Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 08.07.2003 - 1 W 41/03 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Beschwerde gegen einen Kostenbeschluss; Aufhebung der Kosten des Rechtsstreits aus Gründen der Billigkeit; Verantwortlichkeit beider Parteien für einen unnötigen undüberflüssigen Rechtsstreit
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beschwerde gegen einen Kostenbeschluss; Aufhebung der Kosten des Rechtsstreits aus Gründen der Billigkeit; Verantwortlichkeit beider Parteien für einen unnötigen undüberflüssigen Rechtsstreit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Osnabrück, 02.05.2003 - 7 O 1793/02
- OLG Oldenburg, 08.07.2003 - 1 W 41/03
Papierfundstellen
- VersR 2005, 1703
- WM 2004, 1306
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Saarland, 09.09.2016 - 1 B 60/16
Zum - im Regelfall fehlenden - Anordnungsgrund für den Erlass einer die …
Rn. 9 Beschluss des Senats vom 5.12.2007 - 1 B 433/07 -, juris, Rdnrn. 4 ff., unter Hinweis auf den Beschluss vom 10.4.1989 - 1 W 7/89 -, NVwZ 1990, 687 = DÖV 1989, 947, sowie die Beschlüsse des Senats vom 12.2.2004 - 1 W 2/04 -, vom 19.11.2003 - 1 W 41/03 - und vom 7.3.1996 - 1 W 31/95 -. - OVG Saarland, 05.12.2007 - 1 B 433/07
Anordnungsgrund bei beförderungsbezogener Dienstpostenkonkurrenz
Es entspricht der bisher gefestigten Rechtsprechung des Senats, dass es in Fällen beförderungsbezogener Dienstpostenübertragungen regelmäßig keines vorläufigen Rechtsschutzes bedarf - es mithin an einem Anordnungsgrund nach § 123 Abs. 1 VwGO fehlt -, weil insoweit noch keine endgültige Beförderungsentscheidung getroffen worden ist grundlegend Beschluss vom 10.4.1989 - 1 W 7/89 -, NVwZ 1990, 687 = DÖV 1989, 947; bestätigt (u.a.) durch Beschlüsse des Senats vom 12.2.2004 - 1 W 2/04 -, vom 19.11.2003 - 1 W 41/03 - und vom 7.3.1996 - 1 W 31/95 -. - VG Saarlouis, 28.04.2008 - 2 L 202/08 Rn. 10 Vgl. zuletzt Beschluss der Kammer vom 08.10.2007 - 2 L 1069/07 - ebenso OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 19.11.2003 - 1 W 41/03 -, vom 12.02.2004 - 1 W 2/04 - und vom 05.12.2007 - 1 B 433/07 - m.w.N.
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