Neue Kooperation: dejure.org × Doctrine bringen KI-Power für Aktenanalyse, Recherche und Texterstellung. Doctrine entdecken
×

Rechtsprechung
   OLG Bremen, 17.01.2018 - 1 W 49/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,5351
OLG Bremen, 17.01.2018 - 1 W 49/17 (https://dejure.org/2018,5351)
OLG Bremen, Entscheidung vom 17.01.2018 - 1 W 49/17 (https://dejure.org/2018,5351)
OLG Bremen, Entscheidung vom 17. Januar 2018 - 1 W 49/17 (https://dejure.org/2018,5351)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,5351) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Oberlandesgericht Bremen PDF

    GNotKG § 29 Nr. 1
    Kosten- und Gebührenrecht

  • notar-drkotz.de

    Notarkostenrechnung - Wer ist Kostenschuldner?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GNotKG § 29 Nr. 1
    Ermittlung des Kostenschuldners für die Erstellung eines Entwurfs durch einen Notar

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Ermittlung des Kostenschuldners für die Erstellung eines Entwurfs durch einen Notar

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ermittlung des Kostenschuldners für die Erstellung eines Entwurfs durch einen Notar

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (7)

  • BGH, 19.01.2017 - V ZB 79/16

    Kostenschuldnerschaft für Notarkosten: Auswirkungen einer Bitte eines …

    Auszug aus OLG Bremen, 17.01.2018 - 1 W 49/17
    Auch die bloße Bitte um Verlegung eines Beurkundungstermins stellt sich auch aus dem objektivierten Empfängerhorizont des Notars regelmäßig nicht als eigenständiges Ersuchen um amtliches Tätigwerden dar, sondern lediglich als notwendige Mitwirkung an der Vorbereitung der Beurkundung (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2017 - V ZB 79/16 -, Rn. 5, juris).
  • OLG Bremen, 29.09.2011 - 1 W 56/11

    Übertragung der Entscheidung auf den Einzelrichter des Beschwerdegerichts; …

    Auszug aus OLG Bremen, 17.01.2018 - 1 W 49/17
    Demgegenüber ist die bloße Entgegennahme des von anderer Seite beauftragten und von dem Notar gefertigten Vertragsentwurfs für sich genommen nicht als Auftrag im Sinne von § 29 Nr. 1 GNotKG anzusehen (vgl. OLG Nürnberg…, Beschluss vom 21. Mai 2013 - 8 W 1982/12, juris Rn. 19; OLG Bremen, Beschluss vom 29.09.2011, Az.: 1 W 56/11, juris, Rn. 19;… Leiß in Fackelmann/Heinemann, GNotKG, § 29 Rn. 19), ebenso wenig wie die schlichte Bestätigung des von der Gegenseite vorgeschlagenen und durch den Notar mitgeteilten Beurkundungstermins.
  • OLG Nürnberg, 21.05.2013 - 8 W 1982/12
    Auszug aus OLG Bremen, 17.01.2018 - 1 W 49/17
    Demgegenüber ist die bloße Entgegennahme des von anderer Seite beauftragten und von dem Notar gefertigten Vertragsentwurfs für sich genommen nicht als Auftrag im Sinne von § 29 Nr. 1 GNotKG anzusehen (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 21. Mai 2013 - 8 W 1982/12, juris Rn. 19; OLG Bremen…, Beschluss vom 29.09.2011, Az.: 1 W 56/11, juris, Rn. 19;… Leiß in Fackelmann/Heinemann, GNotKG, § 29 Rn. 19), ebenso wenig wie die schlichte Bestätigung des von der Gegenseite vorgeschlagenen und durch den Notar mitgeteilten Beurkundungstermins.
  • OLG Celle, 23.02.2015 - 2 W 37/15

    Antragstellerhaftung für Erstellung eines Vertragsentwurfs durch schlüssiges …

    Auszug aus OLG Bremen, 17.01.2018 - 1 W 49/17
    Der Beurkundungsauftrag kann auch durch schlüssiges Verhalten erteilt werden (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 23.Feburar 2015, 2 W 37/15, juris, Rn. 12 ff.; OLG Köln…, Beschluss vom 15. November 1996 - 2 Wx 37/96, juris, Rn. 19).
  • OLG Köln, 15.11.1996 - 2 Wx 37/96

