Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Judicialis

  ZPO § 269 Abs. 3

• ra.de

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 269 Abs. 3
  Kostenentscheidung nach Teilklagerücknahme

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Teilweise Klagerücknahme: Kosten nach der Mehrkostenmethode

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Kostenberechnung im Wege der Mehrkostenmethode bei einer Klagerücknahme; Quotelung der Kosten bei teilweiser Klagerücknahme

Verfahrensgang

• LG Kiel - 18 O 156/07
• OLG Schleswig, 03.09.2007 - 1 W 37/07

Papierfundstellen

• MDR 2008, 353

Wird zitiert von ... (15)

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• OLG Frankfurt, 28.09.2016 - 18 U 5/14

  Jörg Kachelmann wurde vorsätzlich wahrheitswidrig der Vergewaltigung bezichtigt

  Danach waren dem obsiegenden Kläger nach teilweiser Klagerücknahme unter Anwendung der sog. Mehrkostenmethode (vgl. OLG Schleswig, Beschluss v. 3.9.2007 - 1 W 37/07, MDR 2008, 353) die Kosten des zurückgenommenen Teils im Rahmen der einheitlichen Kostenentscheidung aufzuerlegen.
• OLG Düsseldorf, 17.11.2011 - 24 U 56/11

  Rechte des Mieters bei Abweichung von der vertraglich vereinbarten Fläche

  Zum selben Ergebnis gelangt man, wenn man bei einer Teilklagerücknahme die Kostenquote dadurch ermittelt, dass die Mehrkosten, die auf den zurückgenommenen Teil entfallen, errechnet und diese in das Verhältnis zu den tatsächlich entstandenen Kosten gesetzt werden (vgl. OLG Schleswig, Beschl. v. 03.09.2007 - 1 W 37/07, OLGR 2008, 89).
• OLG München, 03.03.2023 - 6 W 1491/22

  Werkqualität von Datenschutzerklärungen

  In einem solchen Fall, der hier vorliegt, ist es vorzugswürdig, zunächst zu errechnen, welche Kosten - fiktiv - entstanden wären, wenn der Kläger von vornherein nur einen beschränkten Antrag gestellt hätte, und den sich so ergebenden Betrag mit den tatsächlich entstandenen Kosten zu vergleichen (sogenannte Mehrkostenmethode, vgl. OLG Hamm, NJOZ 2014, 1076; OLG Schleswig BeckRS 2008, 02363; Jaspersen, in: BeckOK ZPO, 46.

• OLG Celle, 14.01.2013 - 1 U 61/12

  Ansprüche des Teilnehmers einer Lehranalyse im Rahmen einer psychotherapeutischen …

  Insoweit ergibt sich die Kostenquote aus dem Verhältnis der Mehrkosten, die auf den zurück genommenen Betrag entfallen, zu den tatsächlich entstandenen Kosten (ebenso OLG Schleswig, Beschluss vom 3. September 2007 - 1 W 37/07, zitiert nach juris m.w.N.).
• OLG Schleswig, 04.04.2022 - 7 W 10/22

  Quotenberechnung nach teilweiser Klagerücknahme und Teilunterliegen

  Die Kostenquote ist vielmehr dadurch zu ermitteln, dass die Mehrkosten, die auf den zurückgenommenen Teil entfallen, errechnet und diese in das Verhältnis zu den tatsächlich entstandenen Kosten gesetzt werden (sog. Mehrkostenmethode, vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 03.09.2007, 1 W 37/07, MDR 2008, 353).
• LG Kiel, 16.03.2018 - 8 O 106/16

  Alleinhaftung des Vordermanns bei starkem Abbremsen

  Bei teilweiser Klagrücknahme wird die Kostenquote nach der sog. Mehrkostenmethode ermittelt (vgl. OLG Schleswig, MDR 2008, 353).
• OLG Naumburg, 26.06.2014 - 1 U 110/13

