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Rechtsprechung
   OVG Saarland, 23.12.2004 - 1 W 40/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,63350
OVG Saarland, 23.12.2004 - 1 W 40/04 (https://dejure.org/2004,63350)
OVG Saarland, Entscheidung vom 23.12.2004 - 1 W 40/04 (https://dejure.org/2004,63350)
OVG Saarland, Entscheidung vom 23. Dezember 2004 - 1 W 40/04 (https://dejure.org/2004,63350)
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Wird zitiert von ...

  • OVG Saarland, 16.02.2018 - 1 B 1/18

    Anfechtungsklage nach Erledigung des Konkurrentenstreits durch Vornahme der …

    Rn. 3 Billigem Ermessen entspricht es in der Regel, entsprechend dem Grundsatz des § 154 Abs. 1 VwGO dem Beteiligten die Kosten aufzuerlegen, der ohne den Eintritt des erledigenden Ereignisses voraussichtlich unterlegen wäre.(BVerwG…, Beschluss vom 24.6.2008 - 3 C 5.07 -, juris, Rdnr. 2 …sowie Beschluss vom 27.3.1997 - 1 C 5.95 -, juris, Rdnr. 2) Etwas anderes gilt indes dann, wenn ein Beteiligter das erledigende Ereignis aus eigenem Willensentschluss herbeigeführt hat.(BVerwG…, Beschluss vom 3.4.2017 - 1 C 9/16 -, NVwZ 2017, 1207, zitiert nach juris, juris-Rdnr. 7 mit weiteren Nachweisen; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 23.12.2004 - 1 W 40/04 -, juris, Rdnr. 4; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 13.2.2018 - 1 A 160/17 -) In einem solchen Fall können nach billigem Ermessen diesem Verfahrensbeteiligten die Kosten auferlegt werden.(BVerwG, Beschluss vom 17.2.2007 - 1 C 7.06 -, juris) Das gilt insbesondere dann, wenn der Beteiligte dem Verfahren schuldhaft die Grundlage entzogen und dadurch eine Sachentscheidung verhindert hat.(…Bader in Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, Verwaltungsgerichtsordnung, 6. Aufl., § 161 Rdnrn. 16 und 21).
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