    Konkludenter Beurkundungsauftrag durch einen Vertragsbeteiligten

    Auszug aus OLG Bremen, 17.01.2018 - 1 W 49/17
    Der Beurkundungsauftrag kann auch durch schlüssiges Verhalten erteilt werden (vgl. OLG Celle…, Beschluss vom 23.Feburar 2015, 2 W 37/15, juris, Rn. 12 ff.; OLG Köln, Beschluss vom 15. November 1996 - 2 Wx 37/96, juris, Rn. 19).
  • EuG, 09.02.2017 - T-635/16

    IPA / Kommission

    Auszug aus OLG Bremen, 17.01.2018 - 1 W 49/17
    Hinsichtlich der erstinstanzlichen Anträge wird auf den Beschluss der 4. Kammer des Landgerichts (4-T-635/16) vom 17.08.2017 verweisen.
  • BayObLG, 14.10.1993 - 3Z BR 169/93
    Auszug aus OLG Bremen, 17.01.2018 - 1 W 49/17
    Dies gilt selbst dann, wenn diese intensiven Einfluss auf den Inhalt des geplanten Geschäfts genommen hätten (vgl.: Bay OLG, Beschluss v. 14.10.1993, Az.: 3 Z BR 169/93, juris, Rn. 11).
  • LG Hamburg, 06.12.2018 - 321 OH 31/18

    Auftraggeber eines Notars im Zusammenhang mit einem Änderungswunsch zum …

    Vielmehr hängt es von den Umständen des jeweiligen Einzelfalles ab, welche Erklärungen die Beteiligten abgegeben haben (so auch KG Berlin…, Beschluss vom 11. Dezember 2017 - 9 W 63/16 - 64/16 -, Rn. 14 nach juris; OLG Bremen, Beschluss vom 17. Januar 2018 - 1 W 49/17, Rn. 10 nach juris; OLG Celle…, Beschluss vom 23. Februar 2015 - 2 W 37/15, Rn. 9 nach juris).

    Schließlich sind insbesondere notwendige Mitwirkungshandlungen zur Vorbereitung der Beurkundung nicht als eigenständiger Auftrag zu werten (BGH…, Beschluss vom 19. Januar 2017 - V ZB 79/16, Rn. 11 nach juris; so auch OLG Bremen, Beschluss vom 17. Januar 2018 - 1 W 49/17, Rn. 9 nach juris).

    Rn. 16 Damit unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt auch wesentlich von denjenigen, die den von dem Antragsgegner zitierten Entscheidungen des Kammergerichts (Beschluss vom 11. Dezember 2017 - 9 W 63/16 - 64/16), des OLG Celle (Beschluss vom 23. Februar 2015 - 2 W 37/15) und des OLG Bremen (Beschluss vom 17. Januar 2018 - 1 W 49/17) zugrunde lagen.

  • LG Bremen, 27.04.2023 - 4 OH 42/21

    Notarkosten - Auftraggeber und Kostenschuldner des Notars

    Auftraggeber ist im Wesentlichen derjenige, welcher dem Notar durch Wort oder Schrift zu erkennen gegeben hat, dass in seinem Interesse eine bestimmte Beurkundung bzw. Entwurfserstellung vorgenommen werden soll (Hans. OLG Bremen, Beschluss vom 23.02.2017, Az.: 1 W 9/17, unveröffentlicht; Hans. OLG Bremen, Beschluss vom 12.01.2018, Az.: 1 W 49/17;… Rz. 9, juris; OLG Celle…, Beschluss vom 23.02.2015, 2 W 37/15, Rz. 9;… Korintenberg/Gläser GNotKG, 20. Auflage, § 29 Rn. 1-37).

    Das Verhalten des Kostenschuldners muss für den Notar nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte den Schluss zulassen, es sei ihm ein Auftrag mit Kostenfolge erteilt worden (BGH…, Beschluss vom 19.01.2017, Az.: V ZB 79/16, Rz. 6, zit. n. juris; Hans. OLG Bremen, Beschluss vom 12.01.2018, Az.: 1 W 49/17;… Rz. 9, juris;… Fackelmann/Heinemann, GNotKG, 1. Aufl., § 29 Rn. 16;… BeckOK KostR/Toussaint GNotKG § 29 Rn. 7, beck-online).