  Gehörsrüge im Zivilprozess: Fehlendes rechtliches Gehör vor der …

  Der Senat folgt im Grundsatz der sogenannten Mehrkostenmethode (dazu OLG Schleswig Beschluss vom 3.9.2007 - 1 W 37/07 - [OLGR 2008, 89]; hier: zitiert nach juris - allerdings für eine teilweise Klagerücknahme in erster Instanz), wonach die Mehrkosten betragsmäßig zu ermitteln sind und in das Verhältnis zu den tatsächlich angefallenen Kosten gesetzt werden (…vgl. dazu das Rechenbeispiel bei Anders/Gehle, Das Assessorexamen im Zivilrecht, 10. Aufl., S. 94).
• LG Ravensburg, 07.08.2023 - 5 T 22/23

  Statthaftes Rechtsmittel gegen eine Kostenentscheidung in einem Ergänzungsurteil …

  Zu § 269 Abs. 3 ZPO: AG Düsseldorf, Urteil vom 4. Mai 2023 - 37 C 209/22 -, Rn. 7, juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 3. September 2007 - 1 W 37/07 -, Rn. 6, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 7. Juli 2008 - 10 WF 125/08 -, Rn. 14, juris ; AG Köln, Urteil vom 25. August 2022 - 120 C 30/22 -, Rn. 11, juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 4. April 2022 - 7 W 10/22 -, Rn. 6, juris; OLG Köln, Urteil vom 10. März 2020 - I-4 U 219/19 -, Rn. 167, juris.
• VG München, 17.02.2015 - M 24 K 14.2259

  Asylfolgeantrag, zielstaatsbezogene Gründe, Aufenthaltserlaubnis, syrischer …

  Zwar kann dies nicht sachgerecht sein, wenn sich eine anwaltlich Terminsgebühr aus einem anderen Streitwert berechnet als die anwaltliche Verfahrensgebühr und die Gerichtskosten (vgl. OLG Schleswig B. v. 3.9.2007 - 1 W 37/07, juris m. w. N.).
• AG Königs Wusterhausen, 13.04.2023 - 4 C 4468/22

  Kostenverteilung bei Rücknahme einer Nebenforderung

  Dabei verkennt das Gericht nicht, dass Teile der Instanzrechtsprechung und Literatur abweichend von der Auffassung des BGH im Fall der Rücknahme eines Teils der Klage die Kosten nicht nach dem Verhältnis des Obsiegens und Unterliegens, sondern nach dem Verhältnis der angefallenen Kosten zu den hypothetischen Kosten, die ohne den zurückgenommenen Klageteil angefallen wären, verteilen (…sog. Mehrkostenmethode, vgl. z.B. OLG Brandenburg, Beschl. v. 07.07.2008 - 10 WF 125/08 - Juris, Rn. 14 ff.; OLG Schleswig, Beschl. v. 03.09.2007 - 1 W 37/07 - Juris, Rn. 4 ff.;… Anders/Gehle, Das Assessorexamen im Zivilrecht, 15. Aufl. 2022, Teil A Rn. 198).
• LG Schweinfurt, 15.01.2024 - 22 O 114/23

  Zedent, Abtretungsvereinbarung, Abtretungsvertrag, Elektronisches Dokument, …
• VG München, 09.12.2013 - M 24 K 13.1725

  Androhung der Rückführung heraus aus der Europäischen Union (nach Nigeria), nicht …
• ArbG Bremen-Bremerhaven, 30.03.2010 - 4 Ca 4165/09
• VG Magdeburg, 13.11.2020 - 8 A 299/19

  Erfüllungsübernahme von Schmerzensgeldansprüchen der Landesbeamten; …
• LG Nürnberg-Fürth, 23.06.2022 - 4 O 2171/18

  Einheitliches Kostenschluss-Urteil nach Teil-Anerkenntnisurteil und späterer …