Rechtsprechung
| OLG Köln, 30.11.1992 - 1 W 46/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 13.10.1992 - 15 O 392/92
- LG Köln, 05.11.1992 - 15 O 392/92
- OLG Köln, 30.11.1992 - 1 W 46/92
Papierfundstellen
- ZIP 1993, 1019
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- OLG Köln, 08.11.1991 - 1 W 73/91
Auszug aus OLG Köln, 30.11.1992 - 1 W 46/92
Rn. 8 Im übrigen wird auf den Beschluß des Senats vom 08.11.1991 - 1 W 73/91 - (vgl. EWiR 1992, 103) verwiesen, der allen Beteiligten bekannt ist.
- BGH, 24.03.1998 - XI ZR 4/98
Freistellung des Fiskus von der Kostenaufbringung
In der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte und im Schrifttum wird eine grundsätzliche Freistellung der Finanzbehörden von der Kostentragungslast im Rahmen des § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO häufig bejaht (OLG Düsseldorf ZIP 1993, 1018 mit zust. Anm. Pape in EWiR 1993, 827; OLG Düsseldorf ZIP 1995, 1277; OLG Köln ZIP 1993, 1019; OLG Köln ZIP 1994, 724 mit zust. Anm. Hess in EWiR 1994, 829; OLG Frankfurt ZIP 1993, 1250 mit zust. Anm. Tappmeier in EWiR 1993, 1031; OLG Hamburg ZIP 1994, 221 mit zust. Anm. Tappmeier in EWiR 1994, 403; OLG Hamm ZIP 1995, 758; OLG Dresden ZIP 1995, 1830; OLG Frankfurt ZIP 1995, 1536; OLG München ZIP 1996, 512), von zahlreichen Stimmen aber auch abgelehnt (OLG Düsseldorf KTS 1992, 468 und ZIP 1993, 780 mit Anm. Ganter; OLG Celle EWiR 1993, 1033 mit abl. - BGH, 20.09.1994 - X ZR 20/93 Das wird in neuerer Zeit aber vermehrt anders entschieden (vgl. OLG Frankfurt a. M., ZIP 1993, 1250 = EWiR 1993, 1031 m. Anm. Tappmeier; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1993, 1149 = ZIP 1993, 1018 = EWiR 1993, 827 m. Anm. Pape; OLG Köln, ZIP 1993, 1019; OLG Köln, ZIP 1994, 724; OLG Hamburg, ZIP 1994, 221).
- OLG Köln, 08.08.2000 - 18 W 23/00
Prozesskostenhilfe für Konkursverwalter
Der Steuerfiskus wird nicht generell von einer Kostenaufbringungslast freigestellt, da es ihm insbesondere zuzumuten ist, einen entsprechenden Haushaltsansatz zu schaffen, und die Freistellung von der Zahlung der Gerichtskosten gemäß § 2 Abs. 1 GKG nicht für Rechtsstreitigkeiten Dritter gilt (…BGH NJW 1998, S. 1868 f.;… OLG Köln [19. Senat] OLGR Köln 1998, S. 208;… Jäger VersR 1997, S. 1060, 1062 f.;… a.A.: OLG Stuttgart, ZIP 1996, S. 1670;… OLG Düsseldorf ZIP 1995, S. 1277;… OLG Köln [20. Senat] ZIP 1994, S. 724; OLG Köln ZIP 1993, S. 1019).
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Übersicht OLG Köln
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Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 03.06.1992 - 1 W 46/92 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 3
Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Osnabrück, 27.03.1992 - 1 HO 120/91
- OLG Oldenburg, 03.06.1992 - 1 W 46/92
Wird zitiert von ...
