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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 07.01.1998 - 1 W 607/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,3400
OLG Koblenz, 07.01.1998 - 1 W 607/97 (https://dejure.org/1998,3400)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 07.01.1998 - 1 W 607/97 (https://dejure.org/1998,3400)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 07. Januar 1998 - 1 W 607/97 (https://dejure.org/1998,3400)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gleichwertigkeit des Streitwerts mit dem Wert des zu sichernden Anspruchs; Einführung eines selbstständigen Beweisverfahrens zur Beweissicherung mit der Funktion einer vorweggenommenen Beweisaufnahme im späteren Hauptverfahren; Bemessung des Werts des selbstständigen ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Grundsätze für die Streitwertfestsetzung im selbständigen Beweisverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 1998, 593
 
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Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (4)

  • OLG Dresden, 20.02.2002 - 8 W 1980/01

    Streitwert; selbständigen Beweisverfahren

    Der Streitwert des selbstständigen Beweisverfahrens bemisst sich nach dem vollen Wert des zu sichernden Anspruches, also regelmäßig dem Wert der entsprechenden Hauptsache, und nicht lediglich nach einem Bruchteil davon (…vgl. Zöller/Herget, ZPO, 22. Aufl., § 3 Rdn. 16, Stichwort: Selbstständiges Beweisverfahren;… Münchener Kommentar, ZPO, 2. Aufl., § 3 Rdn. 115;… OLG Köln, NJW-RR 1997, S. 1292; OLG Koblenz, JurBüro 1998, S. 267, jeweils m.w.N.).

    Entscheidend ist daher für die Streitwertbestimmung nicht die subjektive Einschätzung des Antragstellers, sondern die objektive Bewertung der mitgeteilten Tatsachen; diesbezüglich kann im Einzelfall auch auf spätere, besser fundierte Erkenntnisquellen (u.a. Sachverständigengutachten) abgestellt werden (vgl. OLG Koblenz, JurBüro 1998, S. 267;… OLG Köln, NJW-RR 1997, S. 1292;… OLG Hamburg, NJW-RR 2000, S. 827 ; jeweils m.w.N.).

    Mängel im Rahmen der Beweissicherung bestätigt haben (vgl. OLG Koblenz, JurBüro 1998, S. 267;… OLG Frankfurt, OLGR 1998, S. 384;… OLG Hamburg NJW-RR 2000, S. 827).

  • OLG Koblenz, 29.06.2000 - 15 W 375/00

    Gegenstandswert im selbständigen Beweisverfahren

    In einem selbständigen Beweisverfahren auf Feststellung von Baumängeln und der für die Beseitigung erforderlichen Kosten (oder der Minderung) bemisst sich der Streitwert (Hauptsacheinteresse) nicht nach dem von dem Gutachter niedriger als vom Antragsteller festgestellten Mängelbeseitigungsaufwand (so OLG Koblenz, 12. Zivilsenat, Beschluss vom 1.9. 1999 12 W 1213/99), sondern nach dem aus den Angaben in der Antragsschrift erkennbaren Interesse des Antragstellers bei Verfahrenseinleitung (ebenso OLG Koblenz, 1. Zivilsenat, BauR 1998, 593; 5. Zivilsenat, BauR 1993, 250, und 3. Zivilsenat, Beschluss vom 3.1. 2000 - 3 W 829/99).

    Nach anderer Auffassung soll es für die Streitwertbemessung allein auf die Verfahrenseinleitung ankommen und nicht auf das Ergebnis der Beweisaufnahme, weil nach allgemeinen Wertgrundsätzen der Zeitpunkt der Antragstellung für die Streitwertbemessung maßgebend sei (vgl. z.B. OLG Bamberg, JurBüro 1998, 95; OLG Karlsruhe, JurBüro 1997, 531; OLG München, BauR 1994, 408; OLG Koblenz, 1. Zivilsenat, BauR 1998, 593; 5. Zivilsenat, BauR 1993, 250 und 3. Zivilsenat, Beschluss vom 3. Januar 2000 - 3 W 829/99 -).

  • OLG Nürnberg, 19.08.1999 - 6 W 2673/99

    Gesamtstreitwert bei selbständigen Beweisverfahren

    Maßgebend ist dabei nicht das Ergebnis der Begutachtungen, sondern ausschließlich der Antrag, weil der Antragsteller selbst den Umfang der Prüfung und den Umfang der Beteiligung der von ihm genannten Antragsgegner bestimmt (vgl. OLG Koblenz, BauR 1998, 593 ; Jagenbusch/Kesselring in NJW 1999, 2412 m.w.N.;… Schneider/Herget, Steitwertkommentar für den Zivilprozeß, 11. Aufl., Rdn. 4024 a).
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