Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 530 Abs. 2 ; ZPO § 42 Abs. 2 S. 1
  Rückauflassung eines Grundstücks wegen Erklärung des Widerrufs der zuvor erfolgten Schenkung wegen groben Undanks; Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Rechtsfehler werden nicht im Ablehnungsverfahren überprüft!

Kurzfassungen/Presse

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Gütevorschlag macht Richter nicht befangen

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (3)

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• BVerfG, 16.02.1995 - 2 BvR 1852/94

  Limbach

  Auszug aus OLG Brandenburg, 02.07.2025 - 1 W 31/25

  Entscheidend ist, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfG Beschluss vom 16.02.1995 - 2 BvR 1852/54 -, BVerfGE 92, 138, 139).
• BVerwG, 12.10.2023 - 10 C 4.22

  Begründete Besorgnis der Befangenheit wegen Vertrauensverhältnis zu …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 02.07.2025 - 1 W 31/25

  An die Qualität und Intensität eines als Ablehnungsgrund in Betracht kommenden Freundschaftsverhältnisses zu dem Prozessvertreter einer Partei sind höhere Anforderungen zu stellen als an ein solches Näheverhältnis zu einer Partei selbst (BVerwG, Beschluss vom 12.10.2023 - 10 C 4.22, BeckRS 2023, 30540 Rn. 6, beck-online).
• KG, 02.07.2015 - 10 W 13/15

  Auch die Verfahrensweise kann einen Richter befangen machen!

  Auszug aus OLG Brandenburg, 02.07.2025 - 1 W 31/25

  Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist nur dann geboten, wenn die Gestaltung des Verfahrens oder die Entscheidungen des Richters sich so weit von den anerkannten rechtlichen - insbesondere verfassungsrechtlichen - Grundsätzen entfernen, dass sie aus der Sicht der Partei nicht mehr verständlich und offensichtlich unhaltbar erscheinen und dadurch den Eindruck einer willkürlichen oder doch jedenfalls sachfremden Einstellung des Richters erwecken (zum Maßstab KG, Beschluss vom 02.07.2015 - 10 W 13/15 -, Rn. 3, juris).

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• OLG Stuttgart, 26.03.2026 - 21 W 24/25

  Besorgnis der Befangenheit; Näheverhältnis zum als befangen abgelehnten …

  Rn. 29 (2) Im Verhältnis eines Richters zu einem Prozess- bzw. Verfahrensbevollmächtigten sind an die Intensität und Qualität von einen Ablehnungsgrund bildenden Beziehungen noch höhere Anforderungen zu stellen, da mit Blick auf den partei-objektivierten Maßstab aus der Perspektive einer unbefangenen und besonnenen "Idealpartei" davon auszugehen ist, dass die mangelnde Selbstbetroffenheit der Partei und bloße Betroffenheit "ihres" Prozess- oder Verfahrensbevollmächtigten als weniger gravierend erachtet wird (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12.10.2023 - 10 C 4/22, juris Rn. 6;… vom 04.04.2025 - 7 A 5/24, juris Rn. 5; OLG München…, Beschluss vom 29.11.2018 - 28 W 1782/18, juris Rn. 15; OLG Rostock…, Beschluss vom 28.07.2020 - 4 W 26/20, juris Rn. 10; OLG Brandenburg, Beschluss vom 02.07.2025 - 1 W 31/25, juris Rn. 22 aE;… BeckOGK-ZPO/Gräbener, § 42 Rn. 42, Stand: 15.01.2026;… BeckOK-ZPO/Vossler, § 42 Rn. 11, Stand: 01.12.2025;… Gerken in Wieczorek/Schütze, ZPO, 5. Aufl., § 42 Rn. 30).