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Rechtsprechung
   KG, 06.11.2001 - 1 W 467/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,13396
KG, 06.11.2001 - 1 W 467/01 (https://dejure.org/2001,13396)
KG, Entscheidung vom 06.11.2001 - 1 W 467/01 (https://dejure.org/2001,13396)
KG, Entscheidung vom 06. November 2001 - 1 W 467/01 (https://dejure.org/2001,13396)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    GKG KV Nr. 1202 alt; ; GKG KV Nr. 1211 neu; ; ZPO § 344

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GKG KV Nr. 1202 (a.F.), Nr. 1211 (n.F.); ZPO § 344
    Umfang der Säumniskosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Säumniskosten; Prozessvergleich; Verfahrensgebühren; Gerichtsgebühr bei Säumnis; Gebührenreduzierung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

  • OLG Stuttgart, 15.11.1988 - 8 W 493/88
    Auszug aus KG, 06.11.2001 - 1 W 467/01
    Als Beispiele für mögliche besondere Kosten im Sinne von § 344 ZPO sind neben dem durch den Antrag auf Erlass des Versäumnisurteils veranlassten Mehrbetrag der insgesamt entstandenen Verhandlungs- oder Erörterungsgebühren des Anwalts des Einspruchsgegners (vgl. § 38 Abs. 2 BRAGO) etwa Mehrkosten zu nennen, die durch erneut aufzuwendende Terminsreisekosten des Einspruchsgegners oder erneut anfallende Zeugenentschädigung entstehen (vgl. OLG Stuttgart MDR 1989, 269;… Baumbach/Hartmann, ZPO, 59. Aufl., § 344 Rdn. 7;… MünchKomm ZPO-Prütting, 2. Aufl., § 344 Rdn. 13;… Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 21. Aufl., § 344 Rdn. 7).
  • KG, 20.10.1998 - 1 W 509/98

    Zulässigkeit der Erhebung einer Gerichtsgebühr für das Verfahren im Allgemeinen …

    Auszug aus KG, 06.11.2001 - 1 W 467/01
    Die Verfahrensgebühr konnte sich zwar trotz Beendigung des gesamten Verfahrens durch Abschluss eines Prozessvergleichs nicht nach KV Nr. 1202 Buchst. c) ermäßigen, weil auch das vorangegangene Versäumnisurteil vom 12. Oktober 2000 ein Urteil im Sinne der Ermäßigungsvorschrift ist (vgl. nur Senat JurBüro 1999, 152).
  • OLG Brandenburg, 07.03.2023 - 6 W 71/22

    Höhe und Aufteilung der Gerichtskosten bei Versäumnisurteil und nachfolgendem …

    Denn die 3, 0 Verfahrensgebühr fällt - entsprechend des im Kostenrecht geltenden Veranlasserprinzips - bereits mit der Einreichung der Klage an, § 6 GKG, sie ist keine Entscheidungsgebühr und damit nicht durch die Säumnis und das darauf hin ergehende Versäumnisurteil veranlasst (OLG Köln, Beschluss vom 15. Januar 2019 - 17 W 173/18; OLG Koblenz, Beschluss vom 15. November 2007 - 14 W 789/07; KG, Beschluss vom 6. November 2001 - 1 W 467/01; OLG München, JurBüro 1997, 95; LG Freiburg, JurBüro 2019, 135; BeckOK Kostenrecht, Dörndörfer/Wendtland/Gerlach/Diehn, 39. Ed. Stand 01.01.2021 Rn 16; Haberl, NJW 1997, 2357; Schneider, NJW 2019, 556; a.A.: AG Hannover, JurBüro 2009, 487;… Zöller-Herget, ZPO, 34. Aufl. 2022, § 104 Rn 21.71).
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