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| OVG Saarland, 12.11.2004 - 1 W 41/04 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2019 - 15 B 1272/19
Versammlung Einrichtung einer Halteverbotszone Konzentrationsgrundsatz
Rn. 9 Vgl. zu alledem BVerwG, Urteil vom 21. April 1989 - 7 C 50.88 -, juris Rn. 15; ThürOVG, Beschluss vom 4. Juli 2013 - 2 EO 414/13 -, juris Rn. 7; Hess. VGH, Beschluss vom 31. Juli 2008 - 6 B 1629/08 -, juris Rn. 13; OVG Saarl., Beschluss vom 12. November 2004 - 1 W 41/04 -, juris Rn. 11. - OVG Thüringen, 04.07.2013 - 2 EO 414/13
Interessenabwägung im Rahmen des § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO; Konzentrationswirkung der …
Während bei innerörtlichen Straßen und Plätzen, bei denen die Widmung die Nutzung zur Kommunikation und Informationsverbreitung einschließt, Einschränkungen oder gar ein Verbot aus Gründen der Verkehrsbehinderung nur unter engen Voraussetzungen in Betracht kommen, darf den Verkehrsinteressen bei öffentlichen Straßen, die allein dem Straßenverkehr gewidmet sind, größere Bedeutung beigemessen werden, so dass das Interesse des Veranstalters und der Versammlungsteilnehmer an der ungehinderten Nutzung der Straße gegebenenfalls zurückzutreten hat (vgl. zum Vorstehenden HessVGH…, Beschluss vom 31. Juli 2008 - 6 B 1629/08 - Juris, Rn. 13; OVG Saarl., Beschluss vom 12. November 2004 - 1 W 41/04 - Juris, Rn. 11;… Dietel/Gintzel/Kniesel, a. a. O., § 15 VersammlG, Rn. 186 ff.). - VGH Hessen, 27.08.2022 - 2 B 1510/22 Die Versammlungsbehörde hat bei zu erwartenden Beeinträchtigungen des Straßenverkehrs grundsätzlich die ansonsten zuständigen Behörden zu beteiligen und Bedenken dieser Behörden gegen die Durchführung der Versammlung zu berücksichtigen und etwaige von diesen Behörden genannte Auflagen in ihre eigene Entscheidung einfließen zu lassen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 21. April 1989 - 7 C 50.88 -, juris Rn. 15; Hess. VGH…, Beschluss vom 31. Juli 2008 - 6 B 1629/08 -, juris Rn. 13; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 18. September 2019 - 15 B 1272/19 -, juris Rn. 7; Thüringer OVG…, Beschluss vom 4. Juli 2013 - 2 EO 414/13 -, juris Rn. 7; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 12. November 2004 - 1 W 41/04 -, juris Rn. 11).
- VGH Bayern, 04.03.2009 - 10 ZB 08.2726
Steht ein Denkmal auf einem straßenrechtlich gewidmeten öffentlichen Platz, …
Es tritt - wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat - eine Zuständigkeitskonzentration ein (vgl. SaarlOVG vom 12.11.2004 1 W 41/04 juris RdNr. 11).
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