Rechtsprechung
| OVG Saarland, 03.12.1999 - 1 W 7/99 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Persönliche Eignung für Amt des Abteilungsleiters; Beamtenrechtliche Umsetzung ; Begriff des Verwaltungsaktes; Rechtliche Außenwirkung oder behördeninterne Maßnahme; Zuweisung eines anderen Dienstpostens innerhalb derselben Behörde; Statusrechtliches und ...
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (7)
- VGH Baden-Württemberg, 11.10.1991 - 4 S 1663/91
Umsetzung des Leiters eines Rechnungsprüfungsamts; zur verwaltungsgerichtlichen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VGH Baden-Württemberg, 07.03.1996 - 4 S 2546/95
Einstweilige Anordnung zwecks Rückgängigmachung einer Umsetzung - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 12.02.1981 - 2 C 42.78
Verwaltungsgerichtsverfahren - Klageabweisung - Unbegründete Klage - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OVG Saarland, 23.12.1993 - 1 W 104/93
Rechtswidrige Umsetzung eines Abteilungsleiters in einem Landesministerium; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OVG Saarland, 20.06.1985 - 3 W 1284/85
Zustimmung einer Versetzung durch einen Gesamtpersonalrat; Zurückversetzung eines …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG Saarland, 10.02.1998 - 1 V 20/98
Gestaltungsmißbrauch bei Veräußerung von GmbH-Anteilen
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OVG Schleswig-Holstein, 06.12.1996 - 3 M 104/96
Einstweilige Anordnung; Umsetzung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OVG Saarland, 05.09.2019 - 1 B 25/19
Umsetzung eines Beamten nach dessen psychischer Erkrankung mit der Folge eines …
Es handelt sich vielmehr um eine innerbehördliche Organisationsmaßnahme ohne Verwaltungsaktqualität.(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 3.12.1999 - 1 W 7/99 -, juris). - OVG Saarland, 01.02.2002 - 5 P 1/01
Auslegung von Mitbestimmungstatbeständen; Wertung des Arbeitsplatzwechsels als …
OVG des Saarlandes, Beschluß vom 03.12.1999 - 1 W 7/99 - amtl.
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Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 19.10.1999 - 1 W 7/99 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamburg, 30.06.2017 - 3 U 130/16
Richterablehnung wegen Verstoßes gegen die Wartepflicht: Unaufschiebbarkeit der …
Das Gericht verkennt nicht, dass das Brandenburgische Oberlandesgericht in seinem Beschluss vom 19. Oktober 1999 - 1 W 7/99 -, juris die Verlegung eines Verkündungstermins nicht durchweg als eine Handlung angesehen hat, die im Sinne von § 47 ZPO keinen Aufschub duldet (wobei es weiter ausgeführt hat, dass sich hieraus nicht zwingend auf die Befangenheit des abgelehnten Richters schließen lasse). - LG Karlsruhe, 28.01.2008 - 2 O 96/01
Richterablehnung: Befangenheitsbesorgnis auf Grund Verstoßes gegen die …
Entscheidend ist allein, ob nach Lage des Falles Gründe vorliegen, die den Rückschluss auf Voreingenommenheit oder Parteilichkeit des Gerichts zu begründen geeignet sind (vergl. OLGR Celle 2006, 603, 604; OLG Brandenburg, Beschluss vom 19.10.1999, Az. 1 W 7/99, zit. nach juris; OLGR Köln 1999, 401, 402; OLGR Köln 2004, 427 ff.).
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