    Die Auftragserteilung braucht aber weder schriftlich noch durch ausdrückliche Erklärung zu geschehen, sondern kann auch durch schlüssige Handlung erfolgen (Hans. OLG Bremen, Beschluss vom 12.01.2018, Az.: 1 W 49/17;… Rz. 9, juris; OLG Celle…, Beschluss vom 23.02.2015, 2 W 37/15, Rz. 9; OLG Köln, JurBüro 1997, 604;… Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, GNotKG § 29 Rn. 14, beck-online).

    Dies gilt selbst dann, wenn dieser intensiven Einfluss auf den Inhalt des geplanten Geschäfts genommen hätte (Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 17. Januar 2018 - 1 W 49/17 -, Rn. 9, juris).

  • LG Hamburg, 19.12.2018 - 321 OH 22/18

    Kostenschuldner der Notarkosten

    Vielmehr hängt es von den Umständen des jeweiligen Einzelfalles ab, welche Erklärungen die Beteiligten abgegeben haben (so auch KG Berlin…, Beschluss vom 11. Dezember 2017 - 9 W 63/16 - 64/16 -, Rn. 14 nach juris; OLG Bremen, Beschluss vom 17. Januar 2018 - 1 W 49/17, Rn. 10 nach juris; OLG Celle…, Beschluss vom 23. Februar 2015 - 2 W 37/15, Rn. 9 nach juris).

    Schließlich sind insbesondere notwendige Mitwirkungshandlungen zur Vorbereitung der Beurkundung nicht als eigenständiger Auftrag zu werten (BGH…, Beschluss vom 19. Januar 2017 - V ZB 79/16, Rn. 11 nach juris; so auch OLG Bremen, Beschluss vom 17. Januar 2018 - 1 W 49/17, Rn. 9 nach juris).

  • LG Bremen, 15.09.2022 - 4 OH 21/21

    Genehmigung der Beauftragung zur Fertigung eines notariellen Kaufvertragsentwurfs

    Auftraggeber ist im Wesentlichen derjenige, welcher dem Notar durch Wort oder Schrift zu erkennen gegeben hat, dass in seinem Interesse eine bestimmte Beurkundung bzw. Entwurfserstellung vorgenommen werden soll (Hans. OLG Bremen, Beschluss vom 23.02.2017, Az.: 1 W 9/17, unveröffentlicht; Hans. OLG Bremen, Beschluss vom 12.01.2018, Az.: 1 W 49/17;… Rz. 9, juris; OLG Celle…, Beschluss vom 23.02.2015, 2 W 37/15, Rz. 9;… Korintenberg/Gläser GNotKG, 19 Auflage, § 29 Rn. 1-37).

    Das Verhalten des Kostenschuldners muss für den Notar nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte den Schluss zulassen, es sei ihm ein Auftrag mit Kostenfolge erteilt worden (BGH…, Beschluss vom 19.01.2017, Az.: V ZB 79/16, Rz. 6, zit. n. juris; Hans. OLG Bremen, Beschluss vom 12.01.2018, Az.: 1 W 49/17;… Rz. 9, juris;… Fackelmann/Heinemann, GNotKG, 1. Aufl., § 29 Rn. 16;… BeckOK KostR/Toussaint GNotKG § 29 Rn. 7, beck-online).

    Die Auftragserteilung braucht aber weder schriftlich noch durch ausdrückliche Erklärung zu geschehen, sondern kann auch durch schlüssige Handlung erfolgen (Hans. OLG Bremen, Beschluss vom 12.01.2018, Az.: 1 W 49/17;… Rz. 9, juris; OLG Celle…, Beschluss vom 23.02.2015, 2 W 37/15, Rz. 9; OLG Köln, JurBüro 1997, 604;… Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, GNotKG § 29 Rn. 14, beck-online).

