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• RA Kotz

  Fahrerlaubnisentziehung: trotz ausländischer Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2005 - 16 B 736/05

  EU-Führerschein vorerst kein Ausweg bei Entzug der Fahrerlaubnis

  Auszug aus OVG Saarland, 30.06.2006 - 1 W 2/06

  Dies dürfte auch für die §§ 13 und 46 FeV gelten, die entgegen der Behauptung des Antragstellers ebenfalls nicht Gegenstand des erwähnten und inzwischen abgeschlossenen Vertragsverletzungsverfahrens C-372/03 waren (so auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4.11.2005 - 16 B 736/05 -, Juris; siehe dazu ferner auch Urteil des EuGH vom 15.9.2005 - C-372/03 (Kommission/Deutschland) -, NJW 2005, 3128 ff.).

  So schließt etwa das OVG Nordrhein-Westfalen (vgl. Beschluss vom 4.11.2005 - 16 B 736/05 -, Juris) nicht aus, dass dem Europäischen Gerichtshof bei seiner Entscheidung die im deutschen Straßenverkehrsrecht verankerte Dualität des Maßnahmensystems nicht hinreichend vor Augen gestanden hat.

  Von einer Aushöhlung einer nach Art. 1 Abs. 2 der Führerschein-Richtlinie grundsätzlich anzuerkennenden Fahrerlaubniserteilungsentscheidung eines anderen Mitgliedstaates kann schwerlich die Rede sein, wenn diese in Unkenntnis wesentlicher Teile des für die Beurteilung der Eignung des Fahrerlaubnisbewerbers relevanten Sachverhalts erfolgt ist (vgl. zu alledem statt vieler OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4.11.2005, a.a.O.; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11.10.2005 - 12 ME 288/05 -, zfs 2006, 54 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.9.2005 - 10 S 1194/05 -, Juris, Bay.VGH, Beschluss vom 23.11.2005 - 11 CS 05.1279 -, Juris, sowie Ludovisy, DAR 2006, 9 ff. m.w.N.).

  Erweist sich mithin angesichts der europarechtlichen Problematik die Aberkennung des Rechts, von der französischen und der niederländischen Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen, weder als offensichtlich rechtmäßig noch als offensichtlich rechtswidrig (so auch in jüngster Zeit zu ähnlich gelagerten Fällen OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4.11.2005, a.a.O., und VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 19.9.2005 - 10 S 1194/05 -, a.a.O.) so fällt die vorzunehmende Interessenabwägung eindeutig zugunsten der von der Antragsgegnerin angeführten öffentlichen Belange aus, nämlich dem überragenden Interesse der Allgemeinheit an der Sicherheit des Straßenverkehrs und dem Schutz höchstrangiger Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit und Vermögen anderer Verkehrsteilnehmer, die bei der Teilnahme eines Fahrungeeigneten am öffentlichen Straßenverkehr bedroht sind.

• EuGH, 29.04.2004 - C-476/01

  EIN MITGLIEDSTAAT DARF EINEM VON EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSGESTELLTEN …

  Auszug aus OVG Saarland, 30.06.2006 - 1 W 2/06

  Schließlich bleibt auch der unter Bezugnahme auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 29.4.2005 und einen Beschluss des OVG Koblenz vom 15.8.2005 (vgl. Urteil des EuGH vom 29.4.2005 - C-476/01 (Kapper) -, Slg. I - 5205 [5225 ff.], zfs 2004, 287, sowie OVG Koblenz, Beschluss vom 15.8.2005 - 7 B 11021/05 -, NJW 2005, 3228 ff.,) erhobene Einwand des Antragstellers, der Aberkennung der Befugnis, von der französischen und der niederländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, stehe Gemeinschaftsrecht entgegen, ohne Erfolg.

  Gemäß einer im Urteil des EuGH vom 29.4.2004 (a.a.O.) wiedergegebenen schriftlichen Stellungnahme der Kommission verlangt Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie keine förmliche Entscheidung der Kommission, mit der diese den ihr von den Mitgliedstaaten mitgeteilten nationalen Vorschriften ausdrücklich zustimmt.

  Der EuGH hat in seinem Urteil vom 29.4.2004 (Rechtssache C-476/01 (Kapper) -, a.a.O.,) der Befugnis zur Überprüfung von EU-Fahrerlaubnissen nach innerstaatlichem Recht enge Grenzen gesetzt.

