Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 16.02.2010 - 1 W 7/10 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 53 Abs 1 Nr 1 GKG, § 3 ZPO
Streitwertfestsetzung: einstweilige Verfügung im Bereich der saisonabhängigen Landwirtschaft - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 3
Streitwert bei Besitzstörung; Höhe des Abschlages im einstweiligen Verfügungsverfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Streitwert bei Besitzstörung; Höhe des Abschlages im einstweiligen Verfügungsverfahren
Verfahrensgang
- LG Stendal, 04.11.2009 - 23 O 348/09
- OLG Naumburg, 16.02.2010 - 1 W 7/10
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 24.04.1998 - V ZR 225/97
Rechtsmittelbeschwer bei Abweisung einer Klage auf Unterlassung einer …
Auszug aus OLG Naumburg, 16.02.2010 - 1 W 7/10
Rn. 5 Wie bei der Eigentumsstörung ist auch bei der Besitzstörung der Streitwert nach dem Unterlassungsinteresse des Klägers, hier also der Antragstellerin, zu bemessen (vgl. BGH, KoRspr, ZPO § 3 Nr. 1134; BGH, NJW 1998, 2368;… Zöller-Herget 28. Aufl. 2010, § 3 Rdn. 16, Stichwort "Besitzstörungsklage"). - OLG Köln, 20.10.1989 - 2 W 181/89
Auszug aus OLG Naumburg, 16.02.2010 - 1 W 7/10
Die dem Beklagten bei Befolgen des Unterlassungsanspruchs entstehenden Nachteile bleiben dagegen unberücksichtigt (vgl. OLG Köln, JurBüro 1990, 246).
- OLG Düsseldorf, 27.03.2012 - 24 W 17/12
Streitwert einer Klage auf Unterlassung einer Besitzstörung
Auch bleiben die wertmäßigen Folgen der Besitzstörung beim Verfügungsbeklagten außer Betracht (OLG Naumburg JurBüro 2010, 306;… Zöller/Herget, ZPO, 29. Auflage, § 3 Rn. 16 "Besitzstörungsklage"). - OLG Hamburg, 05.02.2025 - 4 U 95/24
Anspruch auf Wiederherstellung der Wasserversorgung während Räumungsprozess
Bei der Besitzstörung ist gemäß § 3 ZPO der Streitwert nach dem Unterlassungsinteresse des Klägers zu bemessen (Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 16. Mai 2023 - 3 W 31/23, Rn. 7; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 27. März 2012 - I-24 W 17/12 -, Rn. 3, juris; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16. Februar 2010 - 1 W 7/10 -, Rn. 5, juris;… Zöller/Herget, a.a.O., § 3 ZPO, Rn. 16.46), wobei im Falle einer Besitzstörungsklage eines Mieters der Rechtsgedanke des § 41 Abs. 5 GKG zur Anwendung gebracht werden kann (so OLG Frankfurt…, Beschluss vom 17. September 2007 - 19 W 57/07, Rn. 3, juris).
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Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 23.04.2010 - 1 W 7/10 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- rechtsportal.de
ZPO § 42 Abs. 2
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Ablehnung einer Terminsverlegung und wegen Prüfung der Rechtsmissbräuchlichkeit eines Befangenheitsgesuchs nach Einlegung einer sofortigen Beschwerde - Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Ablehnung einer Terminsverlegung sowie einer Prüfung der Rechtsmissbräuchlichkeit eines Befangenheitsgesuchs nach Einlegung einer sofortigen Beschwerde
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Welche Amtshandlungen darf ein abgelehnter Richter noch vornehmen? (IBR 2010, 1200)
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 20.01.2010 - 10 O 267/09
- LG Potsdam, 23.04.2010 - 10 O 267/09
- OLG Brandenburg, 23.04.2010 - 1 W 7/10
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 20.07.2007 - 1 BvR 2228/06
Verletzung des gesetzlichen Richters durch Entscheidung des abgelehnten Richters …
Auszug aus OLG Brandenburg, 23.04.2010 - 1 W 7/10
Hierunter fällt beispielsweise die Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters (BVerfG NJW 2007, S. 3771). - BGH, 28.04.1958 - III ZR 43/56
Versagung rechtlichen Gehörs
Auszug aus OLG Brandenburg, 23.04.2010 - 1 W 7/10
Zu einer Terminsverlegung gezwungen ist der Richter erst dann, wenn die Aufrechterhaltung des Termins für die betroffenen Partei schlechthin unzumutbar wäre und die Verweigerung der Terminsverlegung daher das Grundrecht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzen würde (vgl. BGHZ 27, 163 ff.). - BGH, 19.12.2002 - V ZB 61/02
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung des …
Auszug aus OLG Brandenburg, 23.04.2010 - 1 W 7/10
Entscheidend ist, ob ein Prozessbeteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Voreingenommenheit des Richters zu zweifeln (BGH, MDR 2003, S. 592;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 42 Rdnr. 9 m. w. N.). - OLG Brandenburg, 30.09.1998 - 1 W 32/98
Ablehnung einer Richterin wegen Befangenheit aufgrund der Verweigerung einer …
Auszug aus OLG Brandenburg, 23.04.2010 - 1 W 7/10
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats entspricht der Gegenstandswert für Ablehnungsgesuche dem Wert des zu Grunde liegenden Rechtsstreits (vgl. nur Senat, NJW-RR 1999, 1291, 1292). - OLG Rostock, 31.05.2010 - 1 W 6/10
Anforderungen an eine inländische Geschäftsanschrift
Auszug aus OLG Brandenburg, 23.04.2010 - 1 W 7/10
Unter Berücksichtung dieser Erwägungen ist die Verweigerung einer beantragten Terminsverlegung grundsätzlich nicht geeignet, die Ablehnung eines Richters zu begründen (ständige Rechtsprechung des Senats, Entscheidung vom 03.03.2010 - 1 W 6/10 m. w. N.;… NJW-RR 1999, S. 1291).
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