Rechtsprechung
| KG, 22.03.2004 - 1 W 495/03 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Judicialis
ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § 91 Abs. 1 Satz 2; ; ZSEG § 9 Abs. 5
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1, 2; ZSEG § 9 Abs. 5
Zur Erstattung der Reisekosten zur Terminwahrnehmung bei persönlichem Erscheinen am Gerichtsort nach Wohnsitzwechsel - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Reisekosten der auswärtigen Partei zur Terminswahrnehmung nach Wohnsitzwechsel; Ladung zum persönlichen Erscheinen unter der früheren Anschrift am Gerichtsort; Anspruch auf Erstattung notwendiger Reisekosten; Vermeidung der Entstehung überflüssiger Auslagen des Gerichts; ...
Verfahrensgang
- KG, 03.06.2003 - 1 W 495/03
- KG, 29.07.2003 - 1 W 495/03
- LG Berlin, 29.07.2003 - 22 O 202/99
- KG, 22.03.2004 - 1 W 495/03
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 06.12.1983 - 4 A 1.78
Anforderungen an die Bemessung erstattungsfähiger Parteireisekosten - …
Auszug aus KG, 22.03.2004 - 1 W 495/03
Nach § 91 Abs. 1 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO sind für die Erstattung der notwendigen Reisekosten der Partei die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden; das gilt auch für die Fahrtkosten im Sinne des § 9 ZSEG (BVerwG Rpfleger 1984, 158).
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Rechtsprechung
| KG, 03.06.2003 - 1 W 495/03 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- KG, 03.06.2003 - 1 W 495/03
- KG, 29.07.2003 - 1 W 495/03
- LG Berlin, 29.07.2003 - 22 O 202/99
- KG, 22.03.2004 - 1 W 495/03
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- OLG Köln, 22.02.1996 - 18 W 57/95
Rechtsstreit; Gegenstandswert; Hilfsanspruch; Hilfswiderklage; …
Auszug aus KG, 03.06.2003 - 1 W 495/03
Es ist nicht unvertretbar, § 19 Abs. 4 GKG dahin zu verstehen, dass bei einem Vergleich § 19 Abs. 1 S.2 GKG für den Verfahrensstreitwert nur dann zur Anwendung kommt, wenn bereits zuvor die innerprozessuale Bedingung des hilfsweise geltend gemachten Anspruchs - hier die Abweisung des Hauptantrags - eingetreten ist (so OLG Köln JurBüro 1996, 476;… Markl/Meyer, GKG, 5. Aufl., § 19 Rn. 17;… a.A.: Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 11. Aufl., Rn. 2483;… Anders/Gehle/Kunze, Streitwertlexikon, 4. Aufl., "Vergleich" Rn. 17 f.;… unklar Hartmann, a.a.O., § 19 Rn. 50). - LG Koblenz, 08.04.1999 - 6 T 16/99
Auszug aus KG, 03.06.2003 - 1 W 495/03
Insofern unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt von den Fällen, in denen die kostenauslösende Maßnahme bei richtiger Sachbehandlung unterblieben wäre (vgl. den der Entscheidung des LG Koblenz, MDR 1999, 1024 zu Grunde liegenden Fall, dass der Antrag auf öffentliche Zustellung nach einer Vorschussanforderung zurückgenommen worden wäre).
- LAG Baden-Württemberg, 22.02.2011 - 5 Ta 214/10
Streitwertfestsetzung - Weiterbeschäftigungsanspruch als uneigentlicher …
Rn. 17 ee) Allerdings ist die Werterhöhung gem. § 45 Abs. 4 GKG nicht von vornherein davon abhängig, dass die innerprozessuale Bedingung des uneigentlichen Hilfsantrags, nämlich das Obsiegen mit dem Hauptantrag, zum Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses bereits eingetreten gewesen sein müsste (so aber OLG Köln 22. Februar 1996 - 18 W 57/95 - NJW-RR 1996, 1278 und wohl auch KG 3. Juni 2003 - 1 W 495/03 - MDR 2004, 56). - LAG Baden-Württemberg, 14.02.2011 - 5 Ta 214/10
Weiterbeschäftigungsanspruch als uneigentlicher Hilfsantrag; Erledigung eines …
ee) Allerdings ist die Werterhöhung gem. § 45 Abs. 4 GKG nicht von vornherein davon abhängig, dass die innerprozessuale Bedingung des uneigentlichen Hilfsantrags, nämlich das Obsiegen mit dem Hauptantrag, zum Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses bereits eingetreten gewesen sein müsste (so aber OLG Köln 22. Februar 1996 - 18 W 57/95 - NJW-RR 1996, 1278 und wohl auch KG 3. Juni 2003 - 1 W 495/03 - MDR 2004, 56). - LAG Sachsen, 01.04.2015 - 4 Ta 275/14
Gegenstandswert für unechten Hilfsantrag auf vorläufige Weiterbeschäftigung bei …
"Allerdings ist die Werterhöhung gemäß § 45 Abs. 4 GKG nicht von vornherein davon abhängig, dass die innerprozessuale Bedingung des uneigentlichen Hilfsantrags, nämlich das Obsiegen mit dem Hauptantrag, zum Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses bereits eingetreten gewesen sein müsste (so aber OLG Köln 22.02.1996 - 18 W 57/95 - NJW-RR 1996, 1278 und wohl auch KG 03.06.2003 - 1 W 495/03 - MDR 2004, 56).
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Rechtsprechung
| KG, 29.07.2003 - 1 W 495/03 |
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- KG, 03.06.2003 - 1 W 495/03
- KG, 29.07.2003 - 1 W 495/03
- LG Berlin, 29.07.2003 - 22 O 202/99
- KG, 22.03.2004 - 1 W 495/03
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 06.12.1983 - 4 A 1.78
Anforderungen an die Bemessung erstattungsfähiger Parteireisekosten - …
Auszug aus KG, 29.07.2003 - 1 W 495/03
Nach § 91 Abs. 1 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO sind für die Erstattung der notwendigen Reisekosten der Partei die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden; das gilt auch für die Fahrtkosten im Sinne des § 9 ZSEG (BVerwG Rpfleger 1984, 158 [BVerwG 06.12.1983 - BVerwG 4 A 1.78] ).
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