• VGH Bayern, 06.10.2005 - 11 CS 05.1505

  Ablieferung, Vorlage oder Umtausch ausländischer EU-Führerscheine nach …

  Auszug aus OVG Saarland, 30.06.2006 - 1 W 2/06

  Vielmehr kann eine entsprechende Information auf sonstige Weise erfolgen, etwa ähnlich den bereits im Vorfeld der Aberkennungsentscheidung gegenüber den französischen und niederländischen Behörden ergangenen Mitteilungen (vgl. zu alledem ausführlich Bay.VGH, Beschluss vom 6.10.2005 - 11 CS 05.1505 -, Juris; in diesem Sinne auch Ludovisy, DAR 2006, 9 ff. (14)).

  Der Senat veranschlagt das Interesse des Antragstellers an der Beseitigung der sofortigen Vollziehbarkeit der Anordnung der unverzüglichen Ablieferung der französischen und der niederländischen Fahrerlaubnis auf ein Fünftel des gesamten Streitgegenstandes des Verfahrens (so auch Bay. VGH, Beschluss vom 6.10.2005, a.a.O.).

• OVG Rheinland-Pfalz, 15.08.2005 - 7 B 11021/05

  Ausländische Fahrerlaubnis wegen Europarecht gültig

  Auszug aus OVG Saarland, 30.06.2006 - 1 W 2/06

  Schließlich bleibt auch der unter Bezugnahme auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 29.4.2005 und einen Beschluss des OVG Koblenz vom 15.8.2005 (vgl. Urteil des EuGH vom 29.4.2005 - C-476/01 (Kapper) -, Slg. I - 5205 [5225 ff.], zfs 2004, 287, sowie OVG Koblenz, Beschluss vom 15.8.2005 - 7 B 11021/05 -, NJW 2005, 3228 ff.,) erhobene Einwand des Antragstellers, der Aberkennung der Befugnis, von der französischen und der niederländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, stehe Gemeinschaftsrecht entgegen, ohne Erfolg.

  Aus dieser Entscheidung folgert das OVG Koblenz (vgl. Beschluss vom 15.8.2005 - 7 B 11021/05 -, NJW 2005, 3228; ähnlich Otte/Kühner, NZV 2004, 321,) dass eine nach Ablauf einer solchen Sperrfrist erteilte EU-Fahrerlaubnis nicht wegen des früheren Verstoßes und der daraus abzuleitenden Fahreignungszweifel in Frage gestellt werden kann.

• VGH Baden-Württemberg, 19.09.2005 - 10 S 1194/05

  Keine Pflicht zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof im vorläufigen …

  Auszug aus OVG Saarland, 30.06.2006 - 1 W 2/06

  Von einer Aushöhlung einer nach Art. 1 Abs. 2 der Führerschein-Richtlinie grundsätzlich anzuerkennenden Fahrerlaubniserteilungsentscheidung eines anderen Mitgliedstaates kann schwerlich die Rede sein, wenn diese in Unkenntnis wesentlicher Teile des für die Beurteilung der Eignung des Fahrerlaubnisbewerbers relevanten Sachverhalts erfolgt ist (vgl. zu alledem statt vieler OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 4.11.2005, a.a.O.; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11.10.2005 - 12 ME 288/05 -, zfs 2006, 54 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.9.2005 - 10 S 1194/05 -, Juris, Bay.VGH, Beschluss vom 23.11.2005 - 11 CS 05.1279 -, Juris, sowie Ludovisy, DAR 2006, 9 ff. m.w.N.).

  Erweist sich mithin angesichts der europarechtlichen Problematik die Aberkennung des Rechts, von der französischen und der niederländischen Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen, weder als offensichtlich rechtmäßig noch als offensichtlich rechtswidrig (so auch in jüngster Zeit zu ähnlich gelagerten Fällen OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 4.11.2005, a.a.O., und VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.9.2005 - 10 S 1194/05 -, a.a.O.) so fällt die vorzunehmende Interessenabwägung eindeutig zugunsten der von der Antragsgegnerin angeführten öffentlichen Belange aus, nämlich dem überragenden Interesse der Allgemeinheit an der Sicherheit des Straßenverkehrs und dem Schutz höchstrangiger Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit und Vermögen anderer Verkehrsteilnehmer, die bei der Teilnahme eines Fahrungeeigneten am öffentlichen Straßenverkehr bedroht sind.