  • LG Bremen, 20.09.2019 - 4 T 369/18

    Handelsregisteranmeldungen verschiedener Kommanditisten - Notarkosten

    Auftraggeber ist im Wesentlichen derjenige, welcher dem Notar durch Wort oder Schrift zu erkennen gegeben hat, dass in seinem Interesse eine bestimmte Beurkundung bzw. Entwurfserstellung vorgenommen werden soll (Hans. OLG Bremen, Beschluss vom 23.02.2017, Az.: 1 W 9/17, unveröffentlicht; Hans. OLG Bremen, Beschluss vom 12.01.2018, Az.: 1 W 49/17;… Rz. 9, juris; OLG Celle…, Beschluss vom 23.02.2015, 2 W 37/15, Rz. 9;… Korintenberg/Gläser GNotKG, 19 Auflage, § 29 Rn. 1-37).

    Das Verhalten des Kostenschuldners muss für den Notar nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte den Schluss zulassen, es sei ihm ein Auftrag mit Kostenfolge erteilt worden (BGH…, Beschluss vom 19.01.2017, Az.: V ZB 79/16, Rz. 6, zit. n. juris; Hans. OLG Bremen, Beschluss vom 12.01.2018, Az.: 1 W 49/17;… Rz. 9, juris;… Fackelmann/Heinemann, GNotKG, 1. Aufl., § 29 Rn. 16;… BeckOK KostR/Toussaint GNotKG § 29 Rn. 7, beck-online).

    Die Auftragserteilung braucht aber weder schriftlich noch durch ausdrückliche Erklärung zu geschehen, sondern kann auch durch schlüssige Handlung erfolgen (Hans. OLG Bremen, Beschluss vom 12.01.2018, Az.: 1 W 49/17;… Rz. 9, juris; OLG Celle…, Beschluss vom 23.02.2015, 2 W 37/15, Rz. 9; OLG Köln, JurBüro 1997, 604;… Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, GNotKG § 29 Rn. 14, beck-online).

  • LG Bremen, 29.10.2018 - 4 T 240/18

    Anforderung eines Vertragsentwurfes durch einen Makler - Auftraggeber § 29 Nr. 1 …

    Auftraggeber ist im Wesentlichen derjenige, welcher dem Notar durch Wort oder Schrift zu erkennen gegeben hat, dass in seinem Interesse eine bestimmte Beurkundung bzw. Entwurfserstellung vorgenommen werden soll (Hans. OLG Bremen, Beschluss vom 23.02.2017, Az.: 1 W 9/17, unveröffentlicht; Hans. OLG Bremen, Beschluss vom 12.01.2018, Az.: 1 W 49/17;… Rz. 9, juris; OLG Celle…, Beschluss vom 23.02.2015, 2 W 37/15, Rz. 9;… Korintenberg/Gläser GNotKG, 19 Auflage, § 29 Rn. 1-37).

    Das Verhalten des Kostenschuldners muss für den Notar nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte den Schluss zulassen, es sei ihm ein Auftrag mit Kostenfolge erteilt worden (BGH…, Beschluss vom 19.01.2017, Az.: V ZB 79/16, Rz. 6, zit. n. juris; Hans. OLG Bremen, Beschluss vom 12.01.2018, Az.: 1 W 49/17;… Rz. 9, juris;… Fackelmann/Heinemann, GNotKG, 1. Aufl., § 29 Rn. 16;… BeckOK KostR/Toussaint GNotKG § 29 Rn. 7, beck-online).

    Die Auftragserteilung braucht aber weder schriftlich noch durch ausdrückliche Erklärung zu geschehen, sondern kann auch durch schlüssige Handlung erfolgen (Hans. OLG Bremen, Beschluss vom 12.01.2018, Az.: 1 W 49/17;… Rz. 9, juris; OLG Celle…, Beschluss vom 23.02.2015, 2 W 37/15, Rz. 9; OLG Köln, JurBüro 1997, 604;… Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, GNotKG § 29 Rn. 14, beck-online).