- OLG Naumburg, 14.06.2006 - 10 W 30/06
Beweisgebühr wegen Beiziehung von Unterlagen nur bei Klärung streitiger …
Etwas anderes gilt indessen dann, wenn es sich durch das Studium der Urkunden lediglich eine bessere Anschauung und einen eigenen Eindruck von den tatsächlichen Verhältnissen, hier etwa den zeitlichen Abläufen der Grundbucheintragungen, verschaffen will (vgl. OLG Oldenburg JurBüro 1992, 604; OLG Saarbrücken JurBüro 1988, 1674; OLG Stuttgart, Justiz 2001, 487; OLG Stuttgart JurBüro 2002, 195; OLG Frankfurt JurBüro 2000, 138; OLG Jena JurBüro 2000, 199;… von Eicken in Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, BRAGO, 15. Aufl., § 31 BRAGO Rdn. 100;… Hartmann, Kostengesetze, 31. Aufl., § 31 BRAGO Rdn. 144).
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Übersicht OLG Oldenburg
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Rechtsprechung
| OVG Saarland, 23.11.1992 - 1 W 46/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Außenbereich; Innergemeindliche Verbindungsstraße; Bebauungsplan; Funktionsänderung; Erschließungseinheit
Wird zitiert von ... (4)
- OVG Saarland, 11.01.2010 - 1 A 7/09
Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag; Vorhandene Erschließungsanlage; …
Rn. 127 BVerwG, Urteil vom 13.12.1985 - 8 C 66.84 -, Buchholz 406.11 § 128 BBauG Nr. 35; zustimmend Beschluss des Senats vom 23.11.1992 - 1 W 46/92 -, SKZ 1993, 176, und Driehaus, a.a.O., § 11 Rdnr. 66. - OVG Saarland, 26.07.2016 - 1 A 112/15
Kalkulation der Vorausleistung bei (fehlender) Erschließungsbeitragsfähigkeit der …
Rn. 44 Diese langjährige Rechtsprechung hat das Bundesverwaltungsgericht im Jahr 2013(BVerwG…, Urteil vom 15.5.2013 a.a.O.) bekräftigt und auch der Senat, der bereits mehrfach in diesem Sinne entschieden hat(OVG d. Saarlandes, Beschluss vom 23.11.1992 - 1 W 46/92 -, SKZ 1993, 176 ff. bzw. juris (nur Kurztext), und Urteil vom 11.1.2010 - 1 A 7/09 -, juris Rdnrn. 126 ff.), hält an dieser Rechtsprechung fest. - OVG Saarland, 26.07.2016 - 1 A 111/15
Vorausleistung - voraussichtlicher Erschließungsaufwand
Rn. 40 Diese langjährige Rechtsprechung hat das Bundesverwaltungsgericht im Jahr 2013(BVerwG…, Urteil vom 15.5.2013 a.a.O.) bekräftigt und auch der Senat, der bereits mehrfach in diesem Sinne entschieden hat(OVG d. Saarlandes, Beschluss vom 23.11.1992 - 1 W 46/92 -, SKZ 1993, 176 ff. bzw. juris (nur Kurztext), und Urteil vom 11.1.2010 - 1 A 7/09 -, juris Rdnrn. 126 ff.), hält an dieser Rechtsprechung fest. - VG Würzburg, 21.03.2024 - W 3 K 21.1292
Umwandlung einer Außenbereichsstraße in eine Anbaustraße
Rn. 76 Das OVG des Saarlandes hat in seinem Beschluss vom 23. November 1992 (1 W 46/92 - juris (nur Leitsatz) ansonsten n.v.) hinsichtlich einer gemeindlichen Verbindungsstraße im Außenbereich, die sich aufgrund eines Bebauungsplanes in eine Anbaustraße gewandelt hat und bei der im Zeitpunkt der Umwandlung das Bauprogramm noch nicht erfüllt und die Straße als Anbaustraße noch nicht endgültig hergestellt war, entschieden, dass die Kosten, die der Gemeinde für die vor der Umwandlung durchgeführten Baumaßnahmen an dieser Straße entstanden sind, "wahrscheinlich" keine Berücksichtigung finden dürfen.
dejure.org
Übersicht OVG Saarland
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