• VGH Bayern, 09.06.2005 - 11 CS 05.478

  anlassloser Verwaltungsakt; vorsorgliche Untersagung, von einer ausländischen …

  Auszug aus OVG Saarland, 30.06.2006 - 1 W 2/06

  Die gemäß § 47 Abs. 1 FeV erfolgte Anordnung der Ablieferung der Führerscheine ist, wie sich aus Satz 2 der Vorschrift ergibt (vgl. Bay.VGH, Beschluss vom 9.6.2005 - 11 CS 05.478 -, Juris) kraft Gesetzes sofort vollziehbar.
• OVG Niedersachsen, 11.10.2005 - 12 ME 288/05

  Vereinbarkeit der Sperrfristregelungen für die Neuerteilung einer entzogenen …

  Auszug aus OVG Saarland, 30.06.2006 - 1 W 2/06

  Von einer Aushöhlung einer nach Art. 1 Abs. 2 der Führerschein-Richtlinie grundsätzlich anzuerkennenden Fahrerlaubniserteilungsentscheidung eines anderen Mitgliedstaates kann schwerlich die Rede sein, wenn diese in Unkenntnis wesentlicher Teile des für die Beurteilung der Eignung des Fahrerlaubnisbewerbers relevanten Sachverhalts erfolgt ist (vgl. zu alledem statt vieler OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 4.11.2005, a.a.O.; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11.10.2005 - 12 ME 288/05 -, zfs 2006, 54 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.9.2005 - 10 S 1194/05 -, Juris, Bay.VGH, Beschluss vom 23.11.2005 - 11 CS 05.1279 -, Juris, sowie Ludovisy, DAR 2006, 9 ff. m.w.N.).
• EuGH, 15.09.2005 - C-372/03

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus OVG Saarland, 30.06.2006 - 1 W 2/06

  Dies dürfte auch für die §§ 13 und 46 FeV gelten, die entgegen der Behauptung des Antragstellers ebenfalls nicht Gegenstand des erwähnten und inzwischen abgeschlossenen Vertragsverletzungsverfahrens C-372/03 waren (so auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4.11.2005 - 16 B 736/05 -, Juris; siehe dazu ferner auch Urteil des EuGH vom 15.9.2005 - C-372/03 (Kommission/Deutschland) -, NJW 2005, 3128 ff.).
• VGH Bayern, 23.11.2005 - 11 CS 05.1279

  Anlaufhemmung - Altfälle

  Auszug aus OVG Saarland, 30.06.2006 - 1 W 2/06

  Von einer Aushöhlung einer nach Art. 1 Abs. 2 der Führerschein-Richtlinie grundsätzlich anzuerkennenden Fahrerlaubniserteilungsentscheidung eines anderen Mitgliedstaates kann schwerlich die Rede sein, wenn diese in Unkenntnis wesentlicher Teile des für die Beurteilung der Eignung des Fahrerlaubnisbewerbers relevanten Sachverhalts erfolgt ist (vgl. zu alledem statt vieler OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 4.11.2005, a.a.O.; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11.10.2005 - 12 ME 288/05 -, zfs 2006, 54 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.9.2005 - 10 S 1194/05 -, Juris, Bay.VGH, Beschluss vom 23.11.2005 - 11 CS 05.1279 -, Juris, sowie Ludovisy, DAR 2006, 9 ff. m.w.N.).
• OVG Saarland, 13.06.1991 - 1 W 56/91

  Aussetzung der Vollziehung von Fahrerlaubnismaßnahmen

  Auszug aus OVG Saarland, 30.06.2006 - 1 W 2/06

  Dies ergibt sich insbesondere aus den Gründen des angefochtenen Bescheids, in denen ausdrücklich darauf hingewiesen ist, dass dem Antragsteller mit Zustellung der streitgegenständlichen Verfügung das Führen von Kraftfahrzeugen aller Art in der Bundesrepublik Deutschland verboten ist (vgl. zur Möglichkeit einer entsprechenden Auslegung: Beschluss des Senats vom 13.6.1991 - 1 W 56/91 -).

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