts des § 133 Abs. 2 BBauG zu beantwortende Frage, wann die sachliche Kanalbaubeitragspflicht für ein nicht mit einem Erbbaurecht belastetes Grundstück der Gemeinde entsteht.[OVG des Saarlandes, Urteil vom 28.9.2009, a.a.O., Rdnrn. 35 ff., 50][OVG des Saarlandes, Urteil vom 28.9.2009, a.a.O., Rdnrn. 35 ff., 50].
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 03.06.1993 - 1 W 19/93 |
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