Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 22.12.2009 - 1 W 833/09 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 724 Abs. 1; ZPO § 733; ZPO § 767
Zulässigkeit des Erfüllungseinwandes im Verfahren zur Erteilung der Vollstreckungsklausel oder einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zulässigkeit des Erfüllungseinwandes im Verfahren zur Erteilung einer Vollstreckungsklausel oder einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung; Eröffnung des Rechtsweges für eine Vollstreckungsabwehrklage
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 11.11.2009 - 9 O 501/84
- OLG Koblenz, 22.12.2009 - 1 W 833/09
Papierfundstellen
- FamRZ 2010, 1366
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Düsseldorf, 06.12.2024 - 16 W 8/24
Weitere vollstreckbare Ausfertigung, Gefahr der Doppelvollstreckung, …
Mit diesem Einwand kann die Schuldnerin im Verfahren nach § 733 ZPO grundsätzlich nicht gehört werden (OLG Koblenz, Beschluss vom 22. Dezember 2009 - 1 W 833/09, juris, Rn. 3; OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 15. Mai 2007 - 5 W 74/07, juris, Rn. 20).Vielmehr muss sie diesen Einwand im Wege der Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO verfolgen (vgl. OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 1. März 2004 - 16 WF 221/03, juris, Rn. 21; OLG Koblenz, Beschluss vom 22. Dezember 2009 - 1 W 833/09, juris, Rn. 3;… Seibel, in: Zöller, ZPO, 35. Aufl., § 733 Rn. 12).
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.02.2011 - 8 Ta 43/11
Sofortige Beschwerde gegen die Erteilung einer weiteren vollstreckbaren …
Der Schuldner kann sich nämlich im Rahmen des Verfahrens nach § 733 ZPO nicht auf Erfüllung berufen, sondern er kann diese wie alle materiell-rechtlichen Einwendungen gegen den titulierten Anspruch nur im Wege der Vollstreckungsgegenklage gemäß § 767 ZPO geltend machen (OLG Koblenz v. 22.12.2009 - 1 W 833/09 - OLG Saarbrücken v. 15.05.2007 - 5 W 74/07 -).
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