  • LG Bremen, 30.03.2020 - 4 T 212/19

    Übersendung Kaufvertragsentwurf an Gegenseite ohne Rücksprache mit …

    Auftraggeber ist im Wesentlichen derjenige, welcher dem Notar durch Wort oder Schrift zu erkennen gegeben hat, dass in seinem Interesse eine bestimmte Beurkundung bzw. Entwurfserstellung vorgenommen werden soll (Hans. OLG Bremen, Beschluss vom 23.02.2017, Az.: 1 W 9/17, unveröffentlicht; Hans. OLG Bremen, Beschluss vom 12.01.2018, Az.: 1 W 49/17;… Rz. 9, juris; OLG Celle…, Beschluss vom 23.02.2015, 2 W 37/15, Rz. 9;… Korintenberg/Gläser GNotKG, 20. Auflage, § 29 Rn. 1-37).

    Das Verhalten des Kostenschuldners muss für den Notar nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte den Schluss zulassen, es sei ihm ein Auftrag mit Kostenfolge erteilt worden (BGH…, Beschluss vom 19.01.2017, Az.: V ZB 79/16, Rz. 6, zit. n. juris; Hans. OLG Bremen, Beschluss vom 12.01.2018, Az.: 1 W 49/17;… Rz. 9, juris;… Fackelmann/Heinemann, GNotKG, 1. Aufl., § 29 Rn. 16;… BeckOK KostR/Toussaint GNotKG § 29 Rn. 7, beck-online).

    Die Auftragserteilung braucht aber weder schriftlich noch durch ausdrückliche Erklärung zu geschehen, sondern kann auch durch schlüssige Handlung erfolgen (Hans. OLG Bremen, Beschluss vom 12.01.2018, Az.: 1 W 49/17;… Rz. 9, juris; OLG Celle…, Beschluss vom 23.02.2015, 2 W 37/15, Rz. 9; OLG Köln, JurBüro 1997, 604;… Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, GNotKG § 29 Rn. 14, beck-online).

  • LG Bremen, 15.09.2022 - 4 OH 50/20

    Haftung für die Erstellung eines notariellen Kaufvertragsentwurfs

    Auftraggeber ist im Wesentlichen derjenige, welcher dem Notar durch Wort oder Schrift zu erkennen gegeben hat, dass in seinem Interesse eine bestimmte Beurkundung bzw. Entwurfserstellung vorgenommen werden soll (Hans. OLG Bremen, Beschluss vom 23.02.2017, Az.: 1 W 9/17, unveröffentlicht; Hans. OLG Bremen, Beschluss vom 12.01.2018, Az.: 1 W 49/17;… Rz. 9, juris; OLG Celle…, Beschluss vom 23.02.2015, 2 W 37/15, Rz. 9;… Korintenberg/Gläser GNotKG, 20. Auflage, § 29 Rn. 1-37).

    Das Verhalten des Kostenschuldners muss für den Notar nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte den Schluss zulassen, es sei ihm ein Auftrag mit Kostenfolge erteilt worden (BGH…, Beschluss vom 19.01.2017, Az.: V ZB 79/16, Rz. 6, zit. n. juris; Hans. OLG Bremen, Beschluss vom 12.01.2018, Az.: 1 W 49/17;… Rz. 9, juris;… Fackelmann/Heinemann, GNotKG, 1. Aufl., § 29 Rn. 16;… BeckOK KostR/Toussaint GNotKG § 29 Rn. 7, beck-online).

    Die Auftragserteilung braucht aber weder schriftlich noch durch ausdrückliche Erklärung zu geschehen, sondern kann auch durch schlüssige Handlung erfolgen (Hans. OLG Bremen, Beschluss vom 12.01.2018, Az.: 1 W 49/17;… Rz. 9, juris; OLG Celle…, Beschluss vom 23.02.2015, 2 W 37/15, Rz. 9; OLG Köln, JurBüro 1997, 604;… Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, GNotKG § 29 Rn. 14, beck-online).

  • LG Bremen, 15.12.2023 - 4 OH 38/23

    Notarkosten bei Beurkundung eines gemeinschaftlichen Testaments und weiterer …

    Auftraggeber ist im Wesentlichen derjenige, welcher dem Notar durch Wort oder Schrift zu erkennen gegeben hat, dass in seinem Interesse eine bestimmte Beurkundung bzw. Entwurfserstellung vorgenommen werden soll (Hans. OLG Bremen, Beschluss vom 23.02.2017, Az.: 1 W 9/17, unveröffentlicht; Hans. OLG Bremen, Beschluss vom 12.01.2018, Az.: 1 W 49/17;… Rz. 9, juris; OLG Celle…, Beschluss vom 23.02.2015, 2 W 37/15, Rz. 9;… Korintenberg/Gläser GNotKG, 19 Aufl., § 29 Rn. 1-37).

    Das Verhalten des Kostenschuldners muss für den Notar nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte den Schluss zulassen, es sei ihm ein Auftrag mit Kostenfolge erteilt worden (BGH…, Beschluss vom 19.01.2017, Az.: V ZB 79/16, Rz. 6, zit. n. juris; Hans. OLG Bremen, Beschluss vom 12.01.2018, Az.: 1 W 49/17;… Rz. 9, juris;… Fackelmann/Heinemann, GNotKG, 1. Aufl., § 29 Rn. 16;… BeckOK KostR/Toussaint, GNotKG § 29 Rn. 7, beck-online).

    Die Auftragserteilung braucht aber weder schriftlich noch durch ausdrückliche Erklärung zu geschehen, sondern kann auch durch schlüssige Handlung erfolgen (Hans. OLG Bremen, Beschluss vom 12.01.2018, Az.: 1 W 49/17;… Rz. 9, juris; OLG Celle…, Beschluss vom 23.02.2015, 2 W 37/15, Rz. 9; OLG Köln, JurBüro 1997, 604;… Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, GNotKG § 29 Rn. 14, beck-online).

  • LG Bremen, 15.09.2022 - 4 OH 30/21

    Beauftragung und Genehmigung einer notariellen Beratung

    Auftraggeber ist im Wesentlichen derjenige, welcher dem Notar durch Wort oder Schrift zu erkennen gegeben hat, dass in seinem Interesse eine bestimmte notarielle Tätigkeit vorgenommen werden soll (Hans. OLG Bremen, Beschluss vom 23.02.2017, Az.: 1 W 9/17, unveröffentlicht; Hans. OLG Bremen, Beschluss vom 12.01.2018, Az.: 1 W 49/17;… Rz. 9, juris; OLG Celle…, Beschluss vom 23.02.2015, 2 W 37/15, Rz. 9;… Korintenberg/Gläser GNotKG, 20. Auflage, § 29 Rn. 1-37).

    Das Verhalten des Kostenschuldners muss für den Notar nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte den Schluss zulassen, es sei ihm ein Auftrag mit Kostenfolge erteilt worden (BGH…, Beschluss vom 19.01.2017, Az.: V ZB 79/16, Rz. 6, zit. n. juris; Hans. OLG Bremen, Beschluss vom 12.01.2018, Az.: 1 W 49/17;… Rz. 9, juris;… Fackelmann/Heinemann, GNotKG, 1. Aufl., § 29 Rn. 16;… BeckOK KostR/Toussaint GNotKG § 29 Rn. 7, beck-online).

    Die Auftragserteilung braucht aber weder schriftlich noch durch ausdrückliche Erklärung zu geschehen, sondern kann auch durch schlüssige Handlung erfolgen (Hans. OLG Bremen, Beschluss vom 12.01.2018, Az.: 1 W 49/17;… Rz. 9, juris; OLG Celle…, Beschluss vom 23.02.2015, 2 W 37/15, Rz. 9; OLG Köln, JurBüro 1997, 604;… Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, GNotKG § 29 Rn. 14, beck-online).

  • OLG Rostock, 25.01.2021 - 7 W 34/21

    Voraussetzungen für Notarauftrag durch Kaufinteressenten

  • OLG Frankfurt, 07.10.2024 - 20 W 45/22

    Zu den Anforderungen an eine die Haftung für Notarkosten auslösende …

  • LG Rostock, 31.03.2022 - 10 OH 5/19

    Verjährung Notarkosten - Neubeginn der Verjährung

  • OLG Frankfurt, 13.10.2025 - 20 W 59/22

    Zur Haftung für Notarkosten als Auftraggeber aufgrund der Grundsätze einer …

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht OLG Bremen
dejure.org nutzen ohne Ablenkung
Werbung abschalten. Jetzt buchen! Keine automatische Verlängerung.
Info zum PUR-Angebot
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht